Re-Rekommunalisierung der Stromnetze

Rückblende 2008: Vor fünf Jahren waren die typischen, 20-jährigen Konzessionsverträge landauf, landab noch das Maß aller Dinge. So lautete auch das Angebot der Süwag für die Wehrheim, eine aufstrebende Taunusgemeinde mit knapp 10.000 Einwohnern im Frankfurter Umland. Der Zuschlag ging am Ende an ÜWG, das Überlandwerk Groß-Gerau, 100-Prozent-Tochter der Stadtwerke Mainz. Denn deren Modell waren zehn Jahre Laufzeit, zwischenzeitliche Prüf-Optionen - und das Angebot an die Kommune, bei Bedarf selbst in eine gemeinsame kommunale Netzgesellschaft einzusteigen. Die Straßenbeleuchtung ging „ganz nebenbei“ ebenfalls an ÜWG.

Nach kurzem Katzenjammer verlegte man sich in Frankfurt aufs Kämpfen: Der Wert des Netzes war umstritten, es ging durch mehrere juristische Instanzen, am Ende ohne eindeutiges Ergebnis. Das Netz blieb bei der Süwag.

Parallel entwickelte die Süwag-Führung unter Regie von Knut Zschiedrich ihre neue Strategie „grüner und kommunaler“. Die steht nicht nur auf dem Papier, sondern wird gelebt - zum Beispiel mit neuen, flexiblen Konzessionsangeboten, mit der Bereitschaft, die Stromversorgung auf Wunsch auch in gemeinsamen Netzgesellschaften unter kommunaler Führung zu organisieren. Nur noch knapp eine Handvoll der über 350 Konzessionen ist seither verlorengegangen - immer an Stadtwerke oder lokale/regionale Wettbewerber. Und in rund 15 Fällen sind gemeinsame Netzgesellschaften entstanden - aus Konzessionssicht eine 1b-Lösung, aber definitiv besser als ein Konzessionsverlust.

„Bei der Süwag hat sich eine Menge verändert“: Bürgermeister Gregor Sommer (l.) und Süwag-Chef Knut Zschiedrich bei der Vertragsunterzeichnung in Wehrheim
Und nun Wehrheim: Auch hier überzeugte die neue Linie. „Wir sind 2008 von der Süwag weggegangen, weil für uns die Bedingungen nicht mehr gestimmt haben. Mittlerweile hat sich bei der Süwag eine Menge verändert.“ So begründete Bürgermeister Gregor Sommer seine Unterschrift unter einen neuen Straßenbeleuchtungsvertrag und einen Konsortialvertrag für eine optionale gemeinsame Gesellschaft mit der Süwag - nachdem das Gemeindeparlament die alten Verträge mit ÜWG gekündigt hatte.

Und die eigentliche Konzession? Die ist noch bis 2018 beim ÜWG. Doch die Kommune überzeugte ihren Vertragspartner, dass Süwag besser ist. Süwag und ÜWG haben nun einen Doppelvertrag unterschrieben: Die Süwag verpachtet das Eigentum am Stromnetz an ÜWG, und ÜWG verpachtet den Betrieb zurück an die Süwag. Bis 2018; dann wird die Konzession neu ausgeschrieben. Unter gänzlich anderen, kommunalfreundlichen Vorzeichen.