Kritische Aktionäre stellen Rheinmetall zur Rede

In dem bereits seit vier Jahren tobenden Krieg im Jemen kommt es nach UN-Angaben zu schwersten Menschenrechtsverstößen mit tausenden von Toten in der Zivilbevölkerung. Die BKC nahm ihren Redebeitrag an der Hauptversammlung als deutscher Vertreter des europäischen „Engagement“-Netzwerks institutioneller Investoren Shareholders for Change (SfC) wahr, das insgesamt über 140 Milliarden Euro verwaltetes Vermögen vertritt.

Ethische und finanzielle Risiken der Waffenexportpraxis

Um neben der Aufmerksamkeit der Führungsriege von Rheinmetall auch die der anwesenden Aktionäre sicherzustellen, hat Tommy Piemonte, Leiter Nachhaltigkeitsresearch bei der BKC, mit seinen Fragen gezielt auf die finanziellen Risiken einer Waffenexportpraxis verwiesen, die letztendlich zu Menschenrechtsverstößen führt. Grundlage seiner Argumentation bilden die „UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte“. Sie halten unmissverständlich fest, dass ein Unternehmen sicherstellen muss, dass es auch durch seine Produkte und Dienstleistungen zu keinen Menschenrechtsverletzungen kommt. Dies gilt auch unabhängig von der Fähigkeit oder Bereitschaft eines Staates die eigenen menschenrechtlichen Verpflichtungen sicherzustellen. Die UN-Leitprinzipien sind in Deutschland bereits in den „Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte“ überführt worden, dessen gesetzliche Verankerung die Bundesregierung im Jahr 2020 prüft. In Frankreich wurden bereits 2017 menschenrechtliche Sorgfaltspflichten für große Unternehmen verbindlich per Gesetz eingeführt. Hierdurch können für Unternehmen Klage- und Schadenersatzrisiken aufgrund von Menschenrechtsverletzungen entstehen, die finanzielle Verluste zur Folge haben.

Glaubwürdigkeit der Unternehmensgrundsätze

„Neben den ethischen und finanziellen Risiken von Waffenexporten in autokratische und totalitäre Staaten ist zudem die Glaubwürdigkeit der Unternehmensgrundsätze von Rheinmetall zu hinterfragen“, führt Tommy Piemonte aus. „Wie ist es zu vereinbaren, dass Rheinmetall einerseits auf der eigenen Website beteuert, die strengen Bestimmungen des deutschen Kriegswaffenkontrollgesetzes einzuhalten, und andererseits derzeit prüft, ob eine Schadenersatzklage gegen die Bundesregierung wegen Umsatzausfalls durch das Aussetzen der Exportgenehmigung der in Deutschland produzierten Rüstungsgüter an Saudi Arabien anzustreben ist?“ Auf der Hauptversammlung hat neben der katholischen Kirchenbank auch die italienische Stiftung und zugleich SfC-Gründungsmitglied Fondazione Finanza Etica Rheinmetall mit gut recherchierten Fragen zur Produktion von Bomben in Italien und den umweltrechtlichen Auflagen der Produktionsanlagen konfrontiert.

Shareholder Critisim

Da die ethisch-nachhaltige Anlagestrategie der BKC keine Investitionen in Rüstungskonzerne erlaubt, ist über das Shareholders for Change Netzwerk eine einzelne Aktie von Rheinmetall erworben worden, um ein Stimm- und Rederecht an der Hauptversammlung zu haben. Dieses Vorgehen wird als „Shareholder Critisim“ (deutsch: „kritisches Aktionärstum“) bezeichnet. „Die Bereitschaft, aktiv Einfluss auf Unternehmen auszuüben, ergibt sich aus unserer christlichen Wertorientierung“, führt Tommy Piemonte aus. „Dabei ist uns bewusst, dass ein Rüstungsunternehmen nicht seine Waffenexporte einstellt, nur weil wir es darum bitten. Allerdings können wir die Unternehmensführung und die Aktionäre des Unternehmens für Reputationsrisiken, rechtliche Risiken und daraus erwachsene finanzielle Risiken sensibilisieren. Dadurch bauen wir Druck auf und bringen Unternehmen unter Rechtfertigungszwang, warum sie Waffen in Staaten exportieren, die die Menschenrechte nicht achten.“