Klimawandel
Durban verabschiedet Fahrplan für Klimaschutzabkommen
Die Klimakonferenz von Durban (Cop 17 / CMP 7) hat in der Nacht zum Sonntag nach langen, schwierigen Verhandlungen den Weg zu einem rechtsverbindlichen Klimaschutzabkommen zwischen allen Staaten geebnet. Politiker sind erleichtert, dass es überhaupt zu einem Ergenis kam, Umweltschützer dagegen enttäuscht über den faden Kompromiss.
12.12.2011
China: Greenpeace befürchtet, dass sich das Land aus der Verantwortung zieht. Foto: Squiggle/flickr.com
Bundesumweltminister Röttgen begrüßte das „Paket von Durban“ als einen „großen, wegweisenden Erfolg für den globalen Klimaschutz“. Besonders bedeutsam sei der Beschluss, ab sofort ein internationales Klimaschutzabkommen vorzubereiten, das alle Länder binden soll. Auf dieser Basis konnte sich die Konferenz auch auf eine zweite Verpflichtungsperiode für das Ende 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll verständigen. Außerdem soll es einen Aktionsplan für mehr Klimaschutz geben, um bis zum Abschluss eines rechtsverbindlichen Abkommens die Minderungsmaßnahmen der Staaten zu erhöhen. Auch die Arbeitsfähigkeit des internationalen Klimafonds zur Finanzierung von Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern wurde in Durban beschlossen. Zum Durban-Paket gehören außerdem die Schaffung von Strukturen für ein Komitee zur Klimaanpassung und ein internationales Netzwerk für Technologiekooperation.
Röttgen: „Das Durban-Paket ist ein qualitativer Sprung nach vorne. Wir haben jetzt das Fundament und die Dynamik für ein internationales Klimaschutzabkommen erreicht, das erstmalig für alle gilt. Durch ein starkes Bündnis zwischen der EU, den am schwächsten entwickelten Staaten und den kleinen Inselstaaten, die am meisten vom Klimawandel bedroht sind, ist es gelungen, ein Paket von Maßnahmen zu schnüren, das langfristig alle und vor allem auch die großen Emittenten verpflichten wird. Dieses Bündnis werden wir auch über die Konferenz hinaus weiter fortsetzen“. Klimaschutz verlange keinen Aufschub. Der Bundesumweltminister begrüßte, dass der EU-Ansatz vom „Handeln und Verhandeln“ durch die Ergebnisse der Konferenz weiter gestärkt wurde.
Greenpeace: Rückschlag für den Klimaschutz
Die UN-Klimakonferenz wirft den internationalen Klimaschutz nach Auffassung von Greenpeace zurück. Weder die Beschlüsse zum Kyoto-Protokoll noch der Fahrplan für ein neues weltweites Klimaabkommen sind ausreichend, um die Klimaerwärmung auf unter zwei Grad zu begrenzen. "Angesichts des schwierigen Verhandlungsverlaufes wäre es besser gewesen, die Klimakonferenz hätte keine Beschlüsse gefasst, sondern im neuen Jahr so lange weiter verhandelt, bis ein wirklich gutes Ergebnis erzielt worden wäre", sagt Martin Kaiser, Leiter Internationale Klimapolitik von Greenpeace. Er hat die zweiwöchigen Verhandlungen als Beobachter begleitet.
Klimaabkommen kaum rechtsverbindlich
Anders als von der EU angestrebt, wird das künftige globale Klimaabkommen, das bis 2015 ausgehandelt sein und ab 2020 in Kraft treten soll, kaum rechtlich bindend sein. "Die Staatengemeinschaft ist den Menschen einmal mehr eine Antwort auf die dringend zu lösende Klimafrage schuldig geblieben. Mit einem solch schwachen Klimavertrag wird das 2-Grad-Ziel nicht zu erreichen sein", sagt Kaiser. Auf Druck von den USA und Indien einigte sich die Konferenz auf eine Kompromisslösung. Völlig ungeklärt blieb in Durban, um wie viel die großen Staaten ihre CO2-Emissionen in den kommenden Jahren reduzieren wollen. "Mit diesem Fahrplan für ein Weltklimaabkommen werden sich Blockierer wie die USA, aber auch die großen Schwellenländer wie China und Indien aus der Verantwortung ziehen können", so Kaiser. "Die Staaten hatten in Durban nicht den Mut, die Zukunft der Menschen über ihre nationalen Interessen und die Interessen der Öl-und Kohleindustrie zu stellen."
Kyoto II schwach
Zwar sieht das Beschlusspaket auch eine zweite Verpflichtungsperiode für das im Jahr 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll vor, beantwortet jedoch nicht die entscheidenden Fragen: Es wurde nicht festgelegt, ob das Protokoll fünf oder acht Jahre gelten soll und ob die zahlreichen Schlupflöcher, die das bisherige Kyoto-Protokoll abschwächten, künftig geschlossen werden.
