Klimawandel
Die Ergebnisse von Cancun
Mit einem überraschenden diplomatischen Husarenstück ist es der mexikanischen Präsidentschaft auf dem Klimagipfel in Cancun gelungen, ein Rahmenwerk für die Fortschreibung des Kyoto-Protokolls und die Langzeitkooperation von Entwicklungs- und im Klimaschutz durchzubringen. 193 Länder mit Ausnahme Boliviens haben zugestimmt. Eine Einschätzung vom Klimapolitik-Experten Prof. Dr. Reimund Schwarze vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung.
14.12.2010
Ziel ist Begrenzung der Erderwärmung auf 2 Grad Celsius.
Das Kopenhagen-Übereinkommen wird durch diese Schritte
innerhalb der UN gefestigt, eine Verlängerung des Kyoto-Protokolls könnte in
Durban (2011) Wirklichkeit werden. Dies sind die Errungenschaften von Cancun in den beiden
Bali-Verhandlungspfaden.
Im "Kyoto-Pfad":
> Die Industrieländer anerkennen die Erkenntnisse des Weltklimarates IPCC, wonach die Treibhausgas-Emissionen bis zum Jahr 2020 um mindestens 25 bis 40 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden müssen.
> Die freiwilligen Zusagen der Industrieländer im Kopenhagen-Akkord werden „zur Kenntnis genommen“.
> Die Industrieländer sind angehalten, ihre CO2-Einsparmaßnahmen aufzustocken, um den Anforderungen des Weltklimarates gerecht zu werden. Grund: Die freiwilligen Zusagen aus Kopenhagen lassen eine Lücke zu den angestrebten 25 bis 40 Prozent (müssten fast verdoppelt werden).
> Russland (und andere Länder) können sich ihren Waldzuwachs anrechnen lassen und damit teilweise ihren Emissionsreduktionen erbringen.
Im "Pfad der Langzeitzusammenarbeit zwischen Industrie- und Schwellen-
und Entwicklungsländern":
> Das Zwei-Grad-Ziel des Kopenhagen-Übereinkommens wird verankert mit der Option, es im Lichte neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse auf 1,5 Grad zu verschärfen.
> Man will ein Zeitrahmen entwickeln, wann der Peak der CO2-Emissionen erreicht werden soll.
> Es wird beschlossen, ein Cancun-Rahmenabkommen zur Anpassung an den Klimawandel zu etablieren. Dies sieht vor, dass die Nationen eigene Anpassungspläne für den Klimawandel entwickeln (wie heute bereits in Deutschland). Dafür sind technische und finanzielle Hilfen vorgesehen. Es wird ein Anpassungskommittee unter der Rahmenkonvention eingerichtet, das die technische und finanzielle Unterstützung steuert.
> Verstärkte Klimaschutzanstrengungen: Die Schwellenländer und die USA nehmen die im Kopenhagen-Akkord niedergelegten freiwilligen CO2-Einsparziele an. Insbesondere die Industrieländer (USA als Nicht-Unterzeichner des Kyoto-Protokolls) sind angehalten, ihre Ziele weiter zu erhöhen, damit der Aussstoß an Treibausgasen konsistent ist mit den Empfehlungen des Weltklimarates. Für die Entwicklungsländer gilt: Es sollen geeignete Einsparmaßnahmen verabschiedet werden, um eine Entkoppelung vom derzeitigen Wachstumstrend der Emissionen zu erreichen. Die Industriestaaten sollen das durch Technologie- und Wissenstransfer sowie Finanzmittel unterstützen.
> Waldschutz (REDD+) wird als Ziel verankert.
> Bei der Umsetzung der Ziele des Cancun-Übereinkommens sollen nicht nur Marktmechanismen bei der Frage der Umsetzung gewählt werden, sondern auch Fonds.
> Finanzzusagen: Eine Soforthilfe für die nächsten 3 Jahre von 10 Milliarden pro Jahr soll in einen Fond der Uno mit Priorität für die vom Klimawandel besonders betroffenen Länder fließen. Zusätzlich sollen bis 2020 jährlich insgesamt 100 Milliarden Dollar Finanzhilfe für die Entwicklungsländer bereitgestellt werden. Hierzu können private wie auch staatliche Mittel angerechnet werden. Die Mittel fließen in den neu gegründeten Green Climate Fund unter Uno-Regie. Übergangsweise soll die Weltbank die Verwaltung übernehmen. Es soll ein Aufsichtsrat eingesetzt werden mit 24 Mitgliedern, in dem zur Hälfte Entwicklungs- und zur anderen Hälfte Industriestaaten vertreten sind.
