Neue Publikation "Green Industrial Policy in Europe"

Aktuelle Diskussionen in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft, die sich mit der derzeitigen und zukünftigen Ausrichtung der europäischen Industriepolitik befassen, nehmen häufig Bezug zur "Green Economy": Beispiele wie die Wachstumsstrategie"Europa 2020" für das kommende Jahrzehnt unterstreichen dies ebenso wie aktuelle Flagschiff-Initiativen der EU zugunsten einer verstärkten Ressourceneffizienz oder das europäische Forschungsprogramm "Horizon 2020". Dabei stehen stets Überlegungen im Mittelpunkt, wie gleichzeitig ökonomische Ziele erreicht und Umweltbelastungen vermindert werden können.

Prof. Dr. Rainer Walz, Leiter des Competence Centers "Nachhaltigkeit und Infrastruktursysteme" am Fraunhofer ISI, befasst sich in diesem Zusammenhang in seiner neuen Publikation "Green Industrial Policy in Europe" mit der Ausgestaltung und den Instrumenten einer grünen europäischen Industriepolitik. Der Artikel geht zunächst auf die vielfältigen Gründe für eine "grünere" Ausrichtung der Industriepolitik ein. So stellt insbesondere die in Infrastruktursektoren stark ausgeprägte Pfadabhängigkeit, also das Festhalten an einmal etablierten technologischen Konzepten, ein Hemmnis für innovative Lösungen dar. Grüne Industriepolitik sollte hier bewusst Systeminnovationen unterstützen. Walz analysiert in seinem Artikel zudem die Ausgangsbedingungen für die Wettbewerbsfähigkeit der EU auf den grünen Zukunftsmärkten. Dabei kommt er zu dem Schluss, dass selbst bei einer Herausrechnung des innereuropäischen Handels die EU bei den Exporten potenzieller grüner Technologien Weltspitze bleibt. Noch deutlicher fällt die Führungsposition bei der technologischen Wettbewerbsfähigkeit grüner Innovationen aus, hier liegt die EU mit einem Patentanteil von knapp 40 Prozent deutlich vor den USA und Japan. Verglichen mit anderen Technologiebereichen sind die Vorteile der EU gerade bei grünen Innovationen überproportional groß.

Umweltpolitik als nachfrageorientierte Innovationspolitik

Allerdings ist ebenfalls absehbar, dass neue Wettbewerber in den Markt drängen und ihre Wettbewerbsposition verbessern werden. Daher sieht Walz es als erforderlich an, dass die EU eine differenzierte grüne Industriepolitik umsetzt. Die Umweltpolitik sollte stärker im Sinne einer nachfrageorientierten Innovationspolitik genutzt werden, um grünen Innovationen ein systematisches "Lernen im Markt" zu ermöglichen. Gerade weil die EU der Erreichung ihrer eigenen Umweltziele in einigen Bereichen hinterherhinkt, sollte bei der Umweltpolitik noch stärker angesetzt und damit zugleich die Spielräume für eine nachfrageorientierte grüne Innovationspolitik erhöht werden.

Dabei muss jedoch sowohl die Technologievielfalt berücksichtigt als auch eine Konzentration auf wenige grüne Technologien verhindert werden. Strategische Intelligenz, die sich mit der Entwicklung von Märkten und Preisen befasst, ist hier laut Walz genauso wichtig wie das schnelle Lernen und Korrigieren von Fehlentwicklungen. Auch gilt es bei der Ausgestaltung der industriepolitischen Instrumente die Wettbewerbsfähigkeit der jeweiligen Technologiefelder und die Erfordernisse einer Einbindung in globalisierte Wertschöpfungsketten zu beachten. Da grüne Industriepolitik insbesondere nach der jeweiligen Technologie ausgerichtet werden sollte, dürfte die Bedeutung technologiespezifischer Analysen, qualitativer Wettbewerbsanalysen und ökonomischer Modelle sowie deren Verknüpfung untereinander in Zukunft stark zunehmen.

Wenngleich viele Aktivitäten in der EU bereits auf eine umfassender gestaltete und stärker koordinierte grüne Industriepolitik hindeuten, gibt es Walz zufolge noch etliche Herausforderungen: "Wir brauchen eine verbesserte Abstimmung zwischen angebots- und nachfrageorientierten Politikmaßnahmen, müssen neue Akteure mit ihren innovativen Ideen intensiver einbeziehen sowie einen stärkeren Fokus auf Systeminnovationen legen.“ Hier sieht Walz in der Umsetzung des europäischen Eco-Innovation Action Plan, der nach dem Koalitionsvertrag in Deutschland durch einen nationalen Öko-Innovationsplan ergänzt werden soll, eine große Chance für eine erfolgreiche grüne Industriepolitik.