Klimawandel
Rückblick auf Kopenhagener Klimakonferenz
Übermüdete, frustrierte Politiker, empörte NGOs und ein Abschlußdokument, das von den Teilnehmerländern lediglich zur Kenntnis genommen wurde - das ist das Ergebnis des Weltklimagipfels in Kopenhagen. Die mit vielen Erwartungen und Hoffnungen verbundene Verhandlungsrunde gehört nun der Vergangenheit an. UmweltDialog gibt einen Überblick über Verlauf und Höhepunkte der 14-tägigen Konferenz.
22.12.2009
Bild: Bellacenter, COP15-Denmark
Mit durchaus positiven Meldungen begann der erste Verhandlungstag am 07. Dezember 2009. Da war zum Einen die Ankündigung des US-Präsident Barack Obama, nun doch an den Abschlussverhandlungen der Klimakonferenz teilzunehmen. Zum Anderen erklärte die US-Umweltschutzbehörde klimaschädliche Treibhausgase erstmals offiziell als „gesundheitsschädlich“. Obama erhielt somit die Möglichkeit, geplante Minderungen des Kohlendioxidausstoßes der USA, auch ohne Zustimmung beider Parlamentskammern anzuordnen. Für viele Beteiligte war das Grund genug, Hoffnung auf einen positiven Verlauf der Konferenz zu schöpfen. Doch bereits am zweiten Verhandlungstag sorgte ein von Dänemark verfasster Entwurf für die Abschlußerklärung des Gipfels für Ärger. Der Entwurf würde Industrieländer bevorzugen, so der Vorwurf aus den Reihen der Entwicklungsländer. Sie kritisierten vor allem die Festlegung von Reduktionsverpflichtungen für Schwellen- und Entwicklungsländer sowie das Fehlen von langfristigen Transferleistungen an diese.
„Industrieländer stehen in der Pflicht“
Weil die Industriestaaten die Erderwärmung verursacht hätten, stünden sie bei den armen Ländern "rechtlich und historisch" in der Pflicht, erklärt Chinas Klima-Botschafter Yu Qingtai. Feste Treibhausgas-Grenzen für Entwicklungs- und Schwellenländer kämen daher nicht in Frage. US-Unterhändler Todd Stern hielt dagegen, dass die Industrieländer zu keinerlei "Reparationsleistungen" verpflichtet seien. Zwar werde von Washington die historische Rolle beim Ausstoß von Treibhausgasemissionen anerkannt, Reparationen weise er aber "kategorisch" zurück. Die Kluft zwischen den Ländern weitete sich so zum Ende der Woche weiter aus. Dagegen verursachte die von der EU beschlossene Zusage, in den kommenden drei Jahren insgesamt 7,2 Milliarden Euro Soforthilfe an die Entwicklungsländer zu zahlen, positive Reaktionen. Ausreichend sei das jedoch trotzdem nicht, so die Kritik. Die Hauptstreitpunkte - die künftigen Obergrenzen für den Ausstoß von Treibhausgasen, finanzielle Hilfen für Entwicklungsländer sowie die rechtliche Verbindlichkeit und Überprüfbarkeit der Verpflichtungen - ließen sich also auch in der ersten Verhandlungswoche nicht lösen.
Boykott der Entwicklungsländer
Ein vorübergehender Verhandlungsboykott bildete dann den Auftakt der zweiten Verhandlungswoche. Afrikanische Staaten und Länder wie China und Indien versuchten damit den Druck auf die Industrieländer zu erhöhen, verbindliche Emissionsreduktions- und Finanzzusagen zu machen. Erst am Dienstag begannen die Umweltminister ihre eigentlichen Verhandlungen. Sie sollten Grundlagen für die am Ende der zweiten Woche anreisenden Staats- und Regierungschefs schaffen, so dass diese sich auf ein globales Klimaabkommen einigen könnten. Doch ein juristisch verbindlicher Vertrag sei „einfach nicht zu schaffen“, war sich die dänische Umweltministerin Lykke Friis am Dienstag sicher.
