Klimawandel
Durban: China beendet Blockade, EU profiliert sich als Lokomotive
Der beendete UN-Klimagipfel 2011 in Durban hat nur wenige konkrete Fortschritte erzielt: Die Staaten verständigten sich auf einen Weltklimavertrag zur Begrenzung der Erderwärmung, der bis 2015 erstellt und 2020 in Kraft treten soll, sowie auf eine neue Verpflichtungsperiode für das Kyoto-Protokoll. Während Politiker die Ergebnisse rühmen, beklagen Umweltexperten die erneute Verzögerung im Klimaschutz. Der Verlauf des teils chaotischen Verhandlungsmarathons deutet allerdings darauf, dass einige Karten der Klimadiplomatie neu verteilt wurden - besonders was die Rolle Chinas und der EU betrifft.
14.12.2011
Die USA zählen wie China und Indien zu den größten CO2-Emittenten. Foto: travelsofamonkey/flickr.com
Die Ergebnisse von Durban sind kein Ruhmesblatt für die internationale Staatengemeinschaft, stellt Stefan Schurig, Klima- und Energiedirektor beim World Future Council klar. "Das Klimaproblem kann nur international angegangen werden und braucht Festlegungen. Ein Erfolg wäre gewesen, wenn man schon in Kopenhagen einen Vertrag für 2012 beschlossen hätte und nicht abermals eine Vertröstung auf ein erst ab 2020 gültiges Regelwerk festlegt. Dass sich China in seiner Position bewegt hat, könnte jedoch zum historischen Wendepunkt werden."
China und die USA - die größten CO2-Emittenten - blockierten bei den vergangenen Klimakonferenzen stets die Festlegung auf einen verbindlichen Klimavertrag. Durch Chinas Ankündigung, grundsätzlich zu Verbindlichkeit bereit zu sein, kam Bewegung in die Diplomatie. "China spielt nicht mehr mit den USA den schwarzen Peter, bei dem beide Staaten die eigene Blockade stets mit jener des anderen begründeten. Dadurch gerieten die USA und auch Indien enorm unter Druck. Denn niemand will in die Geschichtsbücher als derjenige eingehen, der ein Klimaabkommen platzen ließ", so der Klima- und Energieexperte.
Die Gründe für den Schwenk seien allerdings gut nachvollziehbar. "Während bisher die kurzfristigen wirtschaftlichen Vorteile einer Komplizenschaft mit den USA im Vordergrund standen, kann China langfristig nicht auf die gesamte Staatengemeinschaft - vor allem auch Europa - verzichten. Dabei sind das Bewusstsein und Interesse der Politik für den Klimaschutz in China ohnehin absolut vorhanden", berichtet Schurig. Entsprechend verwies Chinas Unterhändler Xie Zhenhua im Abschlussplenum auf zahlreiche Klimaschutzmaßnahmen im eigenen Land.
Die EU übte sich im Verhandlungsverlauf in der Rolle als Vorkämpferin eines gemeinsamen Vertrages, schildert BUND-Pressesprecher Rüdiger Rosenthal. "Die Klimathematik wurde in der EU in jüngster Zeit aufgewertet, worauf auch die Einrichtung eines eigenen Klimakommissariats deutet. Dessen Amtshaberin Connie Hedegaard konnte in Durban Allianzen mit einer Reihe von Entwicklungsländern besonders aus Afrika schließen. Nicht zuletzt erhofft man sich durch diese Positionierung auch Wettbewerbsvorteile, etwa im Bereich der Erneuerbaren Energien."
Die EU werde damit neben den Inselstaaten und den ärmsten Entwicklungsländern immer mehr zur "Lokomotive der weltweiten Klimapolitik", betont Rosenthal. Ihr gesamtes Potenzial nutzt sie dabei nicht: "Der Forderung, die Emissionen bis 2020 um 30 statt bloß um 20 Prozent zurückzufahren, kam die EU nicht nach. Dabei wäre dies machbar und würde der Wirtschaft viele Chancen bringen." In Hinblick auf die nächste Klimakonferenz in Katar 2012 müsse die EU den diplomatischen Druck auf "Bremserstaaten" noch verstärken. "Denn auch eine Beschlussfassung 2015 ist noch ein sehr ambitioniertes Ziel, dessen Erreichen schwierig genug sein wird."
