Klimawandel
Klimakonferenz: Merkel ist gefordert
In der zweiten Verhandlungswoche der Klimakonferenz in Warschau werden nun Minister und Regierungschefs erwartet. Wenn es zu Erfolgen kommen soll, dann sind die Politiker zu entschlossenem Auftreten gefordert. Ob das klappt, bezweifeln jedoch viele Beobachter. Sven Harmeling, Klimaexperte von CARE, warnt: “Viele Entwicklungsländer, darunter auch kleine Inselstaaten, sehen sich angesichts der Auswirkungen des Klimawandels in ihrer Existenz bedroht.“
20.11.2013
NGOs fordern von Bundeskanzlerin Merkel, bei den UN Klimaverhandlungen Profil zuzeigen. Bild: Bundesregierung
Angesichts der wissenschaftlich erdrückenden Kenntnisse kritisiert CARE auch die klimapolitischen Rückschritte in Australien und Japan, die letzte Woche bekannt wurden. Beide Länder haben ihre Klimaschutzziele abgeschwächt. Dies sei wie ein Schlag ins Gesicht der besonders vom Klimawandel betroffenen Bevölkerungsgruppen in den Entwicklungsländern, meint Harmeling. Es sei besorgniserregend, dass Deutschland in der Klimapolitik zunehmend hinter andere Länder zurückfalle, wie eine jetzt in Warschau vorgestellte Studie von Germanwatch zeigt. “Union und SPD, Bundeskanzlerin Merkel und SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel müssen jetzt ein klimapolitisches Ausrufezeichen setzen“, fordert Harmeling, der die Verhandlungen in Warschau beobachtet. „Sie haben in der letzten großen Koalition wegweisende internationale Vereinbarungen zum Klimaschutz auf den Weg gebracht. Nun ist die Zeit, wieder zu einer glaubwürdigen Klimapolitik zurückzukehren.“
Dazu sollten die Parteien ein klares Bekenntnis zu einem dauerhaften, deutlichen Anstieg der Klimafinanzierung für Entwicklungsländer abgeben. Die Bundesregierung sollte sich zudem für eine Verringerung der klimaschädlichen Emissionen in der Europäischen Union um mindestens 55 Prozent bis 2030 einsetzen. Sven Harmeling: „Die bisher in den Koalitionsverhandlungen anvisierten 40 Prozent sind nicht vereinbar mit der wissenschaftlich notwendigen Ambition.“ Die Erneuerbaren Energien sollten im Strombereich auf 75 Prozent bis 2030 gesteigert werden. Der Abbau von Subventionen für fossile Energie, zu dem sich Deutschland im Rahmen der 20 bedeutendsten Industrie- und Schwellenländer (G20) verpflichtet hat, müsse hohe Priorität haben.
Altmaier muss in Warschau deutsche und europäische Blockade beim Klimaschutz beenden
|m Vorfeld des Besuchs des amtierenden Bundesumweltministers Peter Altmaier beim Klimagipfel in der polnischen Hauptstadt hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) einen dringenden Appell an die deutsche Regierungsdelegation gerichtet. Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger forderte Altmaier auf, den Stillstand in der deutschen und europäischen Klimapolitik zu beenden und in Warschau am Zustandekommen substantieller Ergebnisse mitzuwirken. "Es darf nicht sein, dass auch Deutschland beim Klimaschutz zum Bremser wird, weil seine Regierungsbildung noch läuft. Das wäre eine inakzeptable Schwächung der europäischen Position in den Warschauer Verhandlungen und eine Bestätigung anderer beim Klimaschutz zögerlicher Staaten", sagte Weiger.
In Warschau gebe es bisher weder Übereinkünfte zur notwendigen Minderung der CO2-Emissionen in den kommenden Jahren noch zur Ausgestaltung eines neuen Klimaschutzabkommens für die Zeit nach 2020. "Die Entwicklungsländer und die Umweltorganisationen nehmen die Blockaden seitens der Industriestaaten mit großer Sorge zur Kenntnis", sagte der BUND-Vorsitzende. "Die Welt kann sich bei der notwendigen Verringerung der Klimagase kein Verschieben auf den Sankt-Nimmerleins-Tag leisten", sagte Weiger. "Was jetzt versäumt wird, erhöht die Folgekosten des bereits begonnenen Klimawandels und wird die Zahl der Klimaopfer dramatisch ansteigen lassen", so der BUND-Vorsitzende. Dass ausgerechnet der bisherige Vorreiter beim Klimaschutz, die Europäische Union inklusive Deutschland, seine Ziele zur CO2-Reduzierung nicht anheben wolle, sei eine herbe
Enttäuschung. "Die bisher von der EU zugesagte Verringerung der Treibhausgase um 20 Prozent bis 2020 ist keine Herausforderung. Ein derart schwaches Ziel ignoriert die wirtschaftlichen Chancen, die mehr Klimaschutz eröffnet und zerstört außerdem Hoffnungen auf dringend erforderliche neue Arbeitsplätze vor allem im Süden Europas", sagte Weiger. Der BUND-Vorsitzende forderte die in Berlin verhandelnden Koalitionäre einer neuen Bundesregierung auf, ein Klimaschutzgesetz zu vereinbaren, das die entschlossene Fortführung der Energiewende sichert und sich klar zum schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien zu bekennen. "Einigen sich CDU, CSU und SPD jetzt auf ein Klimaschutzgesetz, wäre dies ein entscheidendes Signal zur Aufhebung der Blockaden bei den Klimaverhandlungen und könnte diese doch noch zu einem Erfolg führen", sagte Weiger.
