Energiewende
Bilanz zum Berliner Energiegipfel
Beim Berliner Energiegipfel einigten sich Regierung und Wirtschaftsvertreter auf ein Papier, dass drei Szenarien skizziert. Dabei hält Berlin an der Kernkraft fest. Entsprechend durchwachsen fällt die Bilanz der Beobachter aus. CDU Wirtschaftsvertreter nutzten das Treffen zu harten Attacken gegen die SPD.
04.07.2007
"Meine Bilanz des
Energiegipfels ist durchwachsen. Die Gesprächspartner haben wieder zur
Sachlichkeit zurückgefunden. Das ist wichtig." So bewertete BDI-Präsident
Jürgen R. Thumann die Ergebnisse des Berliner Energiegipfels. "Positiv ist
das Bekenntnis der Bundeskanzlerin, die künftige Energiepolitik in Deutschland
gleichermaßen an einer sicheren, bezahlbaren und umweltfreundlichen
Energieversorgung auszurichten. An allen drei Kriterien muss sich das
angekündigte Klima- und Energiepaket der Bundesregierung messen lassen. Wir begrüßen, dass die Bundeskanzlerin dies in engem Kontakt mit der Wirtschaft gestalten will."
Hart geht die CDU mit ihrem Koalitionspartner SPD zu Gericht: Ein wirksamer Klimaschutz lasse sich nicht im Konfrontationskurs mit der Wirtschaft erreichen, mahnt der CDU-Wirtschaftsrat. Ihr Präsident Kurt Lauk appelliert an Bundesumweltminister Gabriel, seinen ideologiegetriebenen Crashkurs gegen die Wirtschaft aufzugeben. "Es geht nicht an, dass seit 1998 jährlich 30 Milliarden Euro Subventionen - das sind bis heute 270 Milliarden Euro - für erneuerbare Stromerzeugung, Kraft-Wärme-Kopplung, Agrarsubventionen für Bio-Energie und CO2-Emissionshandel ausgegeben wurden, ohne dass sich die CO2-Emissionen spürbar reduziert haben."
Einigkeit bei Energieeffizienz
Mit Blick auf die umstrittenen Energieeffizienzziele legt der BDI-Präsident Wert auf eine differenzierte Debatte. Der im Energiegipfel präsentierte Aktionsplan enthalte viele richtige Maßnahmen. Es müsse nun gelingen, die Marktdurchdringung sparsamer Geräte und effizienter Technologien zu erleichtern. "Ich begrüße ausdrücklich, dass die Bundeskanzlerin den kosteneffizientesten Maßnahmen hierbei Vorrang einräumen wird", sagte Thumann. Die Geräte und Technologien der deutschen Elektroindustrie, des Maschinenbaus und anderer Branchen könnten entscheidend dazu beitragen, die Effizienzpotenziale zu heben. Auf der anderen Seite bleibe die Realisierung einer jährlichen Effizienzrate von drei Prozent auch mit dem vorgelegten Aktionsplan eine Messlatte auf Weltrekordniveau. Und Weltrekorde könne man bekanntlich nicht planen. "Es ist riskant, energiepolitische Strukturentscheidungen auf dieser Basis zu treffen. Das ist wie Autofahren ohne Sicherheitsgurt - in der Hoffnung, dass alles gut geht", so Thumann.
Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßte die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung und der erneuerbaren Energien im Wärmebereich mit einem "Energie- und Klimaschutzgesetz" voran zu bringen. Das Ziel, die Energieeffizienz um jährlich drei Prozent zu steigern, sei ambitioniert und auch erreichbar. Die Pläne zur Verbesserung der Effizienz von Kraftfahrzeugen, zur Gebäudedämmung und zur Förderung des Energiesparens in Privathaushalten wiesen ebenfalls in die richtige Richtung. Der Umweltverband kritisierte, dass drei Energiegipfel nötig gewesen seien, um längst überfällige Energiesparmaßnahmen anzukündigen. Das Klimaschutzgesetz müsse jetzt
schnell kommen.
