Klimawandel
EU-Kompromiss - Ein Schwarzer Tag für das Weltklima?
Die Europäische Union hat ihre bisherige Zusage, die eigenen CO2-Minderungsziele im Falle eines internationalen Abkommens von derzeit minus 20 auf minus 30 Prozent anzuheben, relativiert, indem sie ein neues Gesetzgebungsverfahren dafür ankündigte. Die EU-Staaten können nun rund zwei Drittel ihrer Emissionsminderungen durch Zukauf von Verschmutzungsrechten aus dem Ausland erbringen. Dies relativiere das bisherige Minderungsziel so weit, dass ein klimafreundlicher Umbau der Wirtschaft nun ausbleibe, klagen Beobachter.
15.12.2008
Bei den Stromversorgern hat man sich auf intensiven Druck Deutschlands auf Investitionszuschüsse für neue Kraftwerke verständigt. Die Förderung erhalten aber nicht nur die höchst effizienten, sondern auch konventionelle Kraftwerke. Die Subventionierung solcher Kraftwerke ist besonders umstritten. Ein gravierendes Manko des Pakets sind für Beobachter darüber hinaus die vorgesehenen Regelungen zum Clean Development Mechanism (CDM / JI). Die EU-Mitgliedsstaaten und ihre Industrie können dadurch weit mehr
als die Hälfte ihrer Emissionsverpflichtungen ins Ausland verschieben. Über den Zukauf von externen CO2-Zertifikaten finden Innovationen nicht mehr in Europa statt und echte Emissionsminderungen innerhalb der EU werden verhindert.
"Das Ziel der EU, die globale Temperaturerhöhung auf zwei Grad Celsius zu begrenzen, wird mit diesem Paket nicht erreicht. Die Europäische Union verschiebt anspruchsvollen Klimaschutz auf Zeiten in denen dieser teurer und der Klimawandel weniger kalkulierbar wird", so Regine Günther vom WWF.
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel dagegen hat die Einigung der europäischen Staats- und Regierungschefs über das Klimapaket der EU begrüßt. „Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ist ein klimaschutz- und industriepolitisch gutes Ergebnis erzielt worden. Diese Entscheidung stellt sicher, dass das klimaschutzpolitische Ziel Europas erreicht wird“, erklärte Gabriel auf der Klimakonferenz in Posen. Europa werde damit auch weiterhin seine Vorreiterrolle auf dem internationalen Klimaschutzparkett wahrnehmen. „Die EU setzt ein Signal für die internationalen Verhandlungen über ein Kyoto-Nachfolgeregime. Andere Staaten müssen jetzt folgen“, so Gabriel.
Kritik von allen Seiten
"Europa hat seine Vorreiterrolle beim Klimaschutz aufgegeben. Die Klimaziele der EU sind nun in Frage gestellt. Die Bundesregierung trägt Mitschuld am klimapolitischen Versagen der Europäischen Union. Ein schlimmes Zusammenspiel von Bundeskanzlerin Merkel, Italiens Ministerpräsident Berlusconi und Polens Premier Tusk hat das Klimapaket durchlöchert wie einen Schweizer Käse. Wenn Klimaschutz den kurzfristigen Interessen der Industrie geopfert wird, kommt uns das teuer zu stehen. Als Klimakanzlerin hat sich Frau Merkel endgültig entzaubert", sagte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zum Ergebnis des Brüsseler EU-Gipfels.
Der Emissionshandel sei in Teilen zu einem Industrie-Förderinstrument verkommen. Osteuropa erhalte die Verschmutzungsrechte für seine Kohlemeiler weitgehend kostenlos und die energieintensive Industrie werde fast komplett von der Versteigerung der CO2-Zertifikate ausgenommen. Das senke mittelfristig den Preis für Verschmutzungsrechte und schmälere die Einnahmen aus dem Emissionshandel. Diese Einnahmen wären für Energiesparmaßnahmen, die Unterstützung der Entwicklungsländer und den Erhalt der Wälder dringend erforderlich.
"Europa hat versagt"
"Das Versagen Europas im Klimaschutz zeugt von einem historischen Mangel an Verantwortung gegenüber der ganzen Welt und den künftigen Generationen". So kommentierte die Direktorin der evangelischen Hilfsaktion "Brot für die Welt", Pfarrerin Cornelia Füllkrug-Weitzel, den vorliegenden Kompromiss beim EU-Klimapaket aus Brüssel. "Dass die Bundesregierung bei den Verhandlungen eine negative Rolle spielte, bewirkt einen gewaltigen Vertrauensverlust. Globale Verantwortungsübernahme und zukunftsfähige Politik in Zeiten des Klimawandels erfordern ein anderes Rückgrat, als wir es in diesen Tagen erleben", führte Füllkrug-Weitzel weiter aus.
"Die Europäische Union sendet ein katastrophales Signal an die laufenden Klimaverhandlungen in Posen - und das ausgerechnet jetzt, da viele Länder ihre Bereitschaft signalisieren, sich ernsthaft für Klimaschutz einzusetzen. Mit einem solch unzulänglichen Klimapaket handeln die EU und allen voran die Bundesregierung politisch kurzsichtig und sie haben ihren Führungsanspruch im Klimaschutz vorerst verspielt", sagt Wilfried Steen, Vorstand des Evangelischen Entwicklungsdienstes (EED).
