Rechtsruck in Europa gefährdet Klimaziele

Bei der Europawahl 2019 werden laut Eurobarometer rechte und euroskeptische Parteien mehr als 150 Sitze im Europäischen Parlament erlangen (rund 22 Prozent). Bereits heute sitzen Rechtspopulisten in sieben nationalen Regierungen der EU-Mitgliedstaaten. Damit wachsen der Einfluss von Rechtspopulisten in der Europäischen Union und ihre Möglichkeiten die Klima- und Energiepolitik zu torpedieren.

In einer aktuellen Untersuchung der Berliner Denkfabrik adelphi analysieren Stella Schaller und Alexander Carius die 21 stärksten rechtspopulistischen Parteien Europas, deren Wahlprogramme und Statements sowie deren Abstimmungsverhalten. Die Ergebnisse zeigen die Varianz rechtspopulistischer Parteien bei ihren Einstellungen zur Klima- und Energiepolitik: von Klimawandelleugnern über konservative Umweltschützer bis hin zu Verfassungsfeinden am extremen rechten Rand.

Zwei von drei rechtspopulistischen Abgeordneten stimmen regelmäßig gegen klima- und energiepolitische Maßnahmen. In Europas einzigem direkt gewähltem Organ, dem Europäischen Parlament, kommt die Hälfte aller Gegenstimmen bei Resolutionen zu Klima- und Energie aus dem rechtspopulistischen Parteienspektrum. Insbesondere die deutsche AfD, französische Nationale Sammlungsbewegung, italienische Lega, britische UKIP und die niederländische PVV stimmen konsequent gegen klimapolitische Politikvorlagen. Sieben von 21 rechtspopulistischen Parteien leugnen den Klimawandel, seine menschengemachten Ursachen oder negativen Folgen. Mit wachsenden Zustimmungswerten gewinnen die Abgeordneten rechtspopulistischer Fraktionen mehr Einfluss durch parlamentarische Mitwirkungsrechte. Sie erlangen längere Redezeiten und finanzielle Mittel, dürfen Anträge einbringen und Vorsitze der Ausschüsse übernehmen.

„Mit dem Zuwachs der Rechtspopulisten im Europäischen Parlament wächst auch das Misstrauen gegenüber demokratischen Institutionen, Multilateralismus, einer kritischen Zivilgesellschaft und Klimawissenschaft sowie gegenüber der freien Presse und der unabhängigen Gerichtsbarkeit“ sagt Alexander Carius, Mitbegründer und Geschäftsführer von adelphi. „Die Gefahr besteht darin, dass demokratische Parteien populistische Erwartungen und sich der Argumente der Rechtspopulisten bedienen und es zu einem Rechtsruck in Europa kommt. Das haben wir bereits in der Migrationsdebatte gesehen. Die Zukunft der Europäischen Klima- und Energiepolitik wird im demokratischen Zentrum entschieden und nicht am rechten Rand.“

In der Rhetorik rechtspopulistischer Parteien wird Klimapolitik zur wirtschaftsfeindlichen Elitenpolitik stilisiert: Klimapolitik führe zu höheren Energiepreisen und belaste einkommensschwache Haushalte und Unternehmen. Die Auswirkungen des Klimawandels in Europa durch klimabedingte Extremwetterereignisse werden von Rechtspopulisten hingegen ignoriert.

„Die sozialen und ökonomischen Auswirkungen klimapolitischer Maßnahmen müssen stärker thematisiert werden, in der Art und Weise wie wir Klimapolitik konzipieren und kommunizieren. Einseitige Klimapolitik ist Munition für rechtspopulistische Agitation“, sagt Stella Schaller, Projektmanagerin bei adelphi. „Es ist notwendig, eine europäische Erfolgsgeschichte der Klimapolitik zu erzählen, die eine gesunde Umwelt und saubere Luft, vernetzte und günstige Mobilität, Energiesicherheit und zukunftsfähige Arbeitsplätze garantiert und sozialen Zusammenhalt und Entwicklung in den Vordergrund stellt.“ 

Die Studie „Convenient Truths – Mapping climate agendas of right-wing populist parties in Europe” wird am 26. Februar in Berlin und am 27. Februar in Brüssel vorgestellt.

Die Untersuchung wurde von adelphi initiiert und aus eigenen Mitteln finanziert, weil Klimapolitik und transformativer Wandel nur unter den Bedingungen einer liberalen Demokratie erfolgen kann.