Wie funktioniert die CO2-Steuer?

Brauchen wir eine CO2-Steuer? Ja, meint Daniel Pokraka - schließlich ist der Ausstoß des Gases eine Art schädlicher Luxus, den sich Verbraucher leisten. Nein, findet Tobias Betz und will lieber Autohersteller und Raffinerien in die Pflicht nehmen.

Lange Zeit war die Idee einer CO2-Steuer politisch nicht gewollt, nun aber haben die Umweltminister der Länder den Bund einstimmig aufgefordert, die Einführung eines Preises für den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid zu prüfen. Prof. Franz Josef Radermacher warnt allerdings gleich aus mehreren Gründen vor Illusionen in diesem Kontext.

Trotz Klimadebatte und „Fridays for Future“: Mehr als die Hälfte der Deutschen gibt zurzeit kein Geld für den Klimaschutz aus. Eine freiwillige Spende, zum Beispiel als Crowdfunding, käme allerdings für mehr Deutsche infrage als eine CO2-Steuer.

In Deutschland wird debattiert, ob eine CO2-Steuer eingeführt oder der Emissionshandel ausgedehnt werden sollte. Was die CO2-Steuer bedeuten würde? Hier die wichtigsten Antworten auf einen Blick.

Ist der Klimawandel überhaupt noch zu stoppen? US-Ökonomen sehen die Lösung in einer Steuer auf Benzin, Gas und Kohle, deren Einnahmen direkt wieder an die Bürger ausgeschüttet werden. Mitte Juli ereignete sich in den Vereinigten Staaten etwas Ungewöhnliches: Der Politiker Carlos Curbelo, Mitglied des US-Repräsentantenhauses, läutete eine neue Phase im Kampf gegen den Klimawandel ein. Er veröffentlichte einen Plan zur Einführung einer Carbon Tax (Kohlenstoff-Steuer), einer Strafsteuer auf CO2.

Egal, ob Steuer oder Emissionshandel: Der politische Widerstand gegen einen CO2-Preis wird erheblich sein, sagt der Ökonom Karl-Heinz Paqué. Er plädiert für den Handel.

This paper discusses the role of, and provides practical country-level guidance on, fiscal policies for implementing climate strategies using a unique and transparent tool laying out trade-offs among policy options.

Um dem Klimawandel ein zielgerichtetes steuerpolitisches Instrument entgegenzusetzen, besteuern viele Länder Energieträger auf Grundlage ihres Treibhausgasausstoßes. Deutschland hingegen belegt Energieträger mit Mengensteuern. Bezieht man diese auf den jeweiligen Treibhausgasausstoß, ergibt sich eine umgekehrte CO2-Steuer. CO2-arme Technologien werden emissionsspezifisch derzeit stärker belastet als CO2-intensive. Nur ein Wechsel der Bemessungsgrundlage kann die Energiebesteuerung zu einem klimapolitischen Instrument machen – eine zusätzliche CO2-Steuer nicht.

Interview mit Dr. Stefan Bach, wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Abteilung Staat am DIW Berlin

Aufgrund der geringen Steuersätze war die Lenkungswirkung der Ökosteuer zur Vermeidung von Treibhausgasemissionen sehr gering. Ferner können uneinheitliche Steuersätze auf verschiedene Energieträger zu Effizienzverlusten führen. Um die Lenkungswirkung zu verbessern, sollte die Ökosteuer konsequenter an Klimazielen ausgerichtet sein, das heißt die Steuersätze auf Heiz- und Kraftstoffe sollten steigen und stärker CO2-basiert gestaltet werden.

Die Umsetzung des Pariser Klima-Abkommens wird bei Investoren auf der einen Seite und Eignern von fossilen Brennstoffen auf der anderen Seite gegensätzliche Reaktionen auslösen. Manche befürchten, entschiedene politische Maßnahmen zur CO2-Reduktion könnten – ein 'grünes Paradox' – eben diese Emissionen in die Höhe treiben: die Eigner fossiler Brennstoffe beschleunigen deren Ausbeutung, um noch maximale Profite zu erzielen, bevor die neuen Regeln greifen. Andererseits könnten aber Investoren auch ihr Geld aus der Kohle-Industrie abziehen, um einem Wertverlust ihrer Investitionen zuvor zu kommen.

Mit einem Preis für CO2 das Klima schützen: In der Politik wird diese Idee derzeit wieder heiß diskutiert. Ende offen. Der Spezialchemiekonzern Evonik ist da schon weiter. Mit einem unternehmensinternen CO2-Preis wollen die Essener in Zukunft die Steuerung wichtiger Investitionen ergänzen.

Bundestag: Aktuelle Stunde zur CO2-Steuer und ihre Auswirkungen auf Energiepreise

Bundestag: Aktuelle Stunde zu konkreten Maßnahmen für den Klimaschutz