Handlungsvorschläge für die deutsche Klimapolitik

Wenn die Bundesregierung nicht aus den Fehlern der Vergangenheit lernt und ihre Klimapolitik ändert, wird sie nicht nur ihre selbst gesteckten Klimaziele bis 2020 verfehlen, sondern auch die CO2-Minderungsziele für 2030 und die Jahre darauf nicht erreichen. Zu diesem Schluss kommen Ruth Delzeit, Leiterin des Forschungsbereiches Umwelt und natürliche Ressourcen am Institut für Weltwirtschaft Kiel (IfW), und Malte Winkler, Klimaökonom am IfW, im Kiel Policy Brief „Kein „weiter so“ in der deutschen Klimapolitik: Handlungsvorschläge für die neue Bundesregierung“. Darin beschreiben sie außerdem, wie eine erfolgreiche Klimapolitik der Bundesregierung künftig aussehen muss.

„Insgesamt werden im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung zwar die notwendigen nächsten Ziele wie Kohleausstieg, alternative Antriebsformen im Straßenverkehr oder Effizienzsteigerung im Wärmebereich erwähnt. Es bleibt jedoch die Sorge, dass Verhaltensmuster der Vergangenheit wiederholt werden und somit die Konkretisierung und Ausgestaltung nicht halten werden, was die Absichtserklärungen versprechen“, sagte Delzeit.

Ausstieg aus der Kohleverstromung

Delzeit und Winkler fordern als zentralen Schritt der Energiewende einen zügigen und voll-ständigen Ausstieg aus der Kohleverstromung mit konkretem Zieldatum. „Würde der Ausstieg sofort eingeleitet und schnell vorangetrieben, bestünde sogar die Chance, das Klimaziel 2020 doch noch zu erreichen“, sagte Delzeit. „Allerdings kann ein abrupter Kohleausstieg leider nicht als realistisch und sozialverträglich eingestuft werden.“

Um Planungssicherheit zu bieten und den Strukturwandel in betroffenen Regionen einleiten zu können, sollte ein geordneter Fahrplan zum Ausstieg aus der Kohleverstromung mit fixem Enddatum ein zentrales Ziel der neuen Bundesregierung sein. Dabei sollten die restlichen Emissionen aus der Kohleverstromung bis zum Ausstieg insgesamt 2.000 Megatonnen CO2 nicht mehr überschreiten. „Bislang geht Deutschland den Kohleausstieg nur halbherzig an, die Willensbekundungen der Bundesregierung wirken wie Lippenbekenntnisse“, so Delzeit.

Auch müsse die Bundesregierung das Problem des langsamen Netzausbaus in Deutschland mit Nachdruck angehen, um die Energiewende nicht weiter zu gefährden. Hierbei müssten Netze entwickelt und realisiert werden, die den Herausforderungen einer heterogenen und dynamischen Stromproduktion durch verschiedene Erzeugertechnologien gerecht werden.

Europäisches Emissionshandelssystem stärken und ausbauen

Im Verkehrssektor fordern Delzeit und Winkler eine einheitliche Förderung bzw. Belastung unterschiedlicher Antriebstechnologien auf Basis des CO2-Ausstoßes. „Wichtiger als die Förderung einer bestimmten Technologie wie der Elektromobilität ist der Wettbewerb zwischen verschiedenen Antrieben. Ansonsten läuft man Gefahr, andere, möglicherweise weniger klimaschädliche Technologien, zu diskriminieren“, so Delzeit. Nationale Instrumente dafür wären eine Anpassung der Strom- und Energiesteuer. Auch die Maut sollte sich an den tatsächlich freigesetzten Emissionen unterschiedlicher Fahrzeugtypen orientieren.

Auf europäischer Ebene sollte die Bundesregierung für die Einbeziehung des Verkehrssektors ins europäische Emissionshandelssystem (EU EHS) werben, so dass auch für den CO2-Ausstoß von Fahrzeugen Verschmutzungszertifikate erworben werden müssten. Eine weitere Möglichkeit wäre die Einführung von CO2-Flottengrenzwerten und anderen Effizienzvorgaben für schwere Nutzfahrzeuge des Straßengüterverkehrs. „Im Straßengüterverkehr ist der CO2-Ausstoß jüngst sogar angestiegen, dieser bedenklichen Entwicklung muss die Bundesregierung auf jeden Fall Einhalt gebieten“, so Delzeit.

Mehr Energieeffizienz und damit einhergehend ein Rückgang des Wärmeverbrauches in Gebäuden, vor allem auch in Bestandsbauten, sei ein weiterer Schlüssel zum Erreichen der nationalen Klimaziele. Dabei könnten Wärmepumpen eine Schlüsselrolle spielen, etwa als Ersatz für Nachtspeicheröfen. „Derzeit zahlen Verbraucher im Stromsektor aber einen deutlich höheren CO2-Preis als Nutzer von Öl, die Behebung dieses Ungleichgewichts könnte dabei helfen, die Wärmepumpe attraktiver zu machen“, so Delzeit.