Nationale CO2-Abgabe: Germanwatch erhält Kampagnenbudget

Noch immer sind die Umwelt- und Gesundheitsbelastungen durch CO2 ungerecht verteilt und die GroKo-Sondierer sind dabei, die Klimaziele 2020 aufzugeben. Abhilfe könnte eine nationale und faire CO2-Abgabe auf fossile Energieträger schaffen, doch die Debatte hierrüber kommt nicht schnell genug voran. Die Stiftung Neue Energie der GLS Treuhand will dies ändern und die Klimadebatte nicht einer einseitigen Kohlelobby in Berlin überlassen. Im Rahmen einer Ausschreibung vergibt die gemeinnützige Stiftung ein Kampagnenbudget über 400.000 Euro an Germanwatch. Erklärtes gemeinsames Ziel ist die Einführung einer Bepreisung von CO2 und das Eintreten hierfür gegenüber Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft.

„Wir brauchen ein faires Preis- und Abgabensystem für Energie in Deutschland und unsere Nachbarstaaten, mit einer CO2-Abgabe als Dreh- und Angelpunkt. Über einen gerechten CO2-Preis werden transparente Anreize für Einsparungen und faire Bedingungen für alle Unternehmen bei der Energiewende geschaffen. Mit Germanwatch haben wir dabei eine Partnerorganisation gefunden, die fachlich kompetent und bestens vernetzt ist, um sich für die dringend benötigte Gesetzgebung einzusetzen“, sagt Hermann Falk, Geschäftsführer der Stiftung Neue Energie in Bochum. „Mit der finanziellen Unterstützung wollen wir uns ganz bewusst und transparent von Seiten der Zivilgesellschaft in die Berliner Debatte einschalten.“

„Wir freuen uns sehr, dass wir die Jury mit unserem Konzept überzeugen konnten“, kommentiert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, die Entscheidung. „Angesichts fehlender CO2-Preise droht Deutschland auch die nächsten Klimaziele krachend zu verfehlen. Die Projektförderung durch die Stiftung Neue Energie ermöglicht uns gemeinsam mit vielen Partnern in der Zivilgesellschaft auf ein Umlenken zu drängen."

Erst vor wenigen Wochen kamen zwei unabhängige Rechtsgutachten zu dem Ergebnis, dass eine nationale CO2-Abgabe aus europa- und finanzverfassungsrechtlicher Sicht möglich ist. Die Stiftung Neue Energie plädiert daher nun für eine schnelle und einheitliche Gesetzgebung zur CO2-Abgabe, damit die Wirtschaft möglichst schnell die notwendige Planungssicherheit und gerechte Wettbewerbsbedingungen erhält. 

Die Preishöhe sollte dabei einen kostenrelevanten Faktor für CO2-Produzenten darstellen, um die tatsächliche Kosten fossiler Brennstoffe abzubilden, wenn etwa Umwelt- und Gesundheitsschäden mit eingerechnet werden. Nur so kann von der Abgabe ein wirkungsvoller Impuls für einen fairen Wettbewerb der Unternehmen um die besten Klimaschutzlösungen ausgehen. Bislang existierende Energie-Abgaben, wie die Stromsteuer oder EEG- und KWKG-Umlage, könnten hierdurch überflüssig werden.