Klimawandel
Deutsches CCS-Gesetz vorerst gescheitert - EU-Klimapaket in Kraft
Die Unionsfraktion hat das geplante Gesetz zur unterirdischen Kohlendioxid-Speicherung (CCS) gestoppt. CDU und CSU begründeten den Schritt mit Bürgerprotesten. Geplant ist die Umsetzung nun frühestens in der nächsten Legislaturperiode. Umweltschützer zeigten sich entzückt, die SPD erzürnt. Währenddessen ist das EU-Klimapaket nun in Kraft getreten.
25.06.2009
Bild: Marion Book
Anlässlich der Äußerungen von Angela Merkel und der Entscheidung von CDU/CSU, das CCS-Gesetz jetzt scheitern zu lassen, erklärte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Marco Buelow: „Die Union führt die Öffentlichkeit bewusst in die Irre, wenn sie den Eindruck erweckt, mit einer Verschiebung des CCS-Gesetzes auf die kommende Legislaturperiode im Sinne der Bürgerinnen und Buerger zu handeln.“
Mit Blick auf die aktuelle Debatte um ein CCS-Gesetz hat der NABU dagegen den Regierungsparteien und Energiekonzernen vorgehalten, für die fehlende Akzeptanz der Technologie selbst verantwortlich zu sein. „Wer hohe Sicherheitsstandards für CO2-Lager unter Tage ablehnt und die Haftungsrisiken auf den Steuerzahler abwälzt, darf sich über Widerstände vor Ort nicht wundern“, erklärte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Die Unionsfraktion hatte den Gesetzentwurf wegen zunehmender Proteste der Bevölkerung vorerst gestoppt.
Die Befürchtungen der Betroffenen seien ernst zu nehmen, forderte der NABU. Gesellschaftliche Akzeptanz für die Technologie zur Abtrennung, Transport und Speicherung von Kohlendioxid sei nur mit einem Gesetz zu schaffen, das die Betroffenen ausreichend beteilige und höchste Anforderungen an die Speichersicherheit stelle. Außerdem dürfe ein CCS-Gesetz zunächst nur einzelne Demonstrationsprojekte zulassen, um die neue Technologie zu erproben. Diesen Anforderungen werde der aktuelle Gesetzentwurf nicht gerecht. „Besser kein Gesetz als so eins!“, so Tschimpke.
Klima- und Energiepaket der EU tritt in Kraft
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat unterdessen das Inkrafttreten des Klima- und Energiepakets der Europäischen Union als ein wichtiges Signal für die Verhandlungen über ein neues internationales Klimaschutzabkommen in Kopenhagen bezeichnet. Gabriel: „Das EU-Klima- und Energiepaket wird einen erheblichen Beitrag zur Minderung der Treibhausgasemissionen in Europa leisten und zugleich Schwung für die anstehenden Verhandlungen in Kopenhagen geben. Es zeigt auch, dass wir Europäer ernst machen beim Klimaschutz. Europa legt vor, jetzt müssen andere Staaten folgen.“
Nach dem Willen der Bundesregierung und der EU soll im Dezember in Kopenhagen ein Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll, das 2012 ausläuft, beschlossen werden. Die EU hat in ihrem Klima- und Energiepaket bereits festgelegt, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 30 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren, wenn andere Staaten vergleichbare Verpflichtungen in einem internationalen Abkommen eingehen.
Das EU-Klima- und Energiepaket wurde im vergangenen Jahr verhandelt und beschlossen. Es setzt die im März 2007 unter deutscher Präsidentschaft beschlossenen verbindlichen Klimaschutzziele um. Kern des Pakets sind verbindliche Maßnahmen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen und zum Ausbau der erneuerbaren Energien in der EU. Deren Anteil am Endenergieverbrauch soll auf 20 Prozent bis 2020 erhöht werden.
Das Hauptinstrument des Maßnahmepakets ist der EU-weite Handel mit Emissionszertifikaten. Der Emissionshandel wird die derzeitigen Treibhausgasemissionen der Kraftwerke und Industrieanlagen um 21 Prozent bis 2020 senken. Ab 2013 müssen Stromerzeuger ihre Emissionszertifikate zu 100 Prozent ersteigern. In den übrigen Bereichen wie Verkehr, Landwirtschaft und Gebäude, die nicht am Emissionshandel teilnehmen und etwa die Hälfte der Treibhausgasemissionen in der EU ausmachen, werden nationale Obergrenzen für Treibhausgasemissionen eingeführt. Diese sinken kontinuierlich ab 2013 bis 2020. Insgesamt wird so eine Verringerung der Emissionen von mindestens 20 Prozent gegenüber 1990 bis 2020 erreicht. Das Paket schafft ferner eine Perspektive für den Bau von 12 Pilotanlagen zur Kohlenstoffabscheidung und -lagerung (CCS).
