Klimawandel
Bali-Gipfel endet mit mäßigem Ergebnis
Mehr wäre wünschenswert gewesen, aber immerhin wurde etwas erreicht. Mit diesen Worten lässt sich das Ergebnis der Klimakonferenz auf Bali zusammenfassen. „Bali war anstrengend und mühsam. Aber die eigentliche Arbeit beginnt jetzt erst," meint Bundesumweltminister Sigmar Gabriel. "Bali hat die Grundlage dafür geschaffen, dass wir mit Aussicht auf Erfolg in die Verhandlungen über ein zweites Klimaschutzabkommen treten können."
17.12.2007
Gabriel begrüßte den Ausgang der Klimaschutzkonferenz auf Bali als "mühsam errungenen, aber tragfähigen Kompromiss mit substantiellen Festlegungen". "Das Ergebnis von Bali ist weniger, als Deutschland und die EU sich gewünscht hätten. Aber es ist weitaus besser, als angesichts der schwierigen Ausgangslage und der unterschiedlichen Interessen zu erwarten war", sagte Gabriel nach Beendigung der zweiwöchigen Klimakonferenz. "Das Signal von Bali lautet: Die Staatengemeinschaft will in den kommenden zwei Jahren ein Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll aushandeln. Und: Sowohl Industrieländer als auch Entwicklungsländer wollen ihre Anstrengungen für den Klimaschutz verstärken. Gemessen daran, wie festgefahren die Situation noch auf dem letzten Klimagipfel in Nairobi war, ist Bali ein großer Fortschritt."
Das in Bali beschlossene Verhandlungsmandat enthält eine Reihe anspruchsvoller Festlegungen sowohl für Industrieländer als auch für Entwicklungsländer. Alle Industrieländer, die USA eingeschlossen, wollen deutlich stärkere Verpflichtungen oder Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels leisten. Diese Anstrengungen, die quantifizierte Ziele zur Begrenzung und Minderung der Treibhausgasemissionen ausdrücklich einschließen, müssen "messbar, dokumentierbar und nachprüfbar" sein. Und sie müssen bei Berücksichtigung nationaler Besonderheiten untereinander vergleichbar sein. Eine Entscheidung über die internationale Verbindlichkeit dieser Ziele war von Bali nicht zu erwarten.
Es ist ein Riesenfortschritt, dass in Bali die Entwicklungsländer, die weit weniger zu den Ursachen des Klimawandels beigetragen haben, erstmals zugestimmt haben, ihrerseits weitergehende Maßnahmen zur Senkung des Treibhausgas-Ausstoßes zu ergreifen. Auch diese Maßnahmen werden in der Erklärung von Bali mit den Attributen „messbar, dokumentierbar und nachprüfbar“ versehen. Dass die Entwicklungsländer dabei technologisch und finanziell unterstützt werden wollen, ist eine Selbstverständlichkeit.
Es ist nicht beliebig, worüber verhandelt wird, sondern es gibt klare Vorgaben für langfristige und mittelfristige Ziele. Das Verhandlungsmandat orientiert sich dabei an den wissenschaftlichen Erkenntnissen des IPCC, auf dessen jüngsten Synthesebericht hingewiesen wird. Für die Industrieländer wird darin für 2020 u. a. eine Reduzierung um 25 bis 40 Prozent für erforderlich gehalten. Die Verhandlungen müssen Antwort geben auf die Fragen, die der IPCC uns stellt.
Auch in anderen Bereichen wurden in Bali wichtige Entscheidungen getroffen: Erstmals wurde im Bereich Technologietransfer ein konkretes und umfassendes Arbeitsprogramm verabschiedet. Der Adaptionsfonds, aus dem Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel finanziert werden, wurde verabschiedet. Neu ist auch, dass die Entwaldung in das zukünftige Klimaregime einbezogen werden soll. Bereits im Frühjahr 2008 wird eine erste Sitzung der neu eingerichteten Verhandlungsgruppe stattfinden.
Die Vertragsstaaten des Kyoto-Protokolls beschlossen in Bali ebenfalls einen anspruchsvollen Verhandlungsfahrplan mit konkreten Zielvorgaben. Darin erkennen diese Staaten mit ausdrücklichem Hinweis auf den IPCC-Bericht an, dass die Industrieländer bis 2020 ihre Emissionen um 25 bis 40 Prozent senken müssen.
