Die Lehren des gescheiterten Klimaschutzziels

Ein Sofortprogramm für die deutsche Klimapolitik bis 2020 und die notwendigen Instrumente zum Erreichen des Klimaziels für 2030 fordert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch für den Koalitionsvertrag. „Wer sich ehrlich machen will, kann nicht die nächste Mogelpackung ankündigen“, kommentiert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Die jüngsten drei Bundesregierungen haben es immer wieder abgelehnt, ausreichende Instrumente für das Erreichen der angekündigten Klimaziele zu verabschieden. Gleichzeitig haben sie das Ziel immer wieder beschworen. Sowohl Angela Merkel als auch Martin Schulz hatten noch in den vergangenen Wochen versprochen, alles dafür zu tun, dass das Reduktionsziel auf 40 Prozent für 2020 noch erreicht wird. In jedem Paket, auf dem Ziele drauf stehen, müssen auch Instrumente drinnen sein.“

Bals ergänzt: „Mit den notwendigen Instrumenten lassen sich das Klimaziel für 2020 wenigstens annähernd und die international zugesagten mindestens 55 Prozent Emissionssenkung bis 2030 auch tatsächlich erreichen.“

Das noch vorläufige Papier der Sondierer enthält nach Germanwatch-Einschätzung einige gute Ansätze in dieser Hinsicht. Dazu gehöre, dass es endlich ein Gesetz geben soll, damit die Einhaltung des Klimaschutzziels für 2030 von mindestens 55 Prozent Emissionsreduktion gewährleistet wird. Weitere gute Ansätze seien die Beschleunigung des Zubaus der erneuerbaren Energien, die Einrichtung einer Kohleausstiegskommission und der Fokus auf Problemsektoren wie Verkehr und Bau, auf deren Emissionssenkung die Politik nun besonders hinarbeiten will. Doch dies reicht aus Sicht von Germanwatch nicht, um die notwendigen Ziele tatsächlich zu erreichen. Bals: „Ohne die Einführung von CO2-Mindestpreisen in allen Sektoren als Teil einer Steuer- und Abgabenreform werden die Klimaziele im Verkehrs- und Gebäudebereich weiter krachend verfehlt werden.“ Zentral sei auch, dass bereits der nun zu verhandelnde Koalitionsvertrag ein Schlussdatum für die Kohleverstromung in den frühen 2030er Jahren setzen und den deutlich beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien absichern müsse.

Umweltthema als Hemmnis der Wirtschaft

Auch der NABU äußerst sich kritisch zu den verfehlten Zielen. Bundesgeschäftsführer Leif Miller kommentiert:

„Die Aufgabe der Klimaschutzziele bis 2020 wäre ein Skandal. Nicht nur, dass sowohl SPD als auch Unionsparteien damit nachträglich ihre klimapolitischen Versäumnisse rechtfertigen, mit dieser Entscheidung würde das einzige umweltpolitische Wahlversprechen der Bundeskanzlerin, noch bevor es zu einer Koalition kommt, gekippt. Es ist beunruhigend, dass bis zum jetzigen Stand der Sondierungsgespräche die wichtigen Natur- und Umweltthemen von zu vielen als Hemmschuh der heimischen Wirtschaft betrachtet werden. Dabei hängt unsere prosperierende Wirtschaft vom Erhalt der biologischen Vielfalt und der natürlichen Ressourcen in Deutschland und weltweit ab. Es kann deshalb bei einer Neuauflage der GroKo keine Ausreden mehr geben, wichtige Themen wie die Verkehrswende, ein Umsteuern in der Landwirtschafts- und Meeresschutzpolitik und der Naturschutzfinanzierung anzugehen, zumal sich Deutschland verpflichtet hat, die globalen Nachhaltigkeitsziele der UN auch in Deutschland zu erreichen.“

Bislang sei kaum zu bemerken, dass diese Verpflichtung Auswirkungen auf die politischen Ziele der GroKo-Unterhändler hätte. Dies sei auch ein fatales Zeichen für die EU insgesamt, die auf ein Vorangehen ihres reichsten Mitgliedsstaates angewiesen sei.

Der NABU nennt vier Kernforderungen für eine zukunftsfähige Umwelt- und Naturschutzpolitik:

1.  Die Reduktion der Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent ist möglich und machbar. Wichtige Punkte dabei sind der Kohleausstieg bis spätestens 2035 und ein Klimaschutzgesetz, das die international vereinbarten Klimaziele konsequent in Deutschland vorantreibt. Das wird nur im Einklang mit verbindlichen Effizienzzielen im Wärme- und Gebäudesektor durch ein Energie-Effizienzgesetz funktionieren. Ebenso gehört dazu eine Verkehrswende, die ernsthafte Minderungen der CO2- und Schadstoffemissionen vorsieht.
2.  Eine neu ausgerichtete Landwirtschaftspolitik, die strikt am Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Leistung“ ausgerichtet ist und über geänderte Förderinstrumente der EU zum Erhalt der biologischen Vielfalt und nachhaltig wirtschaftender Bauernhöfe beiträgt. Hierzu ist auf EU-Ebene ein Naturschutzfonds von mindestens 15 Milliarden jährlich einzurichten. Auch das LIFE Programm der Europäischen Kommission muss auf eine Milliarde Euro jährlich aufgestockt werden.
3.  Der Meeresschutz muss institutionell gestärkt werden, um Arten und Lebensräume an unseren Küsten besser zu schützen. Um Meeresschutz- und Klimaschutzziele konsequent umzusetzen, muss sich die zukünftige Bundesregierung von dem fragwürdigen Gaspipeline Projekt Nord Stream 2 verabschieden.
4.  Für ein Land wie Deutschland mit produzierender Industrie und auf hohen Naturverbrauch ausgelegten Konsumverhalten seiner Einwohnerinnen und Einwohner muss die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen, insbesondere von Nicht-Energierohstoffen, das oberste Ziel sein.