Bewertung des Klimapakets 2030 der EU
Welche Auswirkungen wird das "Energie- und Klimapaket 2030" der EU auf das europäische Emissionshandelssystem und insbesondere auf die von ihm betroffenen Unternehmen haben? Dieser Frage sind die Teilnehmer auf dem VDI-Expertenforum "Emissionshandel - Herausforderungen durch das Energie- und Klimapaket 2030 der EU" nachgegangen und haben Handlungsempfehlungen für die betroffenen Unternehmen gegeben. Veranstalter des Expertenforums war die Kommission Reinhaltung der Luft im VDI und DIN (KRdL) in Zusammenarbeit mit dem BMUB.
22.12.2014
Die Teilnehmer des VDI-Expertenforums waren sich einig, dass weitere Anpassungen des ab 2020 geplanten Emissionshandelssystem (ETS) notwendig sind, um, insbesondere für die energieintensiven Industrien, wirtschaftlich vertretbare Rahmenbedingungen zu schaffen. Dazu zählen z.B. die Anpassung der Zuteilungsmengen an das reale Wirtschaftswachstum durch dynamische Allokation oder die Einführung einer zusätzlichen Reserve. Die Pläne der EU-Kommission für das ETS ab 2020 sichern zwar die europäischen Klimaschutzziele, geben der Industrie aber keine ausreichende Investitionssicherheit und schützen die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie nur unzureichend.
Kritisch sahen die Teilnehmer auch die Pläne der EU-Kommission für die Einführung einer Marktstabilitätsreserve (MSR) in das ETS ab 2020. Diese seien nicht weitreichend genug, um den CO2-Zertifikatemarkt möglichst frühzeitig und langfristig zu stabilisieren. Gemäß den Vorschlägen aus Deutschland sollte die MSR bereits ab 2017 und nicht erst zu Beginn der
neuen Handelsperiode eingeführt werden. Des Weiteren fordert die Bundesregierung die Einbeziehung der Zertifikate aus dem Backloading-Budget in die MSR, statt diese wieder in den Markt zurückzugeben.
Die Maßnahmen der Energiewende und des Klimaschutzes müssen gemeinsam gedacht werden und ineinander greifen, damit die gesteckten
Klimaschutzziele gemäß dem geplanten EU-Klimapaket 2030 erreicht werden. Teil des energiepolitischen Zieldreiecks (Energiewende, Klimaschutz und Wachstum) muss aber ebenso die Beachtung der Versorgungssicherheit und
Wirtschaftlichkeit sein. Einigkeit herrschte bei den Teilnehmern auch darüber, dass die Ausschöpfung der CO2-Reduktionspotenziale durch Effizienzsteigerungen im Bereich des industriellen Prozesswärme- und Strombedarfs maßgeblich ist für die Erreichung der deutschen Klimaschutzziele aus dem "Aktionsprogramm Klimaschutz 2020".
