Klimawandel

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Um das weltweite Klima zu schuetzen, bringt der Handel mit Emissionsrechten viele Vorteile mit sich. Er darf nach Ansicht des Öko-Instituts aber nicht das einzige Instrument bleiben, um den Ausstoss des gefaehrlichen Kohlendioxids und damit die negativen Folgen für das Klima zu verringern. Zu dieser Ansicht kommt der Energie-Experte des Institutes, Dr. Felix Christian Matthes.

13.10.2003

"Es ist auch zukünftig notwendig, einen Mix der verschiedenen Instrumente in der Klimaschutzpolitik zu einzusetzen", sagt Matthes. Dabei denkt der Wissenschaftler an die gezielte Innovations- und Technologieförderung, zum Beispiel im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Wichtig sei jedoch auch, dass die Notwendigkeit solcher Instrumente explizit begründet werden muss, wenn übergreifende Klimaschutzinstrumente wie der Emissionshandel eingeführt und wirksam sind.

Im Auftrag des Umweltbundesamtes entwickelt das Oeko-Institut in
Zusammenarbeit mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW
Berlin) sowie dem Fraunhofer-Institut für Systemtechnik und Innovationsforschung - derzeit die Grundlagen für den so genannten
"Nationalen Allokationsplan" im Rahmen des EU-Emissionshandels.

Der Hintergrund: Im Januar 2005 startet der europäische Handel mit
Emissionsrechten fuer das wichtigste Klimagas Kohlendioxid. Den
Unternehmen wird eine begrenzte Menge von Emissionsrechten zugewiesen
und diese können dann in eigener Regie entscheiden, ob sie ihre Anlagen
modernisieren und somit die Emissionen reduzieren oder ob sie ihre
Klimaschutzverpflichtungen durch den Kauf von Emissionsrechten anderer
Unternehmen erbringen. Dabei handelt es sich um ein völlig neues
Instrument in der deutschen Klimaschutzpolitik. Die Industrie hatte
seinerseits zugesagt, ihren Kohlendioxidausstoss bis 2012 um jährlich
45 Millionen Tonnen unter das Niveau von 1998 zu senken.

Das Kernstück des Emissionshandels bildet der "Nationale Allokationsplan", den die Bundesregierung bis zum Frühjahr 2004 zur Notifizierung bei der Europäischen Kommission in Brüssel vorlegen muss. In dem Nationalen Allokationsplan wird sowohl die absolute Menge der ausgegebenen Emissionsrechte (dies entspricht dem Emissionsminderungsziel) als auch die Verteilung der Emissionsrechte auf die einzelnen Anlagen festgelegt. Der Nationale Allokationsplan wird derzeit sehr kontrovers diskutiert.

Das Öko-Institut hat vor wenigen Tagen eine Studie vorgelegt, die die wirtschaftlichen Folgen des neuen Klimaschutzinstrumentes Emissionshandel auf die deutsche Industrie untersucht. In Zusammenarbeit
mit dem Deutschen Institut fuer Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) und
der Ecofys GmbH (Köln) hat das Öko-Institut im Auftrag der Umweltstiftung WWF Deutschland eine Vielzahl von Zuteilungsvarianten für die Emissionsrechte untersucht und die Wirkungen auf die verschiedenen Industriezweige detailliert abgeschätzt. Aus dieser umfassenden Analyse (den Datenanhang der Studie umfasst 340 Seiten) lassen sich drei zentrale Schlussfolgerungen ziehen:

1. Der Emissionshandel ist ein sehr wirksames und zugleich kostengünstiges Instrument, um die Klimaschutzziele der Industrie zu
erreichen. Im Vergleich zu alternativen Instrumenten wie einer
Selbstverpflichtung der deutschen Wirtschaft lassen sich jährlich
zwischen 230 und 545 Millionen Euro einsparen.

2. Der Emissionshandel bewirkt Verteilungseffekte zwischen den verschiedenen Unternehmen und Branchen. Diese können durch die
verschiedenen Zuteilungsmodelle erheblich beeinflusst werden, das
herausragende Ausgestaltungsmerkmal ist dabei das Basisjahr auf dessen
Grundlage die Emissionsrechte an die einzelnen Anlagen verteilt werden.
Allerdings können auch die Verteilungseffekte innerhalb bestimmter
Branchen deutlich größer sein als zwischen verschiedenen Branchen.
Forderungen nach Sonderregelungen für einzelne Branchen, die mit den
Verteilungseffekten begründet werden, sollten also stets sehr kritisch
hinterfragt werden. Vorteile zeichnen sich zudem fuer Branchen ab, die
sich lange gegen die Einführung des Emissionshandels gewehrt haben, wie
die Chemieindustrie und der Bergbau. Sie können aller Voraussicht nach
Emissionsrechte verkaufen, weil sie ihren Kohlendioxidausstoß bereits
erheblich verringern konnten.

3. Vor diesem Hintergrund erweisen sich vor allem Transparenz und Einfachheit des Systems als außerordentlich wichtiges Kriterium für
die Emissionsrechtezuteilung. Die Vielzahl der geforderten Sonderregelungen sollte auf ein unvermeidliches Mindestmaß reduziert
werden.

Mit dem Emissionshandel wird eine neue Etappe in der Klimaschutzpolitik
eingeleitet. Fuer den Erfolg dieses neuen Instruments - von dem auch
viele Ausstrahlungseffekte auf den internationalen Klimaschutzprozess
erwartet werden - wird entscheidend sein, ob es gelingt, den Emissionshandel unbürokratisch und einfach auszugestalten und
gleichzeitig den Unternehmen ambitionierte Emissionsminderungsziele
vorzugeben.

Die Studie "Auswirkungen des europaeischen Emissionshandelssystems auf die deutsche Industrie" sowie der zugehörige Anlagenband sind über die Website des Öko-Institut e.V. (www.oeko.de, Rubrik Download) oder der
Umweltstiftung WWF Deutschland (www.wwf.de) kostenlos verfügbar.
Quelle: UD
 
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