Dazu sollten die Parteien ein klares Bekenntnis zu einem dauerhaften, deutlichen Anstieg der Klimafinanzierung für Entwicklungsländer abgeben. Die Bundesregierung sollte sich zudem für eine Verringerung der klimaschädlichen Emissionen in der Europäischen Union um mindestens 55 Prozent bis 2030 einsetzen. Sven Harmeling: „Die bisher in den Koalitionsverhandlungen anvisierten 40 Prozent sind nicht vereinbar mit der wissenschaftlich notwendigen Ambition.“ Die Erneuerbaren Energien sollten im Strombereich auf 75 Prozent bis 2030 gesteigert werden. Der Abbau von Subventionen für fossile Energie, zu dem sich Deutschland im Rahmen der 20 bedeutendsten Industrie- und Schwellenländer (G20) verpflichtet hat, müsse hohe Priorität haben.
Altmaier muss in Warschau deutsche und europäische Blockade beim Klimaschutz beenden
|m Vorfeld des Besuchs des amtierenden Bundesumweltministers Peter Altmaier beim Klimagipfel in der polnischen Hauptstadt hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) einen dringenden Appell an die deutsche Regierungsdelegation gerichtet. Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger forderte Altmaier auf, den Stillstand in der deutschen und europäischen Klimapolitik zu beenden und in Warschau am Zustandekommen substantieller Ergebnisse mitzuwirken. "Es darf nicht sein, dass auch Deutschland beim Klimaschutz zum Bremser wird, weil seine Regierungsbildung noch läuft. Das wäre eine inakzeptable Schwächung der europäischen Position in den Warschauer Verhandlungen und eine Bestätigung anderer beim Klimaschutz zögerlicher Staaten", sagte Weiger.
In Warschau gebe es bisher weder Übereinkünfte zur notwendigen Minderung der CO2-Emissionen in den kommenden Jahren noch zur Ausgestaltung eines neuen Klimaschutzabkommens für die Zeit nach 2020. "Die Entwicklungsländer und die Umweltorganisationen nehmen die Blockaden seitens der Industriestaaten mit großer Sorge zur Kenntnis", sagte der BUND-Vorsitzende. "Die Welt kann sich bei der notwendigen Verringerung der Klimagase kein Verschieben auf den Sankt-Nimmerleins-Tag leisten", sagte Weiger. "Was jetzt versäumt wird, erhöht die Folgekosten des bereits begonnenen Klimawandels und wird die Zahl der Klimaopfer dramatisch ansteigen lassen", so der BUND-Vorsitzende. Dass ausgerechnet der bisherige Vorreiter beim Klimaschutz, die Europäische Union inklusive Deutschland, seine Ziele zur CO2-Reduzierung nicht anheben wolle, sei eine herbe
Enttäuschung. "Die bisher von der EU zugesagte Verringerung der Treibhausgase um 20 Prozent bis 2020 ist keine Herausforderung. Ein derart schwaches Ziel ignoriert die wirtschaftlichen Chancen, die mehr Klimaschutz eröffnet und zerstört außerdem Hoffnungen auf dringend erforderliche neue Arbeitsplätze vor allem im Süden Europas", sagte Weiger. Der BUND-Vorsitzende forderte die in Berlin verhandelnden Koalitionäre einer neuen Bundesregierung auf, ein Klimaschutzgesetz zu vereinbaren, das die entschlossene Fortführung der Energiewende sichert und sich klar zum schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien zu bekennen. "Einigen sich CDU, CSU und SPD jetzt auf ein Klimaschutzgesetz, wäre dies ein entscheidendes Signal zur Aufhebung der Blockaden bei den Klimaverhandlungen und könnte diese doch noch zu einem Erfolg führen", sagte Weiger.
Quelle: UD / na-el