Finanzierung nicht geklärt
Thema der Debatten war auch die Finanzierung von Klimaschutz in Entwicklungsländern und deren Anpassung an den Klimawandel. Woher die geplanten Milliardensummen für diesen Fond kommen sollen, wurde auch in Durban wieder nicht geklärt. "Von der Dringlichkeit der Klimakrise war in den klimatisierten Verhandlungsräumen nichts zu spüren, obwohl Afrika vom Klimawandel schon heute stark betroffen ist", kommentiert Kaiser. "Mit diesen Beschlüssen steuern wir weiter auf eine Welt von vier bis sechs Grad Erwärmung zu." Bereits eine durchschnittliche Erwärmung von zwei Grad global würden für viele Länder Afrikas vier Grad oder mehr bedeuten.
Röttgen: „Das Durban-Paket ist ein qualitativer Sprung nach vorne. Wir haben jetzt das Fundament und die Dynamik für ein internationales Klimaschutzabkommen erreicht, das erstmalig für alle gilt. Durch ein starkes Bündnis zwischen der EU, den am schwächsten entwickelten Staaten und den kleinen Inselstaaten, die am meisten vom Klimawandel bedroht sind, ist es gelungen, ein Paket von Maßnahmen zu schnüren, das langfristig alle und vor allem auch die großen Emittenten verpflichten wird. Dieses Bündnis werden wir auch über die Konferenz hinaus weiter fortsetzen“. Klimaschutz verlange keinen Aufschub. Der Bundesumweltminister begrüßte, dass der EU-Ansatz vom „Handeln und Verhandeln“ durch die Ergebnisse der Konferenz weiter gestärkt wurde.
Greenpeace: Rückschlag für den Klimaschutz
Die UN-Klimakonferenz wirft den internationalen Klimaschutz nach Auffassung von Greenpeace zurück. Weder die Beschlüsse zum Kyoto-Protokoll noch der Fahrplan für ein neues weltweites Klimaabkommen sind ausreichend, um die Klimaerwärmung auf unter zwei Grad zu begrenzen. "Angesichts des schwierigen Verhandlungsverlaufes wäre es besser gewesen, die Klimakonferenz hätte keine Beschlüsse gefasst, sondern im neuen Jahr so lange weiter verhandelt, bis ein wirklich gutes Ergebnis erzielt worden wäre", sagt Martin Kaiser, Leiter Internationale Klimapolitik von Greenpeace. Er hat die zweiwöchigen Verhandlungen als Beobachter begleitet.
Klimaabkommen kaum rechtsverbindlich
Anders als von der EU angestrebt, wird das künftige globale Klimaabkommen, das bis 2015 ausgehandelt sein und ab 2020 in Kraft treten soll, kaum rechtlich bindend sein. "Die Staatengemeinschaft ist den Menschen einmal mehr eine Antwort auf die dringend zu lösende Klimafrage schuldig geblieben. Mit einem solch schwachen Klimavertrag wird das 2-Grad-Ziel nicht zu erreichen sein", sagt Kaiser. Auf Druck von den USA und Indien einigte sich die Konferenz auf eine Kompromisslösung. Völlig ungeklärt blieb in Durban, um wie viel die großen Staaten ihre CO2-Emissionen in den kommenden Jahren reduzieren wollen. "Mit diesem Fahrplan für ein Weltklimaabkommen werden sich Blockierer wie die USA, aber auch die großen Schwellenländer wie China und Indien aus der Verantwortung ziehen können", so Kaiser. "Die Staaten hatten in Durban nicht den Mut, die Zukunft der Menschen über ihre nationalen Interessen und die Interessen der Öl-und Kohleindustrie zu stellen."
Kyoto II schwach
Zwar sieht das Beschlusspaket auch eine zweite Verpflichtungsperiode für das im Jahr 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll vor, beantwortet jedoch nicht die entscheidenden Fragen: Es wurde nicht festgelegt, ob das Protokoll fünf oder acht Jahre gelten soll und ob die zahlreichen Schlupflöcher, die das bisherige Kyoto-Protokoll abschwächten, künftig geschlossen werden.
Finanzierung nicht geklärt
Thema der Debatten war auch die Finanzierung von Klimaschutz in Entwicklungsländern und deren Anpassung an den Klimawandel. Woher die geplanten Milliardensummen für diesen Fond kommen sollen, wurde auch in Durban wieder nicht geklärt. "Von der Dringlichkeit der Klimakrise war in den klimatisierten Verhandlungsräumen nichts zu spüren, obwohl Afrika vom Klimawandel schon heute stark betroffen ist", kommentiert Kaiser. "Mit diesen Beschlüssen steuern wir weiter auf eine Welt von vier bis sechs Grad Erwärmung zu." Bereits eine durchschnittliche Erwärmung von zwei Grad global würden für viele Länder Afrikas vier Grad oder mehr bedeuten.
Quelle: UD / na
