Genossenschaften als Kollateralschaden?
Die Diskussion über das Verbot des gemeinsamen Einkaufs von Genossenschaften hat eine neue groteske Wendung genommen: Der Europaabgeordnete, der die Einbringung dieses Ansatzes verantwortlich zeichnete, will von den negativen Folgen seines Änderungsantrags plötzlich nichts mehr wissen. Der Mittelstandsverbund warnt vor weiteren Schäden für das Genossenschaftswesen.
06.11.2018
Ist es Fahrlässigkeit oder Vorsatz? Die Abstimmung über den Richtlinienvorschlag zu unlauteren Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette im zuständigen Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI-Ausschuss) des Europäischen Parlaments bekommt nun eine bittere Konnotation. So will der Verursacher (Albert Deß, CSU) des nunmehr angenommenen Verbots des gemeinsamen Einkaufs von Lebensmitteln – eine Klausel, die auch mittelständische Einzelhandelskooperationen sowie Bäcker- und Fleischergenossenschaften treffen würde – plötzlich nichts mehr von der Rechtsfolge seines Antrags wissen. Das Ganze sei ein Missverständnis, gemeint gewesen seien immer ausschließlich internationale Einkaufsgemeinschaften mit dominanter Marktmacht. Unabhängig von der Sinnhaftigkeit einer solchen Interpretation stellt diese jedoch zunächst einen völlig anderen Ansatz dar. Mittelständische Einkaufskooperationen wären danach weiterhin zulässig.
Das Problem dabei: Auf Aussagen dieser Art – insbesondere, wenn sie sich nicht im Gesetzestext wiederfinden – ist kein Verlass. „Sollten unsere Mitglieder sich zukünftig auf die Aussagen von Herrn Deß in einem gerichtlichen Verfahren berufen wollen, hätte eine solche Vorgehensweise wenig bis gar keine Aussicht auf Erfolg – ein Nachklapp zur Richtlinie mit einer Sammlung von Kommentaren, wie diese oder jene Vorschrift auszulegen ist, ist nicht Bestandteil von Richtlinien“, so Dr. Ludwig Veltmann, Hauptgeschäftsführer von Der Mittelstandsverbund.
„Genossenschaften sind Weltkulturerbe“
Auch die meist in Genossenschaften organisierten Bäcker und Konditoren wären massiv von den Auswirkungen dieses Ansatzes betroffen. Aufgrund der zu befürchtenden Schieflage der Kooperationen im Lebensmitteleinzelhandel stünden massenhaft Arbeitsplätze zur Disposition.
„Wie gehen eigentlich EU-Parlamentarier mit einem Weltkulturerbe um?“, äußert sich auch Holger Knieling, Vorstand der Bäcker- und Konditorengenossenschaft Bäko-Zentrale und Mitglied im Präsidium des Mittelstandsverbundes, zu der dramatischen Entwicklung. „Offensichtlich besteht umfassende Unkenntnis über die Struktur, Aufgaben und die Bedeutung von Genossenschaften als tragende Säule unserer mittelständischen Wirtschaft!“, so Knieling weiter.
Weiteren Schaden abwenden
Und so bleibt die Rechtslage weiter kritisch für den kooperierenden Einzel- und Großhandel. Eine Abstimmung über die einzelnen Änderungsanträge in der für Ende Oktober angesetzten Plenumssitzung im EU-Parlament muss daher oberste Priorität bleiben.
Ist das benannte Verbot bereits bedrohlich und höchst zweifelhaft, lauern viele weitere „Sprengsätze“ in den Vorschlägen des AGRI-Ausschusses. So sind etwa die Erweiterung des Schutzbereichs der Richtlinie auf große Lebensmittelhersteller, die Ergänzung des Textes um das Kriterium einer „wirtschaftlichen Abhängigkeit“, die de facto alle in der Richtlinie aufgeführten Handelspraktiken für den Handel verbietet sowie der untaugliche Versuch einer Definition von „Fairness“ hierbei nur beispielhaft zu nennen. Der Bericht des AGRI-Ausschusses beinhaltet insgesamt 45 Verbotsnormen für Händler – vier hatte die Europäische Kommission ursprünglich vorgesehen. „Dies alles zeigt vor allem Eines: Der Versuch, die Grundsätze der Lebensmittelversorgungskette ‚mal eben so‘ in sechs Monaten auf den Kopf stellen zu wollen, ist gründlich missglückt. Die Diskussion muss nun endlich wieder auf eine solide Faktenbasis gestellt werden, um weiteren Schaden abzuwenden“, appelliert Mittelstandsverbund-Hauptgeschäftsführer Dr. Ludwig Veltmann.
