Klimafinanzierung gestalten und Armut bekämpfen
Derzeit wird in Marrakesch im Rahmen der internationalen Klimaverhandlungen wieder über den Klimaschutz und die Umsetzung des Klimaabkommens von Paris verhandelt. Dann wird es auch wieder darum gehen, wie die Industrienationen Entwicklungsländer beim Klimaschutz und den Anpassungsmaßnahmen unterstützen können oder vielmehr müssen. Dabei darf es aber nicht nur um die Höhe der Gelder gehen, die die Industrienationen hierfür zur Verfügung stellen. Vielmehr muss auch Sorge dafür getragen werden, dass die Mittel im Sinne der Armutsbekämpfung und sozialen Gerechtigkeit eingesetzt werden. Das ist das Ergebnis der Studie „Klimafinanzierung gestalten. Damit Armutsbekämpfung nicht zurückbleibt“ von Südwind, die Anfang November erschienen ist.
09.11.2016
Seit vereinbart wurde, dass die Industrienationen bis zum Jahr 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar für klimarelevante Maßnahmen in Entwicklungsländern bereitstellen sollen, ist die internationale Klimafinanzierung deutlich angestiegen. Diese Mittel werden jedoch nicht nur als Klimafinanzierung angerechnet, sondern auch auf die internationale Entwicklungsfinanzierung. So gilt seit den 1970er Jahren die internationale Verpflichtung, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit aufzubringen, ein Ziel, das bislang nur von ganz wenigen Ländern erreicht wurde. „Da ein Dollar aber nicht zweimal ausgegeben werden kann, ist es umso wichtiger, dass beide Verpflichtungen, d.h. Klimafinanzierung und Armutsbekämpfung, gleichermaßen im Blick behalten werden“, so Irene Knoke, Entwicklungsexpertin bei Südwind und Autorin der Studie.
Entwicklung und Klimaschutz stärker verzahnen
Die vorliegende Studie versteht sich als Plädoyer dafür, dass Entwicklung und Klimaschutz stärker verzahnt werden müssen. Insbesondere wenn öffentliche Mittel der Entwicklungszusammenarbeit eingesetzt werden, muss die Entwicklung neuer Technologien für den Klimaschutz zum Beispiel zur Erhöhung der Produktivität lokaler Produzenten beitragen. Auch der Umbau der Energiesysteme hin zu erneuerbaren Energien kann dazu führen, dass marginalisierte Gruppen Zugang zu sauberer Energie bekommen. Dafür sei es notwendig, für die Klimafinanzierung die Kriterien anzuwenden, die in der Vergangenheit Einzug in die Entwicklungsfinanzierung gefunden hätten: Wirkungsorientierung, Eigenverantwortung der Empfängerländer und die Anpassung von internationalen Maßnahmen an die nationalen Strategien der Länder, meint Knoke weiter.
Angesichts knapper Kassen werden aber auch immer mehr öffentliche Mittel dafür verwandt, zusätzliche private Mittel zu mobilisieren. „Diese an sich wichtige und auch notwendige Mobilisierung von privaten Investitionen muss allerdings auch kritisch beleuchtet werden. Insbesondere dann, wenn es um Sozialstandards und Menschenrechte geht. Der Privatsektor verfolgt nun einmal andere Interessen als die öffentliche Hand“, so Knoke.