Auch der Mittwoch zeigte keine Erfolge: Nachdem die Verhandlungen erneut ergebnislos abgebrochen werden mussten, verzichtete der Gastgeber Dänemark darauf, den geplanten Textentwurf für ein Klima-Abkommen vorzulegen. Stattdessen, so der Plan des dänischen Premierminister Lars Lokke Rasmussen, sollten bestehende UN-Texte, die zentrale Ziele zur Bekämpfung der globalen Erwärmung skizzierten, als Grundlage dienen. Die über 100 noch strittigen Punkte sollten in weiteren Arbeitsgruppen erarbeitet werden. Bereits in der Nacht zum Freitag trafen sich auf Initiative der EU Vertreter von rund 30 Staaten zu einer Art „Minigipfel“ um neue Kompromissmöglichkeiten zu erarbeiten. Obwohl sich der EU-Ratspräsident Reinfeldt und auch Dänemarks Ministerpräsident Rasmussen nach dem Treffen optimistisch äußerten, lag bis Freitagvormittag kein Textentwurf vor, den alle mittragen konnten.
Der Minimalkonsens
Mit großer Hoffnung wurde dann, zum Ende der Woche, die Ankunft von Barack Obama erwartet. Dieser sprach zwar die richtigen Worte, doch trotzdem reichte es am Ende der Konferenz nur für den Minimalkonsens. Das Ergebnis nennt sich „Copenhagen Accord“. Eine Vereinbarung, die nicht beschlossen, sondern von den 192 teilnehmenden Staaten lediglich „zur Kenntnis“ genommen wurde. Darin festgehalten ist das Ziel, die globale Erwärmung auf maximal zwei Grad Celsius zu begrenzen. Sie enthält jedoch keine konkreten Zielvorgaben für den Ausstoß von Treibhausgasen, dafür aber die freiwilligen Reduktionsziele der einzelnen Länder. Außerdem einigte man sich auf Überprüfungsmechanismen.
Fazit: Die Erwartungen, die im Vorfeld an die Konferenz gestellt wurden, sind bei Weitem nicht erreicht. Keiner der Beteiligten scheint annähernd mit den Ergebnissen zufrieden. Die Medien, die aus Kopenhagen zu Beginn der Konferenz „Hopenhagen“ machten, titelten ihre Berichte zum Ende der Konferenz mit „Flopenhagen“. Rajendra Pachauri, Chef des Uno-Weltklimarates IPCC, kann dem Abschlußdokument trotzdem auch Positives abgewinnen: Zum Einen lege es das Fundament für das Zwei-Grad-Ziel. Zum Anderen existiere nun ein Regelwerk, mit dem künftig die Einhaltung der Emissionsreduzierung überwacht werde. Er fordert in Sachen Klimaverhandlungen gerade jetzt am Ball zu bleiben: "Wir müssen gleich nach den Weihnachtsferien die Verhandlungen für verbindliche Ziele aufnehmen. Sonst verlieren wir das Momentum von Kopenhagen vollständig“, so Pachauri.
„Industrieländer stehen in der Pflicht“
Weil die Industriestaaten die Erderwärmung verursacht hätten, stünden sie bei den armen Ländern "rechtlich und historisch" in der Pflicht, erklärt Chinas Klima-Botschafter Yu Qingtai. Feste Treibhausgas-Grenzen für Entwicklungs- und Schwellenländer kämen daher nicht in Frage. US-Unterhändler Todd Stern hielt dagegen, dass die Industrieländer zu keinerlei "Reparationsleistungen" verpflichtet seien. Zwar werde von Washington die historische Rolle beim Ausstoß von Treibhausgasemissionen anerkannt, Reparationen weise er aber "kategorisch" zurück. Die Kluft zwischen den Ländern weitete sich so zum Ende der Woche weiter aus. Dagegen verursachte die von der EU beschlossene Zusage, in den kommenden drei Jahren insgesamt 7,2 Milliarden Euro Soforthilfe an die Entwicklungsländer zu zahlen, positive Reaktionen. Ausreichend sei das jedoch trotzdem nicht, so die Kritik. Die Hauptstreitpunkte - die künftigen Obergrenzen für den Ausstoß von Treibhausgasen, finanzielle Hilfen für Entwicklungsländer sowie die rechtliche Verbindlichkeit und Überprüfbarkeit der Verpflichtungen - ließen sich also auch in der ersten Verhandlungswoche nicht lösen.