Angelika Zahrnt, BUND-Vorsitzende: "Frau Merkel scheint verstanden zu haben, dass wirksamer Klimaschutz nur gegen die Interessen der großen Stromkonzerne möglich ist. Wer siebenundzwanzig neue Kohlekraftwerke plant und Verlängerungen der Laufzeit von Atomkraftwerken fordert, kann es mit dem Klimaschutz nicht wirklich ernst meinen. Die Bundesregierung muss handeln und ihre Energiepolitik neu ausrichten. Anstatt seine Energie für die Atomkraft zu vergeuden, muss Bundeswirtschaftsminister Michael Glos endlich dafür sorgen, dass die Energievergeudung ein Ende hat."
Hart geht die CDU mit ihrem Koalitionspartner SPD zu Gericht: Ein wirksamer Klimaschutz lasse sich nicht im Konfrontationskurs mit der Wirtschaft erreichen, mahnt der CDU-Wirtschaftsrat. Ihr Präsident Kurt Lauk appelliert an Bundesumweltminister Gabriel, seinen ideologiegetriebenen Crashkurs gegen die Wirtschaft aufzugeben. "Es geht nicht an, dass seit 1998 jährlich 30 Milliarden Euro Subventionen - das sind bis heute 270 Milliarden Euro - für erneuerbare Stromerzeugung, Kraft-Wärme-Kopplung, Agrarsubventionen für Bio-Energie und CO2-Emissionshandel ausgegeben wurden, ohne dass sich die CO2-Emissionen spürbar reduziert haben."
Einigkeit bei Energieeffizienz
Mit Blick auf die umstrittenen Energieeffizienzziele legt der BDI-Präsident Wert auf eine differenzierte Debatte. Der im Energiegipfel präsentierte Aktionsplan enthalte viele richtige Maßnahmen. Es müsse nun gelingen, die Marktdurchdringung sparsamer Geräte und effizienter Technologien zu erleichtern. "Ich begrüße ausdrücklich, dass die Bundeskanzlerin den kosteneffizientesten Maßnahmen hierbei Vorrang einräumen wird", sagte Thumann. Die Geräte und Technologien der deutschen Elektroindustrie, des Maschinenbaus und anderer Branchen könnten entscheidend dazu beitragen, die Effizienzpotenziale zu heben. Auf der anderen Seite bleibe die Realisierung einer jährlichen Effizienzrate von drei Prozent auch mit dem vorgelegten Aktionsplan eine Messlatte auf Weltrekordniveau. Und Weltrekorde könne man bekanntlich nicht planen. "Es ist riskant, energiepolitische Strukturentscheidungen auf dieser Basis zu treffen. Das ist wie Autofahren ohne Sicherheitsgurt - in der Hoffnung, dass alles gut geht", so Thumann.
Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßte die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung und der erneuerbaren Energien im Wärmebereich mit einem "Energie- und Klimaschutzgesetz" voran zu bringen. Das Ziel, die Energieeffizienz um jährlich drei Prozent zu steigern, sei ambitioniert und auch erreichbar. Die Pläne zur Verbesserung der Effizienz von Kraftfahrzeugen, zur Gebäudedämmung und zur Förderung des Energiesparens in Privathaushalten wiesen ebenfalls in die richtige Richtung. Der Umweltverband kritisierte, dass drei Energiegipfel nötig gewesen seien, um längst überfällige Energiesparmaßnahmen anzukündigen. Das Klimaschutzgesetz müsse jetzt
schnell kommen.
Angelika Zahrnt, BUND-Vorsitzende: "Frau Merkel scheint verstanden zu haben, dass wirksamer Klimaschutz nur gegen die Interessen der großen Stromkonzerne möglich ist. Wer siebenundzwanzig neue Kohlekraftwerke plant und Verlängerungen der Laufzeit von Atomkraftwerken fordert, kann es mit dem Klimaschutz nicht wirklich ernst meinen. Die Bundesregierung muss handeln und ihre Energiepolitik neu ausrichten. Anstatt seine Energie für die Atomkraft zu vergeuden, muss Bundeswirtschaftsminister Michael Glos endlich dafür sorgen, dass die Energievergeudung ein Ende hat."
Quelle: UD
