Kürzungen der Einspeisevergütung: Frankreich vor maßgeblichem Eingriff in Solarmarkt
Die für Energie zuständige Behörde (Commission de Régulation de l’Energie) in Frankreich plant drastische Kürzungen der Einspeisevergütung für Photovoltaik-Anlagen. Davon betroffen sind vor allem Solarprojekte mit Aufdach- und Freiflächen, die zwischen 2006 und 2011 in Betrieb genommen wurden. Eine solche Kürzung würde tiefe Einschnitte für die Betreiber und auch Investoren solcher Anlagen bedeuten, weshalb sich massiver Widerstand gegen die Verordnung bildet. Außerdem sehen Kritiker der geplanten Verordnung das Erreichen der auch von Frankreich gesetzten Klimaziele in Gefahr.
29.06.2021
Was der französische Staat plant
Um die Renditen von Solarprojekten zu senken und den französischen Haushalt um bis zu 400 Millionen Euro zu entlasten, sollen bei Solarprojekten Kürzungen von bis zu 95 Prozent (durchschnittlich würden Kürzungen von 55 Prozent erfolgen) vorgenommen und ein Mindestpreis für die Einspeisung gezahlt werden. Das Problem der Kürzungen besteht darin, dass die Betreiber mit der aktuell geplanten Umsetzung der Gesetzesänderung nicht mehr in der Lage sein werden, die Zinsen bzw. die zu leistende Tilgung und Instandhaltungskosten zu realisieren.
Die französische Regierung plant die neuen Regelungen und möchte die Kürzung der Tarife hauptsächlich für Projekte mit mehr als 250 kW installierter Leistung umsetzen. Zudem wird die Durchführung von öffentlichen Ausschreibungen für Projekte von mehr als 100 kW festgeschrieben. Der Tarif werde sich bei Ausschreibungen für Freiflächenanlagen für Projekte mit mehr als 100 kW zukünftig auf nur 12 Cent/kWh belaufen. Dieser gilt auch für große Konzerne als nicht rentabel. Mit Blick auf die neue Verordnung haben bereits erste Unternehmen bestehende Verträge mit Kooperationspartnern aufgelöst. Auch deutsche Unternehmen wie die Leonidas Management GmbH mit über 20 Solarprojekten in Frankreich sorgen sich um den Bestand dieser Projekte.
Die Kosten für die Installation von Solarmodulen sind laut statista.com zwischen 2008 und 2018 um 73 Prozent gefallen sind und der Modulpreis zwischen 2010 und heute von 5,50 Euro/Wp auf 2,60 Euro/Wp gesunken ist. Als Basis der Berechnungen hat der französische Staat die laufenden Kosten (OPEX) sowie die Investitionen (CAPEX) aus dem Jahr 2020 verwendet. Das hat zur Folge, dass die zur Diskussion stehende Einspeisevergütung zwar zu heutigen Kosten passt, nicht aber zu den vor 10 Jahren notwendigen Aufwendungen.
Interessenverband mahnt: Investoren werden verschreckt, „Klimaziele werden so gefährdet“
Der Interessenverband „Solidarité Renouvelables“ der Solarprojektbetreiber hat sich hilfesuchend an die Öffentlichkeit gewandt und vor den Folgen der beabsichtigten Kürzungen gewarnt. In diesem Zusammenhang hat sich auch Antje Grieseler, Gründerin und Geschäftsführerin von Leonidas Management und Mitglied des Interessenverbands geäußert. Sie sagt: „Die Kürzungen sind in einer Höhe geplant, dass die betroffenen Solarprojekte damit nicht überleben könnten, obwohl Ziel des Gesetzestextes sein sollte, die Renditen nur zu verringern.“
Für sie gehen die nun geplanten Kürzungen in die falsche Richtung, auch im Hinblick auf den Klimaschutz und die vereinbarten Klimaziele. Antje Grieseler beschreibt die zu erwartenden Folgen: „Bestehende Projekte werden in den kommenden 8-10 Jahren technisch verfallen, da keine Ersatzinvestitionen vorgenommen werden können. Massive Arbeitsplatzverluste (z. B. bei Wartungsfirmen) & hohe Kapitalverluste privater Investoren und finanzierender Banken werden die Folge sein.“ Durch das „Sterben“ vieler betroffener Projekte sieht Grieseler auch die bis 2030 zu erreichenden Klimaziele in Gefahr. Diese könnten bei der aktuellen Umsetzung der rückwirkenden Kürzungen nicht mehr erreicht werden.
