Klimawandel
Tohuwabohu beim Emissionshandel
Nachdem Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und Umweltminister Jürgen Trittin auch bei ihrem gestrigen Treffen zum Emissionshandel ohne vorzeigbare Einigung auseinandergegangen sind, rechnen Beobachter nicht mehr mit einem Einhalten der Frist für die Fertigstellung des Nationalen Allokationsplans (NAP) am 31. März.
18.03.2004
Nach Informationen aus Berlin hatte Clement bei dem heutigen Treffen in Berlin zentrale Ergebnisse der bisherigen Verhandlungen zwischen seinem Staatssekretär Georg Wilhelm Adamowitsch und Rainer Baake, Staatssekretär im Umweltministerium, abgelehnt und auf diese Weise eine Einigung unmöglich gemacht. Dabei muss Deutschland der EU bis
zum 31. März einen NAP-Entwurf vorlegen. Geschieht dies nicht, droht der Bundesrepublik eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.
Birgit Homburger, umweltpolitische Sprecherin der FDP, bezeichnete die Situation als Skandal. „Zwei Wochen vor dem Ablauf der Abgabefrist des nationalen Allokationsplans bei der EU-Kommission herrscht innerhalb der Bundesregierung das blanke Chaos.“ Wirtschaftsvertreter fordern seit langem die bedarfsgerechte Zuteilung der Emissionsrechte für den Zeitraum von 2005 bis 2007. Die deutsche Industrie habe bereits beträchtliche Erfolge bei der Reduktion von Treibhausgasen vorzuweisen. Das Kyoto-Ziel sei daher in erreichbarer Nähe.
Enttäuscht zeigten sich Umweltschützer. Nach Ansicht des WWF etwa gehe vom deutschen NAP eine wichtige Signalwirkung für die Ausgestaltung des Emissionshandels in der gesamten EU aus. Regine Günther, WWF: "Die Bundesregierung darf nicht vom Vorreiter zum Totengräber der europäischen Klimapolitik werden.“ Sollte sich Deutschland beim Klimaschutz keine ehrgeizigen Ziele setzen und keine Anreize für Investitionen in klimafreundliche Energiegewinnung schaffen, würde dies den bisherigen Bemühungen im Kampf gegen den Klimawandel einen herben Rückschlag zufügen.
zum 31. März einen NAP-Entwurf vorlegen. Geschieht dies nicht, droht der Bundesrepublik eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.
Birgit Homburger, umweltpolitische Sprecherin der FDP, bezeichnete die Situation als Skandal. „Zwei Wochen vor dem Ablauf der Abgabefrist des nationalen Allokationsplans bei der EU-Kommission herrscht innerhalb der Bundesregierung das blanke Chaos.“ Wirtschaftsvertreter fordern seit langem die bedarfsgerechte Zuteilung der Emissionsrechte für den Zeitraum von 2005 bis 2007. Die deutsche Industrie habe bereits beträchtliche Erfolge bei der Reduktion von Treibhausgasen vorzuweisen. Das Kyoto-Ziel sei daher in erreichbarer Nähe.
Enttäuscht zeigten sich Umweltschützer. Nach Ansicht des WWF etwa gehe vom deutschen NAP eine wichtige Signalwirkung für die Ausgestaltung des Emissionshandels in der gesamten EU aus. Regine Günther, WWF: "Die Bundesregierung darf nicht vom Vorreiter zum Totengräber der europäischen Klimapolitik werden.“ Sollte sich Deutschland beim Klimaschutz keine ehrgeizigen Ziele setzen und keine Anreize für Investitionen in klimafreundliche Energiegewinnung schaffen, würde dies den bisherigen Bemühungen im Kampf gegen den Klimawandel einen herben Rückschlag zufügen.
Quelle: UD