So respektabel manche der Ergebnisse auch sind, reichen sie bei weitem nicht, um das Problem des Klimawandels in Griff zu bekommen, ergänzt Schurig in Übereinstimmung mit vielen Umwelt-NGOs. "Gott sei Dank gibt es neben der internationalen Klimadiplomatie auch weitere Ebenen des Klimaschutzes. Dazu gehören etwa die verschiedenen nationalen und bilateralen Abkommen, sowie die verblüffende Aufholjagd der erneuerbaren Energien in den vergangenen Jahren, bei denen Deutschland dank seines nationalen Anreizsystems weltweit die Führungsrolle übernommen hat."
China und die USA - die größten CO2-Emittenten - blockierten bei den vergangenen Klimakonferenzen stets die Festlegung auf einen verbindlichen Klimavertrag. Durch Chinas Ankündigung, grundsätzlich zu Verbindlichkeit bereit zu sein, kam Bewegung in die Diplomatie. "China spielt nicht mehr mit den USA den schwarzen Peter, bei dem beide Staaten die eigene Blockade stets mit jener des anderen begründeten. Dadurch gerieten die USA und auch Indien enorm unter Druck. Denn niemand will in die Geschichtsbücher als derjenige eingehen, der ein Klimaabkommen platzen ließ", so der Klima- und Energieexperte.
Die Gründe für den Schwenk seien allerdings gut nachvollziehbar. "Während bisher die kurzfristigen wirtschaftlichen Vorteile einer Komplizenschaft mit den USA im Vordergrund standen, kann China langfristig nicht auf die gesamte Staatengemeinschaft - vor allem auch Europa - verzichten. Dabei sind das Bewusstsein und Interesse der Politik für den Klimaschutz in China ohnehin absolut vorhanden", berichtet Schurig. Entsprechend verwies Chinas Unterhändler Xie Zhenhua im Abschlussplenum auf zahlreiche Klimaschutzmaßnahmen im eigenen Land.
Die EU übte sich im Verhandlungsverlauf in der Rolle als Vorkämpferin eines gemeinsamen Vertrages, schildert BUND-Pressesprecher Rüdiger Rosenthal. "Die Klimathematik wurde in der EU in jüngster Zeit aufgewertet, worauf auch die Einrichtung eines eigenen Klimakommissariats deutet. Dessen Amtshaberin Connie Hedegaard konnte in Durban Allianzen mit einer Reihe von Entwicklungsländern besonders aus Afrika schließen. Nicht zuletzt erhofft man sich durch diese Positionierung auch Wettbewerbsvorteile, etwa im Bereich der Erneuerbaren Energien."
Die EU werde damit neben den Inselstaaten und den ärmsten Entwicklungsländern immer mehr zur "Lokomotive der weltweiten Klimapolitik", betont Rosenthal. Ihr gesamtes Potenzial nutzt sie dabei nicht: "Der Forderung, die Emissionen bis 2020 um 30 statt bloß um 20 Prozent zurückzufahren, kam die EU nicht nach. Dabei wäre dies machbar und würde der Wirtschaft viele Chancen bringen." In Hinblick auf die nächste Klimakonferenz in Katar 2012 müsse die EU den diplomatischen Druck auf "Bremserstaaten" noch verstärken. "Denn auch eine Beschlussfassung 2015 ist noch ein sehr ambitioniertes Ziel, dessen Erreichen schwierig genug sein wird."
So respektabel manche der Ergebnisse auch sind, reichen sie bei weitem nicht, um das Problem des Klimawandels in Griff zu bekommen, ergänzt Schurig in Übereinstimmung mit vielen Umwelt-NGOs. "Gott sei Dank gibt es neben der internationalen Klimadiplomatie auch weitere Ebenen des Klimaschutzes. Dazu gehören etwa die verschiedenen nationalen und bilateralen Abkommen, sowie die verblüffende Aufholjagd der erneuerbaren Energien in den vergangenen Jahren, bei denen Deutschland dank seines nationalen Anreizsystems weltweit die Führungsrolle übernommen hat."
Quelle: UD / pte
