Klage gegen Braunkohlenplan Nochten II
Der vom schwedischen Kohlekonzern Vattenfall geplante Braunkohle-Tagebau sei klimapolitisch fatal und energiepolitisch überflüssig, hätten Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung gezeigt, heißt es gegenüber der Presse. Dennoch befürworte die schwarz-gelbe Landesregierung die Braunkohlegrube. „Es ist unverantwortlich von Ministerpräsident Stanislaw Tillich, in Zeiten der Energiewende der Lausitz Nochten II und damit weitere gesellschaftliche Kosten aufzubürden. Jedes Jahr ohne die klare Perspektive eines geordneten und sozialverträglichen Ausstiegs aus der Braunkohle ist ein verlorenes Jahr für den dringend nötigen Strukturwandel“, sagt Ursula Eichendorff, Sprecherin des Bündnisses „Strukturwandel jetzt – Kein Nochten II“.
29.08.2014
Grundlage der Braunkohlenpläne sind die energiepolitischen Vorstellungen der Staatsregierung. In der Planungsregion Oberlausitz-Niederschlesien waren die Braunkohlenpläne für die langfristig fortzuführenden Tagebaue Nochten und Reichwalde seit 1994 verbindlich. Im Braunkohlenplan Tagebau Nochten war ein Bereich der Lagerstätte als Vorranggebiet Braunkohlengewinnung gesichert. Um dieses in ein Abbaugebiet zu überführen, wurde seit Oktober 2007 ein Fortschreibungsverfahren durchgeführt. Die Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien hat am 1. Oktober 2013 den fortgeschriebenen Braunkohlenplan Tagebau Nochten als Satzung beschlossen.
Prof. Dr. Felix Ekardt, Umweltrechtler und Vorsitzender des BUND Sachsen, erklärt: „Braunkohle ist entgegen der Ansicht der sächsischen Landesregierung keine Brückentechnologie der Energiewende. Braunkohle ist der klimaschädlichste aller Energieträger und kein guter Ersatz für russisches Gas. Energiespeicher, mehr erneuerbare Energien und mehr Energieeffizienz sind um Längen klimaverträglicher. Dazu hat der BUND ein Energie- und Klimakonzept für Sachsen entwickelt. Mit einem Rechtsgutachten, mit dessen Finanzierung der Solarenergie-Förderverein Deutschland unsere Klage unterstützt, zeigen wir ferner: Neue Braunkohletagebaue sind verfassungswidrig.“
Werden Vattenfalls Tagebaupläne genehmigt, wird in der Region bis weit über die Mitte des Jahrhunderts hinaus Braunkohle verstromt. „Mit weiteren Tagebauen wie Nochten II wird Deutschland sein Ziel, bis zum Jahr 2020 den CO2-Ausstoß um 40 Prozent zu senken, nicht erreichen. Mehrere Studien haben gezeigt, dass 100 Prozent erneuerbare Energien bei Strom, Wärme und Treibstoff bis spätestens 2050 möglich sind. Zudem ist Braunkohle nicht einmal wirtschaftlich, wenn man die teilweise gesellschaftlich getragenen Landschafts- und Gewässerfolgeschäden sowie die Klimafolgeschäden einbezieht“, sagt Anike Peters, Energieexpertin von Greenpeace.
Die Klage zeigt, dass der Tagebau Nochten II noch längst nicht rechtssicher ist. Der Braunkohleplan, gegen den sich die Klage richtet, ist nur ein Schritt auf dem Weg zur Genehmigung des Tagebaus. Auch jeder weitere Schritt kann rechtlich angegriffen werden. „Für Vattenfall wird Nochten II ein sehr langwieriger Prozess. Es ist längst nicht ausgemacht, dass der Tagebau tatsächlich genehmigt wird“, sagt Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen, die die Kläger vertritt.
