Klimawandel
WWF zur NAP-Debatte: Industrie vergiftet das Klima
Aus Sicht des WWF ist Jürgen Trittins Behörde mit den darin entwickelten Vorstellungen der Industrie sehr weit entgegengekommen. Trotzdem endete das Treffen ohne vorzeigbares Ergebnis.
02.02.2004
Regine Günther, Klimaschutzexpertin des WWF, kritisiert: "Das BMU ist mit seinem Vorschlag aus ökologischer Sicht an die absolute Schmerzgrenze gegangen. Trotzdem liefert die deutsche Industrie eine geradezu bizarre Vorstellung ab." Es sei ein Unding, wenn ein Gesetz, mit dem sich Deutschland um die Erfüllung internationaler Verpflichtungen zur Emissionsreduktion bemüht, die heimische Industrie letztendlich noch zur Steigerung ihrer Emissionen berechtigen würde.
Nach Ansicht der Umweltschützer wird die Idee eines Emissionshandels, mit dem eine Verringerung des CO2-Ausstosses erreicht werden soll, auf diese Weise konterkariert. Günther: "Die Industrievertreter haben weiterhin keine einheitliche Vorstellung zur Struktur des NAP entwickelt. Einig sind sie sich nur darin, dass sie von ihrer freiwilligen Selbstverpflichtung aus dem Jahr 2001 nichts mehr wissen wollen." Diese sieht bis zum Jahr 2010 eine Reduzierung des CO2-Ausstosses um 45 Millionen Tonnen gegenüber dem Wert von 1998 vor. Statt sich um eine Reduzierung zu bemühen, kämpft die Industrie derzeit offensichtlich darum, dass die Bundesregierung ihr eine Steigerung der Emissionen zugesteht.
Dabei ist das Umweltministerium der Industrie in den strukturellen Regelungen des NAP bereits sehr weit entgegengekommen. Gerade deutschen Energieversorgern wird im aktuellen NAP-Entwurf die Möglichkeit geboten, bei der Errichtung von Neuanlagen riesige Extragewinne einzustreichen. Durch die so genannte Übertragungsregelung bekommen sie für effiziente Neuanlagen die gleichen Zertifikate wie für ihre alten CO2-Schleudern. Zudem werden 100 Prozent der Zertifikate kostenlos vergeben und Vorleistungen aus den 90er Jahren anerkannt. Regine Günther kritisiert: "Es scheint, als bekomme die deutsche Industrie den Hals nicht voll. Sie hat bereits ein "Rundum-Sorglos-Paket" in Händen und will weitere Geschenke. Wenn die Bundesregierung die Industrie beim Erreichen ihrer Emissionsziele nicht in die Pflicht nimmt, werden am Ende wieder die Bürger die Zeche zahlen müssen."
Nach Ansicht der Umweltschützer wird die Idee eines Emissionshandels, mit dem eine Verringerung des CO2-Ausstosses erreicht werden soll, auf diese Weise konterkariert. Günther: "Die Industrievertreter haben weiterhin keine einheitliche Vorstellung zur Struktur des NAP entwickelt. Einig sind sie sich nur darin, dass sie von ihrer freiwilligen Selbstverpflichtung aus dem Jahr 2001 nichts mehr wissen wollen." Diese sieht bis zum Jahr 2010 eine Reduzierung des CO2-Ausstosses um 45 Millionen Tonnen gegenüber dem Wert von 1998 vor. Statt sich um eine Reduzierung zu bemühen, kämpft die Industrie derzeit offensichtlich darum, dass die Bundesregierung ihr eine Steigerung der Emissionen zugesteht.
Dabei ist das Umweltministerium der Industrie in den strukturellen Regelungen des NAP bereits sehr weit entgegengekommen. Gerade deutschen Energieversorgern wird im aktuellen NAP-Entwurf die Möglichkeit geboten, bei der Errichtung von Neuanlagen riesige Extragewinne einzustreichen. Durch die so genannte Übertragungsregelung bekommen sie für effiziente Neuanlagen die gleichen Zertifikate wie für ihre alten CO2-Schleudern. Zudem werden 100 Prozent der Zertifikate kostenlos vergeben und Vorleistungen aus den 90er Jahren anerkannt. Regine Günther kritisiert: "Es scheint, als bekomme die deutsche Industrie den Hals nicht voll. Sie hat bereits ein "Rundum-Sorglos-Paket" in Händen und will weitere Geschenke. Wenn die Bundesregierung die Industrie beim Erreichen ihrer Emissionsziele nicht in die Pflicht nimmt, werden am Ende wieder die Bürger die Zeche zahlen müssen."
