Bundesrechnungshof prüft Ausgaben für Tierwohl-Label
Bei der Prüfung geht es laut Rechnungshof sowohl um die Ordnungsmäßigkeit als auch um die Wirtschaftlichkeit der Ausgabe der Mittel in Höhe von 70 Millionen Euro. Gekennzeichnete Produkte sollten bereits 2018 im Handel zu finden sein.
13.11.2019
Zur Bekanntmachung des Labels hat das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) insgesamt 70 Millionen Euro für Öffentlichkeitsarbeit eingeplant. Bei der Prüfung geht es laut Rechnungshof sowohl um die Ordnungsmäßigkeit als auch um die Wirtschaftlichkeit dieser Mittel. Bis wann ein Abschlussbericht vorliegt, ist laut dem Sprecher derzeit noch nicht abzusehen. In der Regel dauerten derartige Untersuchungen aber ungefähr ein Jahr.
Das staatliche Tierwohllabel war ursprünglich vom damaligen Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) angekündigt worden. Gekennzeichnete Produkte sollten bis spätestens 2018 im Handel zu finden sein. Allerdings verzögerte sich das Projekt immer wieder. Im September 2019 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf für ein Tierwohlkennzeichnungsgesetz als Teil des sogenannten „Agrarpakets“ verabschiedet.