> Zur Förderung der Klimaschutz-Techniken soll ein Klimatechnologie-Zentrum aufgebaut werden, um den Transfer von Technologien für den Klimaschutz wirksam unter Führung der Uno umzusetzen.
Im "Kyoto-Pfad":
> Die Industrieländer anerkennen die Erkenntnisse des Weltklimarates IPCC, wonach die Treibhausgas-Emissionen bis zum Jahr 2020 um mindestens 25 bis 40 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden müssen.
> Die freiwilligen Zusagen der Industrieländer im Kopenhagen-Akkord werden „zur Kenntnis genommen“.
> Die Industrieländer sind angehalten, ihre CO2-Einsparmaßnahmen aufzustocken, um den Anforderungen des Weltklimarates gerecht zu werden. Grund: Die freiwilligen Zusagen aus Kopenhagen lassen eine Lücke zu den angestrebten 25 bis 40 Prozent (müssten fast verdoppelt werden).
> Russland (und andere Länder) können sich ihren Waldzuwachs anrechnen lassen und damit teilweise ihren Emissionsreduktionen erbringen.
Im "Pfad der Langzeitzusammenarbeit zwischen Industrie- und Schwellen-
und Entwicklungsländern":
> Das Zwei-Grad-Ziel des Kopenhagen-Übereinkommens wird verankert mit der Option, es im Lichte neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse auf 1,5 Grad zu verschärfen.
> Man will ein Zeitrahmen entwickeln, wann der Peak der CO2-Emissionen erreicht werden soll.
> Es wird beschlossen, ein Cancun-Rahmenabkommen zur Anpassung an den Klimawandel zu etablieren. Dies sieht vor, dass die Nationen eigene Anpassungspläne für den Klimawandel entwickeln (wie heute bereits in Deutschland). Dafür sind technische und finanzielle Hilfen vorgesehen. Es wird ein Anpassungskommittee unter der Rahmenkonvention eingerichtet, das die technische und finanzielle Unterstützung steuert.
> Verstärkte Klimaschutzanstrengungen: Die Schwellenländer und die USA nehmen die im Kopenhagen-Akkord niedergelegten freiwilligen CO2-Einsparziele an. Insbesondere die Industrieländer (USA als Nicht-Unterzeichner des Kyoto-Protokolls) sind angehalten, ihre Ziele weiter zu erhöhen, damit der Aussstoß an Treibausgasen konsistent ist mit den Empfehlungen des Weltklimarates. Für die Entwicklungsländer gilt: Es sollen geeignete Einsparmaßnahmen verabschiedet werden, um eine Entkoppelung vom derzeitigen Wachstumstrend der Emissionen zu erreichen. Die Industriestaaten sollen das durch Technologie- und Wissenstransfer sowie Finanzmittel unterstützen.
> Waldschutz (REDD+) wird als Ziel verankert.
> Bei der Umsetzung der Ziele des Cancun-Übereinkommens sollen nicht nur Marktmechanismen bei der Frage der Umsetzung gewählt werden, sondern auch Fonds.
> Finanzzusagen: Eine Soforthilfe für die nächsten 3 Jahre von 10 Milliarden pro Jahr soll in einen Fond der Uno mit Priorität für die vom Klimawandel besonders betroffenen Länder fließen. Zusätzlich sollen bis 2020 jährlich insgesamt 100 Milliarden Dollar Finanzhilfe für die Entwicklungsländer bereitgestellt werden. Hierzu können private wie auch staatliche Mittel angerechnet werden. Die Mittel fließen in den neu gegründeten Green Climate Fund unter Uno-Regie. Übergangsweise soll die Weltbank die Verwaltung übernehmen. Es soll ein Aufsichtsrat eingesetzt werden mit 24 Mitgliedern, in dem zur Hälfte Entwicklungs- und zur anderen Hälfte Industriestaaten vertreten sind.
> Zur Förderung der Klimaschutz-Techniken soll ein Klimatechnologie-Zentrum aufgebaut werden, um den Transfer von Technologien für den Klimaschutz wirksam unter Führung der Uno umzusetzen.
Quelle: UD / fo
