Regenwald: Brasiliens Präsidentin Dilma legt Teilveto ein

"In Brasilien bedeutet Klimaschutz vor allem, den Regenwald zu erhalten - doch Präsidentin Dilma Rousseff ist deutlich wirtschaftsnäher als ihre Vorgänger", sagt Roberto Maldonado vom WWF Deutschland. Sie hat zwar die Gesetzesvorlage zur Novellierung des strengen Waldschutzgesetzes mit einem Teilveto versehe, ohne aber eine deutliche Auflockerung der Umweltgesetzgebung zu verhindern. Es deutet sich an, dass das Gesetz den Schutzstatus aufweicht. "Präsidentin Rousseff ignoriert den Wunsch der Bevölkerung, die sich klar gegen das Waldgesetz ausgesprochen hat.

Relevante Bevölkerungsgruppen wurden anders als von den Ministern angekündigt nicht angehört. Im Vorfeld der Uno-Umweltkonferenz Rio+20 wollte Präsidentin Rousseff Standfestigkeit demonstrieren, aber jetzt droht ihr wohl als Gastgeberin eine diplomatische Blamage vor Weltpublikum. Jede Legalisierung illegaler Abholzung und Aufweichung von Umweltstandards ist ein Schritt in die falsche Richtung", sagte Madonado.

Die betroffene Fläche die nicht mehr aufgeforstet werden muss beziehungsweise die jetzt legal entwaldet werden darf, dürfte nach WWF-Schätzungen in die Millionen Hektar gehen und mehreren Milliarden Tonnen CO2 entsprechen.

Die Entscheidung der Präsidentin kommt nur wenige Wochen, bevor Brasilien Gastgeber der UN-Konferenz für Nachhaltigkeit, Rio+20, sein wird. Sie sendet eine eindeutige Botschaft: Brasilien ist Willens, für kurzfristige wirtschaftliche Gewinne, die Zukunft des Landes aufs Spiel zu setzen. "Versprechen zu Naturschutz und der Erhalt von Biodiversität sind ein bloßes Lippenbekenntnis. Brasilien hat nicht die Absicht, seine im Jahr 2009 vereinbarten CO2-Reduktionsziele einzuhalten. Die Entscheidung ist eine fatale Kehrtwende, die den Ruf der Regierung Rousseff prägen wird und ein massiver Rückschlag für den weltweiten Klimaschutz." so Maldonado.