Klimawandel
Trittin besteht auf Instrumentenmix im Klimaschutz
Deutschland will seine Vorreiterrolle im Klimaschutz weiter ausbauen. "Das ist umweltpolitisch notwendig und volkswirtschaftlich sinnvoll", bekräftigte Bundesumweltminister Jürgen Trittin. Damit signalisierte er kein einlenken im Streit mit Wirtschaftsminister Wolfgang Clement.
24.03.2004
"Von der Ökosteuer über den Emissionshandel bis zur Förderung erneuerbarer Energien: Diese Instrumente gehören zusammen, wir dürfen nicht das eine gegen das andere ausspielen," sagte Trittin. Im letzten Jahr betrugen nach Angaben des Bundesumweltministeriums allein die versicherten Schäden des Klimawandels rund 63 Milliarden Euro, und sie wachsen von Jahr zu Jahr. "Es hängt von den Weichenstellungen der nächsten 15 Jahre ab, ob es gelingt, die globale Erwärmung und damit die rasante Zunahme von materiellen Schäden und Leid für die betroffenen Menschen abzubremsen", sagte der Bundesumweltminister. Die internationale Staatengemeinschaft habe mit dem Kioto-Protokoll erstmals ein Regelwerk geschaffen, das absolute Obergrenze für die Emission von Klimagasen enthalte.
Der Instrumentenmix zum Klimaschutz in Deutschland diene dazu, die Verpflichtung aus dem Kioto-Protokoll zu erfüllen. Die Klimaschutzinstrumente in Deutschland sei maßgeschneidert, schaffe Synergieeffekte und lohne sich volkswirtschaftlich. "Die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung ist ein Programm zu ökologischen Modernisierung der Wirtschaft", sagte der Bundesumweltminister. In der Umweltbranche arbeiten 1,2 Mio. Menschen, rund 120.000 allein im Bereich erneuerbare Energien. 2003 kletterte der Umsatz im Bereich erneuerbarer Energien bereits auf 10 Milliarden Euro. "Wo sonst haben wir in Deutschland zur Zeit einen derartigen Aufschwung, der sich auch auf den Arbeitsmarkt niederschlägt?", so Trittin.
Trittin erneuerte seinen Vorwurf an die großen Stromnetzbetreiber, ihre Marktmacht zu missbrauchen und vom verzerrten Wettbewerb zu Lasten der Verbraucher zu profitieren. Als Beispiel verwies der Bundesumweltminister auf die Strompreisrunde zu Beginn dieses Jahres, die von einzelnen Stromkonzernen mit einer Zunahme der eingespeisten erneuerbaren Energien begründet wurde. "Tatsache ist, dass im letzten Jahr nicht mehr erneuerbarer Strom eingespeist wurde als 2002 - leider", so der Bundesumweltminister. Mit dem neuen Energiewirtschaftsgesetz werde sichergestellt, dass zukünftig "die Energieunternehmen keinen Reibach auf Kosten der Verbraucher machen können".
Die Wirtschaft werde durch die fortschrittliche Klimapolitik der Bundesregierung nicht überbelastet, sondern sie werde geschont und verdient sogar daran. So profitierten die meisten Betriebe von der ökologischen Steuerreform, weil die Sozialbeiträge sinken. Die Ökosteuer werde ohnehin fast allen Betrieben ermäßigt. Auch der Emissionshandel sei ein Instrument, das der Wirtschaft nutze. "Er erspart der Industrie bei der Erfüllung ihrer Klimaschutz-Selbstverpflichtung bis zu 500 Millionen Euro im Jahr. Mehr als in der Selbstverpflichtung zugesagt, fordern wir auch im Emissionshandel nicht. Allerdings bestehen wir auf der Einhaltung", so der Bundesumweltminister. Die deutschen Steuerzahler subventionierten die Klimaschutz-Selbstverpflichtung der deutschen Wirtschaft allein im Jahr 2004 mit 5,6 Milliarden Euro Steuer-Subventionen. "Ich finde, dafür können wir auch verlangen, dass sie ein gehalten und nicht unterlaufen wird", sagte Trittin.
Der Instrumentenmix zum Klimaschutz in Deutschland diene dazu, die Verpflichtung aus dem Kioto-Protokoll zu erfüllen. Die Klimaschutzinstrumente in Deutschland sei maßgeschneidert, schaffe Synergieeffekte und lohne sich volkswirtschaftlich. "Die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung ist ein Programm zu ökologischen Modernisierung der Wirtschaft", sagte der Bundesumweltminister. In der Umweltbranche arbeiten 1,2 Mio. Menschen, rund 120.000 allein im Bereich erneuerbare Energien. 2003 kletterte der Umsatz im Bereich erneuerbarer Energien bereits auf 10 Milliarden Euro. "Wo sonst haben wir in Deutschland zur Zeit einen derartigen Aufschwung, der sich auch auf den Arbeitsmarkt niederschlägt?", so Trittin.
Trittin erneuerte seinen Vorwurf an die großen Stromnetzbetreiber, ihre Marktmacht zu missbrauchen und vom verzerrten Wettbewerb zu Lasten der Verbraucher zu profitieren. Als Beispiel verwies der Bundesumweltminister auf die Strompreisrunde zu Beginn dieses Jahres, die von einzelnen Stromkonzernen mit einer Zunahme der eingespeisten erneuerbaren Energien begründet wurde. "Tatsache ist, dass im letzten Jahr nicht mehr erneuerbarer Strom eingespeist wurde als 2002 - leider", so der Bundesumweltminister. Mit dem neuen Energiewirtschaftsgesetz werde sichergestellt, dass zukünftig "die Energieunternehmen keinen Reibach auf Kosten der Verbraucher machen können".
Die Wirtschaft werde durch die fortschrittliche Klimapolitik der Bundesregierung nicht überbelastet, sondern sie werde geschont und verdient sogar daran. So profitierten die meisten Betriebe von der ökologischen Steuerreform, weil die Sozialbeiträge sinken. Die Ökosteuer werde ohnehin fast allen Betrieben ermäßigt. Auch der Emissionshandel sei ein Instrument, das der Wirtschaft nutze. "Er erspart der Industrie bei der Erfüllung ihrer Klimaschutz-Selbstverpflichtung bis zu 500 Millionen Euro im Jahr. Mehr als in der Selbstverpflichtung zugesagt, fordern wir auch im Emissionshandel nicht. Allerdings bestehen wir auf der Einhaltung", so der Bundesumweltminister. Die deutschen Steuerzahler subventionierten die Klimaschutz-Selbstverpflichtung der deutschen Wirtschaft allein im Jahr 2004 mit 5,6 Milliarden Euro Steuer-Subventionen. "Ich finde, dafür können wir auch verlangen, dass sie ein gehalten und nicht unterlaufen wird", sagte Trittin.
Quelle: UD
