Steuerhinterzieher zeigen Staat lange Nase
Internationale Abkommen gegen Steuerhinterziehung führen zwar zur Reduktion von Bankeinlagen in Steueroasen um 30 bis 40 Prozent – Steuerhinterziehende weichen aber in andere Steueroasen aus oder passen Formen der Hinterziehung an. Laut Forschern des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) funktionieren solche Abkommen aber nur so lange, bis eine Art Anpassung stattgefunden hat.
15.10.2018
Der Vorwurf der Berliner Ökonomen wiegt schwer und fordert zudem die Politik zum Durchgreifen auf: Die bilateralen Abkommen, auch die neuen auf Basis des Common Reporting Standard der OECD von 2017, wirken nur unzureichend, denn Steuerhinterzieher reagierten oft nicht mit Steuerehrlichkeit, sondern suchten sich andere Formen, mithilfe derer sie ihre Einkommen verschleiern können.
Die DIW-Ökonomen Lukas Menkhoff und Jakob Miethe haben den Effekt solcher Abkommen anhand von Daten der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) untersucht, die im Herbst 2016 öffentlich gemacht worden sind. "Natürlich kann man dort keine Rubrik ,Hinterziehung' finden, aber es lässt sich feststellen, ob Gelder verschoben werden, sobald ein internationales Steuerabkommen vereinbart wird", so Miethe. "Dieses Vorgehen lässt auf illegale Hintergründe schließen."
Kreative Ausweichstrukturen
Anhand der BIZ-Zahlen zeigt sich laut den Experten, dass die Bankeinlagen von Ausländern in Steueroasen um 30 Prozent sinken, wenn ein bilaterales Abkommen zum Informationsaustausch auf Anfrage geschlossen wurde. Dieser Effekt trete bis zu zwei Quartalen vor Inkrafttreten des Abkommens auf und hält nur einige Monate an. Die meisten dieser Abkommen wurden im Zuge der Finanzkrise 2008 und 2009 geschlossen. "Knapp zwei Jahre später war der Effekt schon verpufft und diverse Leaks wie die Panama Papers haben gezeigt, wie alternative Ausweichstrukturen funktionieren", heißt es in dem DIW-Bericht.
Die Ökonomen plädieren dafür, den Druck auf Steueroasen zu erhöhen, wie es die USA mit der Schweiz vorgemacht hätten. So wäre es beispielsweise sinnvoll, Programme zum Kauf von Staatsbürgerschaften und steuerlicher Ansässigkeit zu unterbinden. Da viele Steueroasen kleine Länder sind, können sie bereits durch die Androhung von Sanktionen zur Kooperation gezwungen werden. Für die entgangenen Vorteile könne man zudem über eine partielle Kompensation als Anreiz nachdenken, denn in vielen dieser kleinen Länder würden alternative Wirtschaftsmodelle fehlen.
