Klimapaket der Bundesregierung verfehlt 1,5-Grad-Ziel
Nach einer Nachtsitzung hat die Bundesregierung Ende September ein „Klimapaket“ vorgestellt, das nicht ansatzweise dem 1,5-Grad-Ziel dienen wird. Dem Paket fehlt jegliche konzeptionelle Statik. Das zeigen drei Beispiele.
08.10.2019
Der CO2-Preis ist mit einem Anfangspreis von zehn Euro pro Tonne CO2 viel zu niedrig. Zudem wird das erst neu aufzubauende System eines nationalen Zertifikatehandels frühestens in zwei Jahren einsatzfähig sein. Damit verfehlt die Politik ihre eigenen Ziele.
Die Auswirkung von drei Cent mehr pro Liter Benzin ist eine übliche Schwankungsbreite der Tankstellenpreise, die wir wöchentlich erleben. Auf den Verkehr wird das keinerlei Auswirkung haben. Im Gegenteil: die Erhöhung der Pendlerpauschale um fünf Cent pro Kilometer macht das Autofahren attraktiver.
Bis zum Jahr 2026 können neue Ölheizungen gebaut werden und dann 20 bis 30 Jahre betrieben werden. Eine dirigistische, klimatische Fehlleistung.
Parteipolitische Partikularinteressen scheinen wichtiger als die Abwendung des langfristigen Hitzetods unseres Klima- und Natursystems. Angela Merkel stellte das Paket vor mit der Bemerkung: Man habe ausgelotet was möglich sei, das unterscheide Politik von der Wissenschaft und ungeduldigen jungen Menschen.
Daraus kann man nur einen Schluss ziehen: Wenn angesichts der fortschreitenden Klimakatastrophe, trotz klarer Forderung aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft, der jungen Generation und der Wirtschaft nach einer raschen, klaren C02-Bepreisung von mindestens 40 Euro pro Tonne nur ein solches Klimapaket möglich ist brauchen wir eine veränderte politische Führung.
