Energiewende
Oettinger kritisiert deutsche Alleingänge in der Energiepolitik
EU-Kommissar Günter Oettinger hält nichts von der derzeitigen deutschen Energiepolitik, die in der jüngeren Vergangenheit als Reaktion auf den Atomunfall im japanischen Fukushima mehrere alte Kernkraftwerke vom Netz genommen hatte. Dieser Alleingang sei in Europa auf wenig Verständnis gestoßen und etwa von Tschechien als „unfreundlicher Akt" gewertet worden. In Brüssel werde schon wieder von der „German Angst" gesprochen, erklärte Oettinger beim WDR Europaforum in Berlin.
31.05.2011
Foto: Marion Book
Man müsse sich auch in Deutschland bewusst sein, dass noch auf Jahrzehnte hinaus Kernkraft zum Energiemix in Europa dazugehöre. Nur mit einer europäischen Strategie werde es gelingen, aus der Kernkraft auszusteigen.
Kritikwürdig seien auch die hohen Stromkosten in Deutschland, die zu den teuersten in ganz Europa gehörten und zu einem hohen Anteil „politikgeprägt" seien. Man dürfe in Deutschland nicht die Augen davor verschließen, dass diese Entwicklung in der Konsequenz auch Arbeitsplätze gefährde, denn Unternehmen richteten ihre Standortpolitik auch nach diesen Gesichtspunkten aus.
Oettinger warb dafür, dass man die Energiepolitik als Mittel nutze, gerade auch im Mittelmeerraum eine neue Partnerschaft auch mit den Staaten Nordafrikas zu begründen. Europa müsse acht geben, dass man in den dortigen jungen Demokratien nicht ins Hintertreffen zu geraten, „damit nicht der Islamismus oder China dort beherrschend sind".
Deutsche Umwelthilfe warnt vor Scheinausstieg
Nur zügiger Ausstieg und unverrückbares Enddatum ohne Hintertüren löst Impuls für beschleunigte Energiewende aus - Deutsche Umwelthilfe verlangt einheitliche Laufzeitbegrenzung für alle 17 Atomkraftwerke - DUH-Geschäftsführer Baake: „Wer jetzt links blinkt und geradeaus weiterfährt, zahlt hohen politischen Preis".
Im Vorfeld der Entscheidung über Atomausstieg und Energiewende hat die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) die Koalition aus Union und FDP eindringlich vor jedem Versuch gewarnt, die Bevölkerung mit einem „Scheinausstieg der Vernebelungsrhetoriker" hinters Licht zu führen. Der geplante Verzicht auf die Brennelementesteuer, der fehlende Impuls für eine beschleunigte Energiewende und vor allem die Diskussion über „Revisionsklauseln", „Kontrollphasen" und „Ausstiegskorridore" in der Regierungskoalition hätten alle das Ziel, „den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke denkbar zu machen noch bevor der Ausstieg beschlossen" sei, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake.
Kritikwürdig seien auch die hohen Stromkosten in Deutschland, die zu den teuersten in ganz Europa gehörten und zu einem hohen Anteil „politikgeprägt" seien. Man dürfe in Deutschland nicht die Augen davor verschließen, dass diese Entwicklung in der Konsequenz auch Arbeitsplätze gefährde, denn Unternehmen richteten ihre Standortpolitik auch nach diesen Gesichtspunkten aus.
Oettinger warb dafür, dass man die Energiepolitik als Mittel nutze, gerade auch im Mittelmeerraum eine neue Partnerschaft auch mit den Staaten Nordafrikas zu begründen. Europa müsse acht geben, dass man in den dortigen jungen Demokratien nicht ins Hintertreffen zu geraten, „damit nicht der Islamismus oder China dort beherrschend sind".
Deutsche Umwelthilfe warnt vor Scheinausstieg
Nur zügiger Ausstieg und unverrückbares Enddatum ohne Hintertüren löst Impuls für beschleunigte Energiewende aus - Deutsche Umwelthilfe verlangt einheitliche Laufzeitbegrenzung für alle 17 Atomkraftwerke - DUH-Geschäftsführer Baake: „Wer jetzt links blinkt und geradeaus weiterfährt, zahlt hohen politischen Preis".
Im Vorfeld der Entscheidung über Atomausstieg und Energiewende hat die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) die Koalition aus Union und FDP eindringlich vor jedem Versuch gewarnt, die Bevölkerung mit einem „Scheinausstieg der Vernebelungsrhetoriker" hinters Licht zu führen. Der geplante Verzicht auf die Brennelementesteuer, der fehlende Impuls für eine beschleunigte Energiewende und vor allem die Diskussion über „Revisionsklauseln", „Kontrollphasen" und „Ausstiegskorridore" in der Regierungskoalition hätten alle das Ziel, „den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke denkbar zu machen noch bevor der Ausstieg beschlossen" sei, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake.
Quelle: UD / na
