Grüner Klimafonds mit 9,3 Mrd. US-Dollar

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks werteten das Ergebnis als „Zeichen, dass die Welt beim Klimaschutz zusammenhält“. Es mache Mut für die anstehenden Verhandlungen über ein weltweites Klimaschutzabkommen. Auch die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch hat die Ergebnisse der Konferenz als einen ersten wichtigen Schritt begrüßt, um zu einer angemessenen internationalen Klimafinanzierung zu gelangen.

Bundesumweltministerin Hendricks: „Klimaschutz braucht Solidarität. Die Ausstattung des Grünen Klimafonds zeigt, dass wir die Entwicklungsländer beim Klimaschutz nicht alleine lassen. Mit dem Fonds wollen wir ihnen dabei helfen, ihre Wirtschaft von vornherein auf einen klimafreundlichen Kurs im Einklang mit dem 2-Grad-Ziel zu bringen. Das Ergebnis von heute ist ein ermutigendes Signal für die Klimaverhandlungen, das das Vertrauen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern stärken wird. Ich hoffe, dass sich jetzt alle Staaten zutrauen, eigene Klimaschutz-Beiträge für das internationale Abkommen auf den Tisch zu legen."

Bundesentwicklungsminister Müller: „Der Klimawandel ist eine der entscheidenden Überlebensfragen der Menschheit. Diese können wir nur gemeinsam oder gar nicht lösen. Die heutigen Finanzzusagen sind ein Zeichen, dass die Welt bei dieser Frage zusammenhält. Von der Aufforstung der tropischen Regenwälder über den Küstenschutz bis hin zum Knowhow-Transfer bei Erneuerbaren Energien - die Welt kann im kommenden Jahr beweisen, dass Sie es mit dem 2- Grad-Ziel ernst meint!“

Die Einrichtung des Grünen Klimafonds (Green Climate Fund/GCF) wurde auf der  Klimakonferenz 2010 in Cancún beschlossen. Mit den nun zugesagten Beiträgen ist er der größte multilaterale Klimafonds und zentraler Baustein der internationalen Klimafinanzierung.

Ziel des Fonds ist es, Entwicklungsländer – vor allem die armen und verletzlichen – auf ihrem Weg hin zu einer emissionsarmen und klimaresilienten Entwicklung zu unterstützen. Dazu wird er Zuschüsse und Kredite sowohl für Minderungs- als auch für Anpassungsmaßnahmen bereitstellen. Der Fonds soll außerdem dabei helfen, auch private Investitionen in Klimaschutz zu mobilisieren.

Die Geberkonferenz war die dritte und entscheidende Runde zur Erstauffüllung des Fonds. 32 Staaten nahmen an der Konferenz teil. Für die Bundesregierung hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits beim Petersberger Klimadialog im Juli einen Beitrag von 750 Millionen Euro angekündigt. Deutschland war damit der erste Geberstaat für den Grünen Klimafonds.

Germanwatch begrüßt Ergebnisse

Lutz Weischer, Teamleiter Internationale Klimapolitik bei Germanwatch sagte zu den Ergebnissen der Geberkonferenz zur Auffüllung des Grünen Klimafonds: „9,3 Milliarden Dollar - damit kann der Fonds im nächsten Jahr beginnen, notwendige Programme für Klimaschutz und Anpassung zu fördern. Dies ist auch ein wichtiges Signal für die internationalen Klimaverhandlungen. Weitere Anstrengungen für die Klimafinanzierung werden folgen müssen, aber dies ist ein ermutigender Auftakt. Heute ist es wieder ein Stück wahrscheinlicher geworden, dass Ende 2015 in Paris ein neues Klimaabkommen erreicht werden kann. Denn die ausreichende und verlässliche Finanzierung ist eine Bedingung, damit Entwicklungsländer sich mit transformativen Strategien am Klimaschutz beteiligen."

"Industrieländer müssen ihr Versprechen halten"

Und weiter: „Die Industrieländer müssen ihr Versprechen einhalten, bis 2020 die Zahlungen stetig aufzustocken und ab 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar für die Klimafinanzierung zu mobilisieren. Das ist eine moralische Verpflichtung, eine kluge Investition in klimafreundliche Entwicklung und nicht zuletzt der Lackmustest für Glaubwürdigkeit in den Klimaverhandlungen.“

Die Industrieländer haben 2010 bei der Klimakonferenz in Cancún zugesagt, ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar aus öffentlichen und privaten Quellen für die Klimafinanzierung zu mobilisieren. Diese Summe wird über verschiedene Institutionen verteilt werden, von denen der GCF die wichtigste werden soll. „Gemessen an der Größe seiner Aufgaben sind die heutigen Zusagen für den GCF von 9,3 Milliarden US-Dollar über vier Jahre nur ein erster Schritt“, so Weischer. „Als erstes Land hat Deutschland bereits im Juli eine Zusage über 750 Millionen Euro gegeben und damit auch den Erfolg dieser Auffüllungsrunde ermöglicht. Als nächsten Schritt erwarten wir von der Bundesregierung einen Plan, wie Deutschland seinen Beitrag zu den 100 Milliarden Dollar bis 2020 leisten wird. Der G7-Gipfel unter deutscher Präsidentschaft bietet die Chance, einen solchen Plan der wichtigsten Industrieländer voranzubringen.“