CDU/CSU: Klimaschutzziele bleiben auf der internationalen Agenda
Zu den Ergebnissen der Weltklimakonferenz auf Bali erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött MdB: „Der Klimaschutz bleibt auf der internationalen Agenda. Das ist die wichtigste Botschaft, die von Bali ausgeht. Natürlich habe auch ich mir gewünscht, dass die Ergebnisse bereits jetzt konkreter und die Phalanx der Klimavorreiterstaaten noch größer geworden wäre. Alle Kritiker des Verhandlungsergebnisses sollten sich aber daran erinnern, dass das erreichte Verhandlungsmandat angesichts der konfliktreichen Situation im Vorfeld des Gipfels noch vor wenigen Wochen in Frage gestellt war. Diesen Erfolg darf man nicht kleinreden.“
Jetzt gilt: Nach dem Gipfel in Bali ist vor dem Gipfel in Kopenhagen in zwei Jahren. Die Verhandlungen müssen auf allen Ebenen fortgesetzt und weitere Überzeugungsarbeit geleistet werden. Das gilt auch für die Klimapolitik und die Minderungsziele innerhalb der Europäischen Union. Dött weiter dazu: „Es ist jetzt von entscheidender Bedeutung, dass wir in Deutschland Klimaschutz mit ganz konkreten Maßnahmen umsetzen. Das Integrierte Energie- und Klimaprogramm der Bundesregierung hat auf Bali große Beachtung gefunden. Die jetzt anstehende Umsetzung ist deshalb nicht nur wichtig zum Erreichen unserer anspruchsvollen nationalen Klimaschutzziele, sondern auch ein Beitrag dazu der Welt zu zeigen, dass Klimaschutz ökologisch notwendig ist aber auch wirtschaftlich und sozial gerecht umgesetzt werden kann. Für uns gilt erst recht nach Bali: International verhandeln und national handeln.“
Das in Bali beschlossene Verhandlungsmandat enthält eine Reihe anspruchsvoller Festlegungen sowohl für Industrieländer als auch für Entwicklungsländer. Alle Industrieländer, die USA eingeschlossen, wollen deutlich stärkere Verpflichtungen oder Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels leisten. Diese Anstrengungen, die quantifizierte Ziele zur Begrenzung und Minderung der Treibhausgasemissionen ausdrücklich einschließen, müssen "messbar, dokumentierbar und nachprüfbar" sein. Und sie müssen bei Berücksichtigung nationaler Besonderheiten untereinander vergleichbar sein. Eine Entscheidung über die internationale Verbindlichkeit dieser Ziele war von Bali nicht zu erwarten.
Es ist ein Riesenfortschritt, dass in Bali die Entwicklungsländer, die weit weniger zu den Ursachen des Klimawandels beigetragen haben, erstmals zugestimmt haben, ihrerseits weitergehende Maßnahmen zur Senkung des Treibhausgas-Ausstoßes zu ergreifen. Auch diese Maßnahmen werden in der Erklärung von Bali mit den Attributen „messbar, dokumentierbar und nachprüfbar“ versehen. Dass die Entwicklungsländer dabei technologisch und finanziell unterstützt werden wollen, ist eine Selbstverständlichkeit.
Es ist nicht beliebig, worüber verhandelt wird, sondern es gibt klare Vorgaben für langfristige und mittelfristige Ziele. Das Verhandlungsmandat orientiert sich dabei an den wissenschaftlichen Erkenntnissen des IPCC, auf dessen jüngsten Synthesebericht hingewiesen wird. Für die Industrieländer wird darin für 2020 u. a. eine Reduzierung um 25 bis 40 Prozent für erforderlich gehalten. Die Verhandlungen müssen Antwort geben auf die Fragen, die der IPCC uns stellt.
Auch in anderen Bereichen wurden in Bali wichtige Entscheidungen getroffen: Erstmals wurde im Bereich Technologietransfer ein konkretes und umfassendes Arbeitsprogramm verabschiedet. Der Adaptionsfonds, aus dem Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel finanziert werden, wurde verabschiedet. Neu ist auch, dass die Entwaldung in das zukünftige Klimaregime einbezogen werden soll. Bereits im Frühjahr 2008 wird eine erste Sitzung der neu eingerichteten Verhandlungsgruppe stattfinden.
Die Vertragsstaaten des Kyoto-Protokolls beschlossen in Bali ebenfalls einen anspruchsvollen Verhandlungsfahrplan mit konkreten Zielvorgaben. Darin erkennen diese Staaten mit ausdrücklichem Hinweis auf den IPCC-Bericht an, dass die Industrieländer bis 2020 ihre Emissionen um 25 bis 40 Prozent senken müssen.
CDU/CSU: Klimaschutzziele bleiben auf der internationalen Agenda
Zu den Ergebnissen der Weltklimakonferenz auf Bali erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött MdB: „Der Klimaschutz bleibt auf der internationalen Agenda. Das ist die wichtigste Botschaft, die von Bali ausgeht. Natürlich habe auch ich mir gewünscht, dass die Ergebnisse bereits jetzt konkreter und die Phalanx der Klimavorreiterstaaten noch größer geworden wäre. Alle Kritiker des Verhandlungsergebnisses sollten sich aber daran erinnern, dass das erreichte Verhandlungsmandat angesichts der konfliktreichen Situation im Vorfeld des Gipfels noch vor wenigen Wochen in Frage gestellt war. Diesen Erfolg darf man nicht kleinreden.“
Jetzt gilt: Nach dem Gipfel in Bali ist vor dem Gipfel in Kopenhagen in zwei Jahren. Die Verhandlungen müssen auf allen Ebenen fortgesetzt und weitere Überzeugungsarbeit geleistet werden. Das gilt auch für die Klimapolitik und die Minderungsziele innerhalb der Europäischen Union. Dött weiter dazu: „Es ist jetzt von entscheidender Bedeutung, dass wir in Deutschland Klimaschutz mit ganz konkreten Maßnahmen umsetzen. Das Integrierte Energie- und Klimaprogramm der Bundesregierung hat auf Bali große Beachtung gefunden. Die jetzt anstehende Umsetzung ist deshalb nicht nur wichtig zum Erreichen unserer anspruchsvollen nationalen Klimaschutzziele, sondern auch ein Beitrag dazu der Welt zu zeigen, dass Klimaschutz ökologisch notwendig ist aber auch wirtschaftlich und sozial gerecht umgesetzt werden kann. Für uns gilt erst recht nach Bali: International verhandeln und national handeln.“
Quelle: UD