Boykott der Entwicklungsländer
Ein vorübergehender Verhandlungsboykott bildete dann den Auftakt der zweiten Verhandlungswoche. Afrikanische Staaten und Länder wie China und Indien versuchten damit den Druck auf die Industrieländer zu erhöhen, verbindliche Emissionsreduktions- und Finanzzusagen zu machen. Erst am Dienstag begannen die Umweltminister ihre eigentlichen Verhandlungen. Sie sollten Grundlagen für die am Ende der zweiten Woche anreisenden Staats- und Regierungschefs schaffen, so dass diese sich auf ein globales Klimaabkommen einigen könnten. Doch ein juristisch verbindlicher Vertrag sei „einfach nicht zu schaffen“, war sich die dänische Umweltministerin Lykke Friis am Dienstag sicher.
Auch der Mittwoch zeigte keine Erfolge: Nachdem die Verhandlungen erneut ergebnislos abgebrochen werden mussten, verzichtete der Gastgeber Dänemark darauf, den geplanten Textentwurf für ein Klima-Abkommen vorzulegen. Stattdessen, so der Plan des dänischen Premierminister Lars Lokke Rasmussen, sollten bestehende UN-Texte, die zentrale Ziele zur Bekämpfung der globalen Erwärmung skizzierten, als Grundlage dienen. Die über 100 noch strittigen Punkte sollten in weiteren Arbeitsgruppen erarbeitet werden. Bereits in der Nacht zum Freitag trafen sich auf Initiative der EU Vertreter von rund 30 Staaten zu einer Art „Minigipfel“ um neue Kompromissmöglichkeiten zu erarbeiten. Obwohl sich der EU-Ratspräsident Reinfeldt und auch Dänemarks Ministerpräsident Rasmussen nach dem Treffen optimistisch äußerten, lag bis Freitagvormittag kein Textentwurf vor, den alle mittragen konnten.
Der Minimalkonsens
Mit großer Hoffnung wurde dann, zum Ende der Woche, die Ankunft von Barack Obama erwartet. Dieser sprach zwar die richtigen Worte, doch trotzdem reichte es am Ende der Konferenz nur für den Minimalkonsens. Das Ergebnis nennt sich „Copenhagen Accord“. Eine Vereinbarung, die nicht beschlossen, sondern von den 192 teilnehmenden Staaten lediglich „zur Kenntnis“ genommen wurde. Darin festgehalten ist das Ziel, die globale Erwärmung auf maximal zwei Grad Celsius zu begrenzen. Sie enthält jedoch keine konkreten Zielvorgaben für den Ausstoß von Treibhausgasen, dafür aber die freiwilligen Reduktionsziele der einzelnen Länder. Außerdem einigte man sich auf Überprüfungsmechanismen.
Fazit: Die Erwartungen, die im Vorfeld an die Konferenz gestellt wurden, sind bei Weitem nicht erreicht. Keiner der Beteiligten scheint annähernd mit den Ergebnissen zufrieden. Die Medien, die aus Kopenhagen zu Beginn der Konferenz „Hopenhagen“ machten, titelten ihre Berichte zum Ende der Konferenz mit „Flopenhagen“. Rajendra Pachauri, Chef des Uno-Weltklimarates IPCC, kann dem Abschlußdokument trotzdem auch Positives abgewinnen: Zum Einen lege es das Fundament für das Zwei-Grad-Ziel. Zum Anderen existiere nun ein Regelwerk, mit dem künftig die Einhaltung der Emissionsreduzierung überwacht werde. Er fordert in Sachen Klimaverhandlungen gerade jetzt am Ball zu bleiben: "Wir müssen gleich nach den Weihnachtsferien die Verhandlungen für verbindliche Ziele aufnehmen. Sonst verlieren wir das Momentum von Kopenhagen vollständig“, so Pachauri.
Quelle: UD
