Klimawandel
EU rüffelt Emissionsgesetze zahlreicher Mitgliedsstaaten
Der zäh ausgehandelte Kompromiss zum Emissionshandel muss nach Ansicht der EU-Kommission in vielen Punkten geändert werden. Auch Englands und Irlands Entwürfe sind durchgefallen. Dagegen haben die skandinavischen Länder und mit Abstrichen Österreich grünes Licht erhalten.
05.07.2004
Brüssel kritisiert demnach die großzügigen Übertagungsregeln von alten auf neue Kraftwerke, die einen Anreiz zur schnellen Modernisierung bieten sollen. Die Bundesregierung soll seinen nationalen Allokationsplan nun bis zum 30. September nachbessern. In Berlin zeigt man sich dagegen erstaunt und verärgert. Eine Sprecherin des Bundesumweltministeriums erklärte am Wochenende: “Die Vorstöße aus der Kommission verwundern.“ Am meisten verwundere es, so das Ministerium weiter, dass sich die Vorstöße der Kommission gegen die Regeln in Deutschland richten, die den Betrug mit nicht benötigten Zertifikaten unterbinden sollen.
Der deutsche Emissionskompromiss war nach monatelangem Streit zwischen Clement und Trittin zustande gekommen. Er sieht vor, dass deutsche Kraftwerke und Fabriken ihren CO2-Ausstoß von derzeit 505 bis 2007 auf 503 Millionen Tonnen senken müssen. Die Bundesregierung will im Streit mit Brüssel notfalls bis vor den Europäischen Gerichtshof gehen.
In der Kritik stehen aber auch die Emissionsgesetze der britische Insel: In Irland wurden nach Ansicht der EU-Kommission 381.000 t an Emissionsrechten zu viel zugeteilt. Wie der Wiener Standard berichtet, habe die EU-Kommission den Verdacht, dass es in Dublin bei der Zuteilung zudem zu unzulässigen staatlichen Beihilfen komme. In Großbritannien schließlich fehlen noch immer viele Angaben, wie neue Kraftwerke und Fabriken überhaupt zu ihren Zertifikaten kommen sollen.
Besser schnitten dagegen die Emissionsprogramme von Dänemark, Schweden, Slowenien und den Niederlanden ab. Die EU-Kommission will sie ohne weitere Auflagen genehmigen. Österreich muss Zertifikate über 110.000 t CO2 zurück nehmen. Das sind 0,33 Prozent der insgesamt zugeteilten 33 Mio. t an Emissionsrechten. Betroffen sind Roheisen- und Stahlproduktion.
Alle EU-Staaten haben jetzt noch bis zum 30. September Zeit, ihre Gesetze nachzubessern.
Der deutsche Emissionskompromiss war nach monatelangem Streit zwischen Clement und Trittin zustande gekommen. Er sieht vor, dass deutsche Kraftwerke und Fabriken ihren CO2-Ausstoß von derzeit 505 bis 2007 auf 503 Millionen Tonnen senken müssen. Die Bundesregierung will im Streit mit Brüssel notfalls bis vor den Europäischen Gerichtshof gehen.
In der Kritik stehen aber auch die Emissionsgesetze der britische Insel: In Irland wurden nach Ansicht der EU-Kommission 381.000 t an Emissionsrechten zu viel zugeteilt. Wie der Wiener Standard berichtet, habe die EU-Kommission den Verdacht, dass es in Dublin bei der Zuteilung zudem zu unzulässigen staatlichen Beihilfen komme. In Großbritannien schließlich fehlen noch immer viele Angaben, wie neue Kraftwerke und Fabriken überhaupt zu ihren Zertifikaten kommen sollen.
Besser schnitten dagegen die Emissionsprogramme von Dänemark, Schweden, Slowenien und den Niederlanden ab. Die EU-Kommission will sie ohne weitere Auflagen genehmigen. Österreich muss Zertifikate über 110.000 t CO2 zurück nehmen. Das sind 0,33 Prozent der insgesamt zugeteilten 33 Mio. t an Emissionsrechten. Betroffen sind Roheisen- und Stahlproduktion.
Alle EU-Staaten haben jetzt noch bis zum 30. September Zeit, ihre Gesetze nachzubessern.
Quelle: UD
