Klimawandel
Emissionshandel: Kritiker machen mobil
Auf Initiative von NRW-Wirtschaftsminister Harald Schartau werden sich am Freitag in Berlin die Wirtschaftsminister der Länder treffen, um sich auf eine gemeinsame Position zur Stärkung der industriellen Basis in Deutschland zu verständigen. Wie Schartau in Düsseldorf mitteilte, hat sich zu der Sonder-Konferenz auch Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement angekündigt.
25.03.2004
Währenddessen erklärte der umweltpolitische Sprecher der SPD im Bundestag , Michael Müller, in einem Interview mit dem DLF, dass die Klimabefürworter auf ein klärendes Gespräch im Kanzleramt setzen. Aktueller Hintergrund sind drängende politische Fragestellungen wie die Ausgestaltung des Nationalen Allokationsplanes zum Emissionshandel und die Reform der europäischen Chemikalienpolitik.
"Wir brauchen einen neuen nationalen Konsens, dass wir auch weiterhin eine leistungsfähige und international wettbewerbsfähige Industrie am Standort Deutschland haben wollen", sagte Schartau. "Die deutsche Industrie ist ein entscheidender Motor für Innovationen, Beschäftigung und Wachstum. Neue politische Rahmensetzungen, die zusätzliche Belastungen bringen und den konjunkturellen Aufschwung gefährden, können wir nicht gebrauchen." Schartau ergänzte, dass ein klares Bekenntnis zum herausragenden volkswirtschaftlichen Stellenwert der Industrie in anderen EU-Ländern Gang und Gäbe sei. "Dahin müssen wir auch in Deutschland wieder kommen."
Schartau nannte mit dem Emissionshandel und der Reform der EU-Chemikalienpolitik zwei konkrete Beispiele, in denen zur Zeit entscheidende politische Weichenstellungen anstehen. "Die Landesregierung ist überzeugt, dass der Emissionshandel ein geeignetes Instrument ist, den Klimaschutz voranzutreiben. Die nationalen Regeln müssen aber so ausgestaltet sein, dass sie die Spielräume der Industrie für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit nicht gefährden. Innovationen und Investitionen müssen gefördert und nicht etwa gehemmt werden."
Die Landesregierung werde sich deshalb mit der Bundesregierung und mit den anderen Landesregierungen abstimmen, so Schartau weiter. "Wir setzen uns mit Nachdruck dafür ein, dass nicht nur für die Energiewirtschaft, sondern auch für die energieintensive Industrie, die Grundstoffindustrie und die Stahlindustrie verträgliche Lösungen gefunden werden. Regelungen, die von der Industrie schlichtweg nicht umgesetzt werden können, sind sinnlos."
Mit Blick auf die europäische Chemikalienpolitik sagte Schartau, dass an dem vorliegenden Vorschlag der Europäischen Kommission vom 29. Oktober 2003 noch erhebliche Änderungen notwendig seien. "Nach wie vor betrachten wir in NRW die Einführung des REACH-Systems zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung von chemischen Stoffen mit großer Sorge." Dank intensiver Verhandlungen mit der Brüsseler Ebene sei es zwar gelungen, wichtige Veränderungen in dem Verordnungsentwurf durchzusetzen. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren seien aber die praktischen Erfahrungen zu berücksichtigen, die das in NRW durchgeführte Planspiel erbracht hätten. Schartau: "Dieser Praxistest mit zahlreichen Unternehmen und Behörden hat gezeigt, dass durch REACH auf viele Unternehmen gerade auch im Mittelstand erhebliche Kosten zukommen. Das ist für uns nicht tragbar." Schartau zeigte sich zuversichtlich, das sich die Wirtschaftsminister morgen auf eine einvernehmliche Position zu diesen industriepolitischen Fragestellungen einigen würden. "Als industrielles Kernland Deutschlands und Europas hat NRW massives Interesse daran, dass wir alle an einem Strang ziehen."
"Wir brauchen einen neuen nationalen Konsens, dass wir auch weiterhin eine leistungsfähige und international wettbewerbsfähige Industrie am Standort Deutschland haben wollen", sagte Schartau. "Die deutsche Industrie ist ein entscheidender Motor für Innovationen, Beschäftigung und Wachstum. Neue politische Rahmensetzungen, die zusätzliche Belastungen bringen und den konjunkturellen Aufschwung gefährden, können wir nicht gebrauchen." Schartau ergänzte, dass ein klares Bekenntnis zum herausragenden volkswirtschaftlichen Stellenwert der Industrie in anderen EU-Ländern Gang und Gäbe sei. "Dahin müssen wir auch in Deutschland wieder kommen."
Schartau nannte mit dem Emissionshandel und der Reform der EU-Chemikalienpolitik zwei konkrete Beispiele, in denen zur Zeit entscheidende politische Weichenstellungen anstehen. "Die Landesregierung ist überzeugt, dass der Emissionshandel ein geeignetes Instrument ist, den Klimaschutz voranzutreiben. Die nationalen Regeln müssen aber so ausgestaltet sein, dass sie die Spielräume der Industrie für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit nicht gefährden. Innovationen und Investitionen müssen gefördert und nicht etwa gehemmt werden."
Die Landesregierung werde sich deshalb mit der Bundesregierung und mit den anderen Landesregierungen abstimmen, so Schartau weiter. "Wir setzen uns mit Nachdruck dafür ein, dass nicht nur für die Energiewirtschaft, sondern auch für die energieintensive Industrie, die Grundstoffindustrie und die Stahlindustrie verträgliche Lösungen gefunden werden. Regelungen, die von der Industrie schlichtweg nicht umgesetzt werden können, sind sinnlos."
Mit Blick auf die europäische Chemikalienpolitik sagte Schartau, dass an dem vorliegenden Vorschlag der Europäischen Kommission vom 29. Oktober 2003 noch erhebliche Änderungen notwendig seien. "Nach wie vor betrachten wir in NRW die Einführung des REACH-Systems zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung von chemischen Stoffen mit großer Sorge." Dank intensiver Verhandlungen mit der Brüsseler Ebene sei es zwar gelungen, wichtige Veränderungen in dem Verordnungsentwurf durchzusetzen. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren seien aber die praktischen Erfahrungen zu berücksichtigen, die das in NRW durchgeführte Planspiel erbracht hätten. Schartau: "Dieser Praxistest mit zahlreichen Unternehmen und Behörden hat gezeigt, dass durch REACH auf viele Unternehmen gerade auch im Mittelstand erhebliche Kosten zukommen. Das ist für uns nicht tragbar." Schartau zeigte sich zuversichtlich, das sich die Wirtschaftsminister morgen auf eine einvernehmliche Position zu diesen industriepolitischen Fragestellungen einigen würden. "Als industrielles Kernland Deutschlands und Europas hat NRW massives Interesse daran, dass wir alle an einem Strang ziehen."
Quelle: UD
