Regierung muss Zauderer zur Ratifizierung des Paris-Abkommens drängen
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Ratifizierung des Pariser Klimaschutzvertrags durch den Deutschen Bundestag begrüßt. Nachdem Deutschland dem Paris-Abkommen beigetreten sei, müsse die Bundesregierung jetzt auch die restlichen Zauderer von der Notwendigkeit einer Ratifizierung durch die EU überzeugen. Zugleich forderte der Umweltverband die Bundesregierung auf, ihren "Klimaschutzplan 2050" deutlich nachzubessern. Mit dem derzeitigen Entwurf verfehle Deutschland die Pariser Klimaziele klar.
23.09.2016
"Wir erwarten von Kanzlerin Merkel, dass sie die Zauderer hinter sich bringt und sicherstellt, dass das Abkommen schnellstmöglich von der EU ratifiziert wird. Eine Ratifizierung durch die EU kann die entscheidende 55-Prozent-Hürde vor einem Inkrafttreten des Abkommens überwinden. Es tritt erst in Kraft, wenn genügend Vertragspartner, die zusammen für mindestens 55 Prozent der weltweiten Treibhausgase verantwortlich sind, das Abkommen ratifiziert haben. Die Ratifizierung durch Deutschland reicht noch nicht", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.
Die BUND-Klimaexpertin Ann-Kathrin Schneider kritisierte das Gezänk um den "Klimaschutzplan 2050", der die Umsetzung der Pariser Klimaziele in Deutschland sichern soll: "Es ist absolut unwürdig, wie der Klimaschutzplan 2050 derzeit vom Kanzleramt und einigen Ministerien bis zur Bedeutungslosigkeit geschrumpft wird. Es macht Deutschland unglaubwürdig, wenn wir auf internationaler Bühne Ja zu mehr Klimaschutz sagen, zuhause aber die Kohlekraftwerke weiterlaufen und der Ausbau erneuerbarer Energien ausgebremst wird. Die Umsetzung des Paris-Abkommens erfordert Klimaziele für alle Wirtschaftsbereiche. Im Klimaschutzplan 2050 muss festgelegt werden, wie viele Emissionen vor allem in der Landwirtschaft, im Verkehr und bei der Energieerzeugung bis wann eingespart werden. Eine Schlüsselrolle beim Klimaschutz hat der Stromsektor. Er muss seine CO2-Emissionen stärker reduzieren als andere Bereiche. Das bedeutet, der Ausstieg aus der Kohleverstromung muss umgehend beginnen."
Für die Umsetzung des Pariser Abkommens sei es zwingend erforderlich, beim Klimaschutz schneller voranzukommen. "Noch schreckt die Bundesregierung vor der Kohle-, Auto- und Agrarlobby zurück. Den Klimaschutz-Bremsern muss Bundeskanzlerin Angela Merkel endlich eine Abfuhr erteilen", forderte der BUND-Vorsitzende Weiger.
