Baku: Rückschritt oder Durchbruch?
Die Klimafinanzierung stand auf der COP29 im Zentrum einer gewaltigen Verhandlungsaufgabe, die in ihrer Bedeutung mit dem Pariser Abkommen vergleichbar ist. Allerdings wurde die Lösung dieses dringlichen Themas größtenteils auf den kommenden Gipfel in Brasilien verschoben.
03.12.2024
Die COP-Gipfel spiegeln regelmäßig die Herausforderungen wider, die mit der Umsetzung multilateraler Ansätze verbunden sind – insbesondere im Spannungsfeld zwischen globalen Klimazielen und nationalen Interessen.
Auf den jüngsten UN-Klimaverhandlungen in Baku, Aserbaidschan, die vor Kurzem zu Ende gingen, trat die tiefe Kluft zwischen dem globalen Norden und Süden erneut deutlich zutage. Dies zeigte sich besonders drastisch durch den Rückzug der ärmsten Länder aus den Verhandlungen, die in die Verlängerung gegangen waren. Hinzu kam das Dilemma, mit dem sich die südostasiatischen Entwicklungsländer konfrontiert sahen: Reichere Staaten boten ihnen geheime Absprachen und Direkthilfen an, sofern sie im Gegenzug auf ihre Forderung nach einem höheren Klimafinanzierungsziel verzichteten.
Diese Entwicklungen führten bei vielen Beteiligten zu Enttäuschung und Wut – insbesondere bei denen, die mit umfangreicherer finanzieller Unterstützung gerechnet hatten. Dennoch wurde beim Abschlussplenum der COP29 kurz vor Sonnenaufgang ein 300-Milliarden-Dollar-Abkommen beschlossen. Dieses neue Finanzierungsziel ist zwar dreimal so hoch wie das bisherige, bleibt aber weit hinter den Billionenbeträgen zurück, die Entwicklungsländer gefordert hatten. Trotz der Unzufriedenheit einiger Teilnehmer waren andere erleichtert, dass der Prozess nicht vollständig gescheitert war. Beobachter betonten, dass angesichts der aktuellen geopolitischen Herausforderungen und des durch Inflation belasteten Staatshaushalts ein Konsens dennoch als Erfolg zu werten sei.
Die COP29 markiert damit keinen Abschluss, sondern vielmehr den Beginn einer ehrgeizigeren und dringlicheren Phase in der internationalen Klimapolitik. Die kommende brasilianische Präsidentschaft der COP30 wird vor der Aufgabe stehen, diesen Schwung in konkrete und wirksame Maßnahmen umzusetzen.
Oxfam: „Mit dem Ergebnis kann niemand zufrieden sein“
„Es ist ernüchternd, dass in Baku nicht mehr zu erreichen war – für die Unterstützung einkommensschwacher Länder und den Ausstieg aus den fossilen Energien. Mit diesem Ergebnis kann niemand zufrieden sein. Die Welt befindet sich auf Katastrophenkurs, und die Konferenz hat dazu nichts zu sagen. Das ist absolut ungenügend!“ kommentiert Jan Kowalzig, Experte für Klimawandel und Klimapolitik bei Oxfam.
Das neu festgelegte globale Ziel von jährlich 300 Milliarden US-Dollar umfasst lediglich die Unterstützung von Programmen, die sich mit Klimaschutz und der Anpassung an klimatische Veränderungen befassen. Eine Hilfestellung zur Bewältigung zukünftiger Verluste und Schäden ist nicht eingeplant – dies geschieht aufgrund des Widerstands der Industrieländer. Diese Situation ist besonders tragisch für jene Nationen, die bereits jetzt stark unter den Auswirkungen des Klimawandels leiden und in Zukunft kaum auf Unterstützung hoffen können, sei es für den Wiederaufbau nach Naturkatastrophen oder wenn die Ernten auf den Feldern vertrocknen.
„Beim Klimaschutz und beim dringend nötigen Ausstieg aus den fossilen Energien ist nicht viel mehr gelungen, als die Beschlüsse der COP28 in Dubai zur Abkehr von den fossilen Energien und zum Ausbau erneuerbarer Energien zu bestätigen und nicht zu verwässern. Insbesondere Saudi-Arabien hat dringend benötigte Fortschritte erfolgreich abgewürgt und sich so klar gegen die Interessen der kleinen Inselstaaten und vieler anderer Länder gestellt, die beim Klimaschutz vorangehen wollten.“