Klimawandel
Emissionshandel: Greenpeace kritisiert Clement und BDI
Greenpeace sieht in der neuen Richtlinie zum Emissionshandel, die auf der Sitzung der europäischen Umweltminister am Montag in Brüssel verabschiedet werden soll, einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls.
19.12.2002
Das Kyoto-Protokoll schreibt für den Ausstoß an klimaschädlichen Gasen,
wie etwa Kohlendioxid, absolute Obergrenzen vor. Karsten Smid,
Klimaexperte bei Greenpeace. "Die Richtlinie ist der Hebel für die Umsetzung der eingegangenen Klimaschutzverpflichtungen. Europa kommt so seinen zugesagten Verpflichtungen zur Senkung von Treibhausgasen um acht Prozent bis 2010 näher". Im Emissionshandel geht es um Kauf und Verkauf von Emissionszertifikaten, die Industrien dazu berechtigen, bestimmte Mengen der Treibhausgase ausstoßen zu dürfen.
Im Detail kritisiert Greenpeace vor allem die sogenannte Pool-Lösung, die von Teilen der Industrie gefordert wird. "Der Pool ist ein Sammelbecken für die Schwarzen Schafe. Er schützt die faulen Betriebe und bietet ein potentielles Schlupfloch für Klimaschutzverweigerer", sagt Karsten Smid. Die Pool-Lösung sieht eine gemeinsame Verwaltung der Emissionsrechte einer Branche vor. Das heißt, es geht nicht darum, ob der einzelne Betrieb in den
Klimaschutz investiert, sondern um die Gesamtleistung etwa der Stahl-
oder Keramikbranche.
Das knüpft an die freiwilligen Selbstverpflichtungen der Industrie an und ist Selbstbetrug. Vor allem dem Bundesverband der Industrie (BDI) wirft Greenpeace Heuchelei vor. Der BDI hat noch in Kyoto den Emissionshandel als das Instrument seiner Wahl zum Klimaschutz begrüßt und jetzt, wo es an die Umsetzung geht, verweigert der Verband seine Zustimmung. "Der Industrieverband macht sich unglaubwürdig und bringt damit die ganze Industrie in Misskredit", erklärt Smid. "Peinlich sind vor allem die Blitzbesuche von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement in Brüssel, der sich zum Sprachrohr der Klimaschutzverweigerer des BDI macht."
Smid warnt die Industrie: "Die Zertifikate stellen weder ein Recht auf Verschmutzung dar, noch sind sie ein Mittel sich von der Verantwortung für Klimaschäden freizukaufen." Emissionszertifikate sollen eine mengenmäßige Begrenzung und stufenweise Verringerung der Treibhausgase in die Wege leiten. Doch einzelne Instrumente ersetzen noch kein klimapolitisches Gesamtkonzept. Problematisch ist vor allem, wenn die Schlüsselbereiche Verkehr und Haushalte, in denen der Ausstoß der Treibhausgase weiter wächst, nicht mit einbezogen werden.
Hochwasser, Stürme und die Gletscherschmelze sind die ersten Anzeichen der Klimaänderung auch in Europa, die die Volkswirtschaft heute schon mit Milliardenbeträgen belasten. Nur wenn in den kommenden Jahren weitere drastische Verringerungen des Ausstoßes von Treibhausgasen beschlossen und umgesetzt werden, kann dieser Trend gemildert werden. Dazu muss Deutschland nach Meinung von Greenpeace bis 2020 seine Treibhausgase um mindestens 40 Prozent verringern, die Europäische Union um mindestens 30 Prozent.
wie etwa Kohlendioxid, absolute Obergrenzen vor. Karsten Smid,
Klimaexperte bei Greenpeace. "Die Richtlinie ist der Hebel für die Umsetzung der eingegangenen Klimaschutzverpflichtungen. Europa kommt so seinen zugesagten Verpflichtungen zur Senkung von Treibhausgasen um acht Prozent bis 2010 näher". Im Emissionshandel geht es um Kauf und Verkauf von Emissionszertifikaten, die Industrien dazu berechtigen, bestimmte Mengen der Treibhausgase ausstoßen zu dürfen.
Im Detail kritisiert Greenpeace vor allem die sogenannte Pool-Lösung, die von Teilen der Industrie gefordert wird. "Der Pool ist ein Sammelbecken für die Schwarzen Schafe. Er schützt die faulen Betriebe und bietet ein potentielles Schlupfloch für Klimaschutzverweigerer", sagt Karsten Smid. Die Pool-Lösung sieht eine gemeinsame Verwaltung der Emissionsrechte einer Branche vor. Das heißt, es geht nicht darum, ob der einzelne Betrieb in den
Klimaschutz investiert, sondern um die Gesamtleistung etwa der Stahl-
oder Keramikbranche.
Das knüpft an die freiwilligen Selbstverpflichtungen der Industrie an und ist Selbstbetrug. Vor allem dem Bundesverband der Industrie (BDI) wirft Greenpeace Heuchelei vor. Der BDI hat noch in Kyoto den Emissionshandel als das Instrument seiner Wahl zum Klimaschutz begrüßt und jetzt, wo es an die Umsetzung geht, verweigert der Verband seine Zustimmung. "Der Industrieverband macht sich unglaubwürdig und bringt damit die ganze Industrie in Misskredit", erklärt Smid. "Peinlich sind vor allem die Blitzbesuche von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement in Brüssel, der sich zum Sprachrohr der Klimaschutzverweigerer des BDI macht."
Smid warnt die Industrie: "Die Zertifikate stellen weder ein Recht auf Verschmutzung dar, noch sind sie ein Mittel sich von der Verantwortung für Klimaschäden freizukaufen." Emissionszertifikate sollen eine mengenmäßige Begrenzung und stufenweise Verringerung der Treibhausgase in die Wege leiten. Doch einzelne Instrumente ersetzen noch kein klimapolitisches Gesamtkonzept. Problematisch ist vor allem, wenn die Schlüsselbereiche Verkehr und Haushalte, in denen der Ausstoß der Treibhausgase weiter wächst, nicht mit einbezogen werden.
Hochwasser, Stürme und die Gletscherschmelze sind die ersten Anzeichen der Klimaänderung auch in Europa, die die Volkswirtschaft heute schon mit Milliardenbeträgen belasten. Nur wenn in den kommenden Jahren weitere drastische Verringerungen des Ausstoßes von Treibhausgasen beschlossen und umgesetzt werden, kann dieser Trend gemildert werden. Dazu muss Deutschland nach Meinung von Greenpeace bis 2020 seine Treibhausgase um mindestens 40 Prozent verringern, die Europäische Union um mindestens 30 Prozent.