Mit Blick auf die aktuelle Debatte um ein CCS-Gesetz hat der NABU dagegen den Regierungsparteien und Energiekonzernen vorgehalten, für die fehlende Akzeptanz der Technologie selbst verantwortlich zu sein. „Wer hohe Sicherheitsstandards für CO2-Lager unter Tage ablehnt und die Haftungsrisiken auf den Steuerzahler abwälzt, darf sich über Widerstände vor Ort nicht wundern“, erklärte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Die Unionsfraktion hatte den Gesetzentwurf wegen zunehmender Proteste der Bevölkerung vorerst gestoppt.
Die Befürchtungen der Betroffenen seien ernst zu nehmen, forderte der NABU. Gesellschaftliche Akzeptanz für die Technologie zur Abtrennung, Transport und Speicherung von Kohlendioxid sei nur mit einem Gesetz zu schaffen, das die Betroffenen ausreichend beteilige und höchste Anforderungen an die Speichersicherheit stelle. Außerdem dürfe ein CCS-Gesetz zunächst nur einzelne Demonstrationsprojekte zulassen, um die neue Technologie zu erproben. Diesen Anforderungen werde der aktuelle Gesetzentwurf nicht gerecht. „Besser kein Gesetz als so eins!“, so Tschimpke.
Klima- und Energiepaket der EU tritt in Kraft
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat unterdessen das Inkrafttreten des Klima- und Energiepakets der Europäischen Union als ein wichtiges Signal für die Verhandlungen über ein neues internationales Klimaschutzabkommen in Kopenhagen bezeichnet. Gabriel: „Das EU-Klima- und Energiepaket wird einen erheblichen Beitrag zur Minderung der Treibhausgasemissionen in Europa leisten und zugleich Schwung für die anstehenden Verhandlungen in Kopenhagen geben. Es zeigt auch, dass wir Europäer ernst machen beim Klimaschutz. Europa legt vor, jetzt müssen andere Staaten folgen.“
Nach dem Willen der Bundesregierung und der EU soll im Dezember in Kopenhagen ein Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll, das 2012 ausläuft, beschlossen werden. Die EU hat in ihrem Klima- und Energiepaket bereits festgelegt, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 30 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren, wenn andere Staaten vergleichbare Verpflichtungen in einem internationalen Abkommen eingehen.
Das EU-Klima- und Energiepaket wurde im vergangenen Jahr verhandelt und beschlossen. Es setzt die im März 2007 unter deutscher Präsidentschaft beschlossenen verbindlichen Klimaschutzziele um. Kern des Pakets sind verbindliche Maßnahmen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen und zum Ausbau der erneuerbaren Energien in der EU. Deren Anteil am Endenergieverbrauch soll auf 20 Prozent bis 2020 erhöht werden.
Das Hauptinstrument des Maßnahmepakets ist der EU-weite Handel mit Emissionszertifikaten. Der Emissionshandel wird die derzeitigen Treibhausgasemissionen der Kraftwerke und Industrieanlagen um 21 Prozent bis 2020 senken. Ab 2013 müssen Stromerzeuger ihre Emissionszertifikate zu 100 Prozent ersteigern. In den übrigen Bereichen wie Verkehr, Landwirtschaft und Gebäude, die nicht am Emissionshandel teilnehmen und etwa die Hälfte der Treibhausgasemissionen in der EU ausmachen, werden nationale Obergrenzen für Treibhausgasemissionen eingeführt. Diese sinken kontinuierlich ab 2013 bis 2020. Insgesamt wird so eine Verringerung der Emissionen von mindestens 20 Prozent gegenüber 1990 bis 2020 erreicht. Das Paket schafft ferner eine Perspektive für den Bau von 12 Pilotanlagen zur Kohlenstoffabscheidung und -lagerung (CCS).
Quelle: UD / el-na-pm
