Klimawandel
EU beschließt europaweiten Emissionshandel ab 2005
Im Kampf gegen den weltweiten Klimawandel haben sich die EU-Umweltminister einstimmig auf Regeln den europaweiten Handel mit Treibhausgas-Emission zwischen Unternehmen geeinigt. Die deutsche Industrie könnte nach einer Studie dabei zu den großen Gewinnern zählen.
19.12.2002
„Die Bundesregierung begrüßt die Einführung dieses Handelssystems. Das ist eine umwelt- und wirtschaftspolitische Herausforderung“, sagte Umweltminister Jürgen Trittin gegenüber dpa. Damit ist der Weg frei, damit deutsche Unternehmen sich aufgrund ihrer bereits bestehenden Selbstverpflichtung zur Reduktion von Kohlendioxid bis Ende 2007 vom Emissionshandel befreien lassen.
Zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls haben sich die EU-Mitgliedstaaten zu einer Emissionsreduktion von relevanten Treibhausgasen um acht Prozent bis zum Jahr 2010 verpflichtet. Neben dem Einsparen von Abgasen zeichnen sich zwei weitere CO2-mindernde Instrumente ab, die in diesem Special im Vordergrund stehen: CO2- Emissionshandel sowie CO2-Entsorgung.
Geplant ist, dass die Industrie ihr zugestandene Mengen untereinander handelt: Unternehmen, die ihr Kontingent nicht ausnutzen, können diese Kapazitäten an andere weitergeben, die mehr Gase ausstoßen als sie dürfen. Nach Schätzungen der Deutsche Bank Research geht es beim Handel mit den Treibhausemissionsberechtigungen um ein Geschäftsvolumen von 60 Milliarden Dollar, die Accenture GmbH rechnet sogar mit bis zu 250 Milliarden Dollar (s.: zeit.de 12/2002).
Deutschland besteht beim anstehenden Handel allerdings auf einer Sonderregelung. Die deutsche Haltung hat Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement in Brüssel bei einem Treffen mit EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti deutlich gemacht.
Hintergrund ist, dass innerhalb der EU Deutschland die Hauptlast zur Reduzierung von Treibhausgasen erbringen muss. Wichtigstes Instrument ist hier die erfolgreiche Klimaselbstverpflichtung der deutschen Wirtschaft.
„Wir brauchen das Instrument des Emissionshandels nicht“, sagte Clement gegenüber dpa. Deutschland wolle eine Regelung auf europäischer Ebene nicht blockieren, sagte Clement weiter. „Aber wir suchen einen Weg, der die Vorleistungen der deutschen Industrie nicht konterkariert“, betonte der Minister.
Die Bundesregierung wende sich gegen eine Regelung, die einen Handel mit Emissionsrechten zwischen einzelnen Unternehmen vorschreibe, so dpa weiter. Dies trage „planwirtschaftliche Züge“ und berge die Gefahr, das Unternehmen aus Deutschland abwanderten. Clement schlug stattdessen vor, eine „verbindliche Poollösung für die Gesamtwirtschaft“ anzustreben.
Zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls haben sich die EU-Mitgliedstaaten zu einer Emissionsreduktion von relevanten Treibhausgasen um acht Prozent bis zum Jahr 2010 verpflichtet. Neben dem Einsparen von Abgasen zeichnen sich zwei weitere CO2-mindernde Instrumente ab, die in diesem Special im Vordergrund stehen: CO2- Emissionshandel sowie CO2-Entsorgung.
Geplant ist, dass die Industrie ihr zugestandene Mengen untereinander handelt: Unternehmen, die ihr Kontingent nicht ausnutzen, können diese Kapazitäten an andere weitergeben, die mehr Gase ausstoßen als sie dürfen. Nach Schätzungen der Deutsche Bank Research geht es beim Handel mit den Treibhausemissionsberechtigungen um ein Geschäftsvolumen von 60 Milliarden Dollar, die Accenture GmbH rechnet sogar mit bis zu 250 Milliarden Dollar (s.: zeit.de 12/2002).
Deutschland besteht beim anstehenden Handel allerdings auf einer Sonderregelung. Die deutsche Haltung hat Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement in Brüssel bei einem Treffen mit EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti deutlich gemacht.
Hintergrund ist, dass innerhalb der EU Deutschland die Hauptlast zur Reduzierung von Treibhausgasen erbringen muss. Wichtigstes Instrument ist hier die erfolgreiche Klimaselbstverpflichtung der deutschen Wirtschaft.
„Wir brauchen das Instrument des Emissionshandels nicht“, sagte Clement gegenüber dpa. Deutschland wolle eine Regelung auf europäischer Ebene nicht blockieren, sagte Clement weiter. „Aber wir suchen einen Weg, der die Vorleistungen der deutschen Industrie nicht konterkariert“, betonte der Minister.
Die Bundesregierung wende sich gegen eine Regelung, die einen Handel mit Emissionsrechten zwischen einzelnen Unternehmen vorschreibe, so dpa weiter. Dies trage „planwirtschaftliche Züge“ und berge die Gefahr, das Unternehmen aus Deutschland abwanderten. Clement schlug stattdessen vor, eine „verbindliche Poollösung für die Gesamtwirtschaft“ anzustreben.
