Weltklimakonferenz - Durchbruch oder Durchwurschteln?

Die UN-Klimakonferenz (COP24) im polnischen Kattowitz ist nach einem zähen Ringen um mehr Ambition beim Klimaschutz mit einem lauwarmen Ergebnis zu Ende gegangen. Immerhin: Klimaschutz muss in den kommenden Jahren tatsächlich stattfinden und dazu hat das Regelbuch der COP24 ein Stück weit beigetragen.
Nach drei Jahren Verhandlungen hat sich die Staatengemeinschaft aufgemeinsame Regeln zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens verständigt. Zum ersten Mal wird es ab 2024 gemeinsame verbindliche Mindeststandards zur Berichterstattung der Staaten über ihre Treibhausgas-Emissionen oder andere Klimaschutzmaßnahmen geben. Bislang galten vergleichbare Standards nur für die dem Kyoto-Protokoll unterworfenen Industrieländer, die für weniger als 15 Prozent der Emissionen verantwortlich sind.

Auch der Erfolg der Klimaschutzmaßnahmen wird künftig nach einheitlichen Regeln gemessen und berichtet. Ab 2022 gelten die neuen Standards für Industrieländer und ab 2024 für Schwellen- und Entwicklungsländer. Dann werden weltweit Treibhausgasemissionen nach vergleichbaren Standards gemessen und transparent an die Ver-einten Nationen berichtet. Ab 2023 wird es – ebenfalls alle fünf Jahre – eine globale Bestandsaufnahme geben, wo die Welt beim Klimaschutz steht. In Kattowitz wurde festgelegt, welche Informationen in diese Bestandsaufnahme einfließen werden, damit sie ein möglichst vollständiges und realistisches Bild ergibt

Die Frage, ob Staaten ihre Klimaschutzmaßnahmen über Marktmechanismen wie CO2-Handel auch in anderen Staaten erbringen können, soll bei der nächsten Weltklimakonferenz 2019 in Chile geklärt werden. Aus Sicht der Bundesregierung sind weitere Verhandlungen nötig, um Schlupflöcher auszuschließen, die die Klimaschutzwirkung solcher Marktmechanismen gefährden könnten.

CO2-Handel - jetzt!

Zum Ende des Weltklimagipfels in Katowice appelliert der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) Ottmar Edenhofer angesichts steigender Emissionen deutlich an die Regierungen aktiv zu werden und endlich höhere CO2-Preise umzusetzen:

"Einmal mehr haben Regierungen aus aller Welt bewiesen, dass sie fähig und willens sind, zum Schutz ihrer Bürger vor Klimarisiken zusammen zu arbeiten. Trotz einer zunehmenden Menge von populistischen Regierungen hat der Multilateralismus gesiegt.

Die Welt braucht aber mehr als nur klimapolitische Ziele und Prozesse – sie braucht konkrete Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgase; und sie braucht diese Maßnahmen nicht irgendwann, sondern jetzt. In dieser Hinsicht kann der Klimawandel nicht mehr nur als das größte Marktversagen aller Zeiten angesehen werden – er ist mit dem trotz jahrelanger Verhandlungen weiter zu beobachtenden Anstieg der globalen Treibhausgasemissionen auch zu einem beispiellosen Staatsversagen geworden."

Messestand aus Kohle

Die Vertreterin der internationalen Kinderhilfsorganisation World Vision, Silvia Holten, verlässt die Klimakonferenz COP24 mit gemischten Gefühlen. „Polen hat hier in Kattowitz sehr deutlich gemacht, wo seine Prioritäten liegen, auch wenn es vereinzelt positive Signale gibt. Die COP24 ist kein Kohlemarktplatz“, so Holten mit Blick auf den Messestand des Gastgebers, der aus Kohle gestaltet war. „Und die Kuh ist noch nicht vom Eis.“

In Polen soll ein Regelwerk verabschiedet werden, das festlegt, wie die Klimaziele, die in Paris vereinbart wurden, von den Ländern eingehalten werden und das es ermöglicht, eine Vergleichbarkeit herzustellen. „Die Festlegung von Zielen beinhaltet keine konkreten Aktionen“, so Holten „Doch dahin müssen wir kommen. Damit künftige Generationen weiter eine Zukunft haben, müssen die Klimaziele schnell in ambitionierte Handlungen umgesetzt werden. Der Abgrund ist nah – eine Umkehr noch möglich.“