Petersberger Dialog: Merkel betont Verantwortung der Industrieländer

Vor allem seien die Industrieländer in der Verantwortung. Aber: „Angesichts des rasanten Tempos der Entwicklung der Schwellenländer können die Industrieländer alleine die Zielstellung die Erderwärmung unter zwei Grad zu halten, nicht erhalten“, sagt Merkel gegenüber Medienvertretern.  Doch das Fazit der Gespräche fällt für die Beobachter ernüchternd aus. So schreibt etwa Spiegel Online: „Am Ende standen die Teilnehmer mit nahezu leeren Händen da - wie so oft in den vergangenen Jahren. Wie es nach dem Ende des Kyoto-Protokolls im nächsten Jahr weitergehen soll, weiß niemand.“

Als positives Signal wertet Röttgen, dass USA und China ihre Klimaverhandler nach Berlin geschickt haben. „Alle sind da, in deren Händen es liegt, dass der Prozess weitergeht", sagte Röttgen auf der Klimakonferenz. Die Europäer könnten diese Aufgabe nicht alleine lösen, so Röttgen. „Im letzten Jahr haben wir auf dem Petersberg bei Bonn den Akzent für die Ergebnisse des Klimagipfels in Cancún gesetzt. Auf dieser Tradition wollen wir aufbauen. Auch in diesem Jahr wollen wir das informelle Ministertreffen nutzen, um einen anspruchsvollen und zugleich realistischen Rahmen für die kommende Weltklimakonferenz in Durban abzustecken", sagt der Minister.

Deutschland und die EU setzten sich für rechtlich verbindliche Minderungsziele ein, so wie sie das Kyoto-Protokoll kennt. Ein verbindlicher Rechtsrahmen biete Transparenz, sichere vorhersehbare Planungsgrundlagen für Staaten und private Akteure. „Allein mit den Staaten, die im Kyoto-Protokoll Minderungsziele übernommen haben, lässt sich der Klimawandel aber nicht aufhalten", sagt Röttgen. Deshalb forderten Deutschland und die EU, dass auch die USA vergleichbare und die großen Schwellenländer angemessene und verbindliche Minderungsziele übernehmen. „In Cancún haben wir einen wichtigen Fortschritt im internationalen Klimaschutz erzielt", sagt der deutsche Umweltminister.

In Cancún wurde die Zwei-Grad-Obergrenze der Erderwärmung anerkannt und wichtige Entscheidungen zum Aufbau der internationalen Klimaschutzarchitektur getroffen, wie etwa die Einrichtung eines globalen Klimaschutzfonds zur Unterstützung der Entwicklungsländer. Die konkrete Umsetzung dieser Entscheidungen stehe jetzt an, sagt der Minister. Zudem werde die Politik einen Weg finden müssen, das Anspruchsniveau der Minderungszusagen der Staaten zu steigern und rechtlich verbindlich zu machen. „Wir müssen Step-by-Step-Lösungen für die komplizierte Frage entwickeln, welche Staaten in welcher Form wie viel zur Problemlösung beitragen. Ich bin mir sicher, dass Südafrika als kommende Präsidentschaft die richtige Balance zwischen den höchst unterschiedlichen Erwartungen finden wird."