Klimawandel
Emissionshandel sorgt für Lobbyistenstreit
500 Millionen Euro Zusatzkosten im Zeitraum von 2008 bis 2012 würden allein für die Stahlindustrie in Deutschland anfallen, falls sich die EU-Kommission mit ihrer Absenkung der Emissionsobergrenze durchsetzt. Diese Zahl nannte Dieter Ameling, Präsident der Düsseldorfer Wirtschaftsvereinigung Stahl, in einem Brief an Bundeskanzlerin Merkel. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) forderte die Bundesregierung auf, die Vorgaben der EU-Kommission zum Klimaschutz ohne Abstriche umzusetzen.
03.01.2007
„Zudem wird der bisherige dramatische Strompreisanstieg durch den
Emissionshandel um 30 Prozent noch verfestigt, statt das Problem zu
lösen“, warnt Stahlvertreter Ameling. Der im Juni in Brüssel
eingereichte zweite nationale Allokationsplan zum Emissionshandel sieht
für Deutschland eine Obergrenze von 482 Millionen Tonnen vor. Diese
Zahl soll nun nach dem Willen der EU-Kommission auf 453 Millionen
Tonnen gesenkt werden. Dies seien lediglich 6,6 Prozent weniger CO2 in
sieben Jahren, so die Rechnung der Naturschützer. Die Wirtschaft habe
früher bereits eine Reduzierung um 45 Millionen Tonnen bis 2010
zugesagt. Die Vorgabe aus Brüssel sei also keineswegs zu anspruchsvoll,
so der BUND.
Ganz anders ist die Sicht der Vertreter der Stahlindustrie: Sie weisen darauf hin, dass hierdurch die CO2-Zertifikats- und die Strompreise weiter steigen würden. „Dies verschlechtert die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie in erheblichem Maße“, beklagt Ameling. Er appelliert an die Bundeskanzlerin, trotz der EU-Ratspräsidentschaft 2007 keine Kompromisse einzugehen. „Das Interesse Deutschlands an einer volkswirtschaftlich vertretbaren Zuteilungsmenge von Emissionsrechten ist zu vital, als dass es zum „Spielball“ der europäischen Institutionen werden dürfe. Durch die gegenwärtig von der Bundesregierung überlegte Absenkung auf 467 Millionen Tonnen wäre die Schmerzgrenze der Industrie bereits überschritten“, warnt Ameling.
Ameling bezeichnete die Verschärfung durch Brüssel als eine Aufkündigung des EU-Burden-Sharing (Lastenverteilung): „Die Kommission soll sich lieber um die Emissionssünder kümmern als um die, die ihr Soll - wie Deutschland - erfüllen.“ Der deutsche Allokationsplan entspricht dem Burden-Sharing-Ziel. Die Anlagenbetreiber erhalten weniger Zertifikate als ihren Bedarf. Andere Mitgliedsstaaten der EU werden entlastet auf Kosten der Industrie in Deutschland. Sie soll eine Anhebung des Minderungsziels von bisher 21 Prozent auf 27 Prozent leisten.
Ganz anders ist die Sicht der Vertreter der Stahlindustrie: Sie weisen darauf hin, dass hierdurch die CO2-Zertifikats- und die Strompreise weiter steigen würden. „Dies verschlechtert die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie in erheblichem Maße“, beklagt Ameling. Er appelliert an die Bundeskanzlerin, trotz der EU-Ratspräsidentschaft 2007 keine Kompromisse einzugehen. „Das Interesse Deutschlands an einer volkswirtschaftlich vertretbaren Zuteilungsmenge von Emissionsrechten ist zu vital, als dass es zum „Spielball“ der europäischen Institutionen werden dürfe. Durch die gegenwärtig von der Bundesregierung überlegte Absenkung auf 467 Millionen Tonnen wäre die Schmerzgrenze der Industrie bereits überschritten“, warnt Ameling.
Ameling bezeichnete die Verschärfung durch Brüssel als eine Aufkündigung des EU-Burden-Sharing (Lastenverteilung): „Die Kommission soll sich lieber um die Emissionssünder kümmern als um die, die ihr Soll - wie Deutschland - erfüllen.“ Der deutsche Allokationsplan entspricht dem Burden-Sharing-Ziel. Die Anlagenbetreiber erhalten weniger Zertifikate als ihren Bedarf. Andere Mitgliedsstaaten der EU werden entlastet auf Kosten der Industrie in Deutschland. Sie soll eine Anhebung des Minderungsziels von bisher 21 Prozent auf 27 Prozent leisten.
Quelle: UD