Die EU mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy und Kanzlerin Angela Merkel an der Spitze betreibe eine kurzsichtige Industriepolitik, die Klimaschutz gegen Arbeitsplätze ausspiele. Dies schade nicht nur der hiesigen Wirtschaft, es untergrabe auch die klimapolitischen Ambitionen des künftigen US-Präsidenten Barack Obama und schmälere die Aussichten auf ein wirksames Kyoto-Abschlussabkommen im nächsten Jahr.
als die Hälfte ihrer Emissionsverpflichtungen ins Ausland verschieben. Über den Zukauf von externen CO2-Zertifikaten finden Innovationen nicht mehr in Europa statt und echte Emissionsminderungen innerhalb der EU werden verhindert.
"Das Ziel der EU, die globale Temperaturerhöhung auf zwei Grad Celsius zu begrenzen, wird mit diesem Paket nicht erreicht. Die Europäische Union verschiebt anspruchsvollen Klimaschutz auf Zeiten in denen dieser teurer und der Klimawandel weniger kalkulierbar wird", so Regine Günther vom WWF.
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel dagegen hat die Einigung der europäischen Staats- und Regierungschefs über das Klimapaket der EU begrüßt. „Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ist ein klimaschutz- und industriepolitisch gutes Ergebnis erzielt worden. Diese Entscheidung stellt sicher, dass das klimaschutzpolitische Ziel Europas erreicht wird“, erklärte Gabriel auf der Klimakonferenz in Posen. Europa werde damit auch weiterhin seine Vorreiterrolle auf dem internationalen Klimaschutzparkett wahrnehmen. „Die EU setzt ein Signal für die internationalen Verhandlungen über ein Kyoto-Nachfolgeregime. Andere Staaten müssen jetzt folgen“, so Gabriel.
Kritik von allen Seiten
"Europa hat seine Vorreiterrolle beim Klimaschutz aufgegeben. Die Klimaziele der EU sind nun in Frage gestellt. Die Bundesregierung trägt Mitschuld am klimapolitischen Versagen der Europäischen Union. Ein schlimmes Zusammenspiel von Bundeskanzlerin Merkel, Italiens Ministerpräsident Berlusconi und Polens Premier Tusk hat das Klimapaket durchlöchert wie einen Schweizer Käse. Wenn Klimaschutz den kurzfristigen Interessen der Industrie geopfert wird, kommt uns das teuer zu stehen. Als Klimakanzlerin hat sich Frau Merkel endgültig entzaubert", sagte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zum Ergebnis des Brüsseler EU-Gipfels.
Der Emissionshandel sei in Teilen zu einem Industrie-Förderinstrument verkommen. Osteuropa erhalte die Verschmutzungsrechte für seine Kohlemeiler weitgehend kostenlos und die energieintensive Industrie werde fast komplett von der Versteigerung der CO2-Zertifikate ausgenommen. Das senke mittelfristig den Preis für Verschmutzungsrechte und schmälere die Einnahmen aus dem Emissionshandel. Diese Einnahmen wären für Energiesparmaßnahmen, die Unterstützung der Entwicklungsländer und den Erhalt der Wälder dringend erforderlich.
"Europa hat versagt"
"Das Versagen Europas im Klimaschutz zeugt von einem historischen Mangel an Verantwortung gegenüber der ganzen Welt und den künftigen Generationen". So kommentierte die Direktorin der evangelischen Hilfsaktion "Brot für die Welt", Pfarrerin Cornelia Füllkrug-Weitzel, den vorliegenden Kompromiss beim EU-Klimapaket aus Brüssel. "Dass die Bundesregierung bei den Verhandlungen eine negative Rolle spielte, bewirkt einen gewaltigen Vertrauensverlust. Globale Verantwortungsübernahme und zukunftsfähige Politik in Zeiten des Klimawandels erfordern ein anderes Rückgrat, als wir es in diesen Tagen erleben", führte Füllkrug-Weitzel weiter aus.
"Die Europäische Union sendet ein katastrophales Signal an die laufenden Klimaverhandlungen in Posen - und das ausgerechnet jetzt, da viele Länder ihre Bereitschaft signalisieren, sich ernsthaft für Klimaschutz einzusetzen. Mit einem solch unzulänglichen Klimapaket handeln die EU und allen voran die Bundesregierung politisch kurzsichtig und sie haben ihren Führungsanspruch im Klimaschutz vorerst verspielt", sagt Wilfried Steen, Vorstand des Evangelischen Entwicklungsdienstes (EED).
Die EU mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy und Kanzlerin Angela Merkel an der Spitze betreibe eine kurzsichtige Industriepolitik, die Klimaschutz gegen Arbeitsplätze ausspiele. Dies schade nicht nur der hiesigen Wirtschaft, es untergrabe auch die klimapolitischen Ambitionen des künftigen US-Präsidenten Barack Obama und schmälere die Aussichten auf ein wirksames Kyoto-Abschlussabkommen im nächsten Jahr.
Quelle: UD
