Klimawandel
Schröder soll Klimakrach schlichten
Im Streit um den Emissionshandel sind die Fronten zwischen Clement und Trittin verhärtet. Jetzt soll Kanzler Gerhard Schröder in einem Spitzentreffen mit Ministern und Parteivorsitzenden den Koalitionskrach schlichten. Bis Mittwoch muss die Bundesregierung Brüssel eigentlich ein Konzept präsentieren.
29.03.2004
Bei den für Montag abend geplanten Gesprächen im Streit über den Emissionshandel sei Schröder laut "Bild am Sonntag" entschlossen, den von Clement abgelehnten Kompromissvorschlag von Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) durchzusetzen. "Was Clement formuliert, ist keine moderne Wirtschaftspolitik, sondern traditionelle Industriepolitik", sagte der umweltpolitische Sprecher der Grünen, Reinhard Loske, der dpa.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) dagegen warnt: Wer auf grüne Wunder hofft, könnte am Ende ein blaues Wunder erleben! "Sollten die Staatssekretäre des BMU und des BMWA sich in der Tat auf eine Gesamtsumme von 505 Mio. Tonnen CO2 für die Industrie geeinigt haben, ist dies ein erster Schritt, jedoch nur eine Seite der Medaille. Dies allein reicht noch nicht. Vielmehr kommt es auch entscheidend darauf an, wie der Allokationsplan im Einzelnen gestaltet wird", sagte Dr. Carsten Kreklau, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des BDI, zu dem Treffen der Minister Clement und Trittin mit dem Bundeskanzler. "Wer Reformen und Innovation antreiben will, darf nicht gleichzeitig Wachstum und Beschäftigung durch standortfeindliche Rahmenbedingungen unterminieren. Bei der Energie- und Umweltpolitik ist ein Konzept aus einem Guss unerlässlich", erklärte Kreklau.
Wenn der Emissionshandel nach den Vorstellungen Trittins gestaltet würde, so der BDI, führe dies zu einer weiteren Erhöhung der Energiekosten. Diese seien ohnehin durch andere umweltpolitische Instrumente wie die Ökosteuer, die Förderung der Erneuerbaren Energien und die Kraft- Wärme-Kopplung bereits überdurchschnittlich stark gestiegen. Energiepreise seien für die Unternehmen ein wichtiger Kostenfaktor. Weitere Kostenerhöhungen würden unweigerlich zu weiteren Verlagerungen von Unternehmen ins Ausland führen. Dies bedeute in einer ohnehin kritischen Situation weitere Verluste von Arbeitsplätzen und Wachstumseinbußen.
Ganz anders die Befürworter des Emissionshandels: Nach Ansicht der DUH sendet Clement mit seiner Haltung "falsche Signale" und schreckt umweltfreundlich produzierende Unternehmen ab, in Deutschland zu investieren. Deutschland drohe, seine derzeitige Vorreiterrolle im Klimaschutz zu verlieren. Unter Klaus Töpfer wurde die Klimarahmenkonvention von Rio 1992 verabschiedet. Angela Merkel unterzeichnete 1997 das Kyoto-Protokoll. Jürgen Trittin war
schließlich maßgeblich beteiligt an der Umsetzung dieser Vereinbarung. Entsprechend hoch seien die internationalen Erwartungen an die Vorreiterrolle Deutschlands im Klimaschutz.
Dass sich Wirtschaftswachstum und Klimaschutz nicht ausschließen, zeige das Beispiel Großbritannien. Hier werden bereits seit April 2003 mit dem Emissionshandel Erfahrungen in einem Pilotprojekt gesammelt, an dem 35 Unternehmen teilnehmen. Das positive Ergebnis hat die Regierung von Tony Blair ermutigt, zukünftig den Ausstoß von CO2 um 20 % sogar noch stärker zu reduzieren als im Klimaschutzprotokoll von Kyoto mit 12,5 % festgeschrieben. "Es ist beschämend, wenn in Großbritannien die Regierung eine Reduktion des CO2-Ausstoßes (bis 2007 um 5,8 %) beschließt, während in Deutschland Teile einer rot-grünen Regierung sogar eine Erhöhung der CO2-Emissionen fordern."
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) dagegen warnt: Wer auf grüne Wunder hofft, könnte am Ende ein blaues Wunder erleben! "Sollten die Staatssekretäre des BMU und des BMWA sich in der Tat auf eine Gesamtsumme von 505 Mio. Tonnen CO2 für die Industrie geeinigt haben, ist dies ein erster Schritt, jedoch nur eine Seite der Medaille. Dies allein reicht noch nicht. Vielmehr kommt es auch entscheidend darauf an, wie der Allokationsplan im Einzelnen gestaltet wird", sagte Dr. Carsten Kreklau, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des BDI, zu dem Treffen der Minister Clement und Trittin mit dem Bundeskanzler. "Wer Reformen und Innovation antreiben will, darf nicht gleichzeitig Wachstum und Beschäftigung durch standortfeindliche Rahmenbedingungen unterminieren. Bei der Energie- und Umweltpolitik ist ein Konzept aus einem Guss unerlässlich", erklärte Kreklau.
Wenn der Emissionshandel nach den Vorstellungen Trittins gestaltet würde, so der BDI, führe dies zu einer weiteren Erhöhung der Energiekosten. Diese seien ohnehin durch andere umweltpolitische Instrumente wie die Ökosteuer, die Förderung der Erneuerbaren Energien und die Kraft- Wärme-Kopplung bereits überdurchschnittlich stark gestiegen. Energiepreise seien für die Unternehmen ein wichtiger Kostenfaktor. Weitere Kostenerhöhungen würden unweigerlich zu weiteren Verlagerungen von Unternehmen ins Ausland führen. Dies bedeute in einer ohnehin kritischen Situation weitere Verluste von Arbeitsplätzen und Wachstumseinbußen.
Ganz anders die Befürworter des Emissionshandels: Nach Ansicht der DUH sendet Clement mit seiner Haltung "falsche Signale" und schreckt umweltfreundlich produzierende Unternehmen ab, in Deutschland zu investieren. Deutschland drohe, seine derzeitige Vorreiterrolle im Klimaschutz zu verlieren. Unter Klaus Töpfer wurde die Klimarahmenkonvention von Rio 1992 verabschiedet. Angela Merkel unterzeichnete 1997 das Kyoto-Protokoll. Jürgen Trittin war
schließlich maßgeblich beteiligt an der Umsetzung dieser Vereinbarung. Entsprechend hoch seien die internationalen Erwartungen an die Vorreiterrolle Deutschlands im Klimaschutz.
Dass sich Wirtschaftswachstum und Klimaschutz nicht ausschließen, zeige das Beispiel Großbritannien. Hier werden bereits seit April 2003 mit dem Emissionshandel Erfahrungen in einem Pilotprojekt gesammelt, an dem 35 Unternehmen teilnehmen. Das positive Ergebnis hat die Regierung von Tony Blair ermutigt, zukünftig den Ausstoß von CO2 um 20 % sogar noch stärker zu reduzieren als im Klimaschutzprotokoll von Kyoto mit 12,5 % festgeschrieben. "Es ist beschämend, wenn in Großbritannien die Regierung eine Reduktion des CO2-Ausstoßes (bis 2007 um 5,8 %) beschließt, während in Deutschland Teile einer rot-grünen Regierung sogar eine Erhöhung der CO2-Emissionen fordern."
Quelle: UD
