Mobilität & Logistik
Maut, Fahrverbot, Klagen - Feinstaub sorgt für Wirbel
Zunächst weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit traten zum Jahresbeginn neue, strenge EU-Luftqualitätsziele in Kraft. Sie legen Grenzwerte für die Konzentration von krebserregendem Feinstaub und ab 2010 auch von Stickoxiden in der Atemluft fest. Während derzeit viel über mögliche Lösungen wie zum Beispiel Rußpartikelfilter, City-Maut, Fahrbeschränkungen oder Straßenbewässerung diskutiert wird , wurde nun auch eine erste Musterklage wegen extremer Luftverschmutzung in Berlin eingereicht.
30.03.2005
Die Berliner Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) hat für die Hauptstadt die Vorwürfe von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) zurückgewiesen, die Länder und Gemeinden hätten die Umsetzung der EU-Feinstaub-Richtlinie absichtlich verzögert. "Wir sind weiter als die meisten anderen Städte", sagte Junge-Reyer dem Tagesspiegel am Sonntag. Der Senat habe einen Luftreinhalteplan verabschiedet, wonach ab 2008 die Innenstadt für Dieselfahrzeuge ohne Rußfilter gesperrt wird. "Schnelle Fahrverbote sind nicht umsetzbar. Dafür brauchen wir eine Kennzeichnung der Autos, spezielle Verkehrsschilder und ausgewiesene Zonen", sagte Junge- Reyer. Außerdem bräuchte die Wirtschaft eine Übergangszeit, um gegebenenfalls gewerbliche Fahrzeuge umzurüsten.
SPD-Chef Müntefering dagegen schießt sich auf die Industrie ein: „Es wäre besser gewesen, wenn wir in der Autoindustrie in den vergangenen Jahren größere Anstrengungen in unserem Land gehabt hätten. Man sollte jetzt verstärkt den Weg zu entsprechenden Umweltstandards finden. Es wird nicht dadurch gehen, dass man jetzt die Innenstädte sperrt. Ich glaube, dass wir andere Lösungen finden müssen. Die Autoindustrie in Deutschland ist sicher aufgefordert, mit noch höherem Nachdruck dafür zu sorgen, dass dieser Misstand abgestellt wird.“
Stichwort: Feinstaub
Der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA), Andreas Troge, äußert sich skeptisch zu generellen Fahrverboten zwecks Bekämpfung der Feinstaubbelastung in deutschen Städten. Dies sei nur die "ultima ratio", sagt Troge der ZEIT. Troge plädiert stattdessen dafür, Fahrzeugen mit Rußfiltern vorübergehend Nutzervorteile einzuräumen, wenn die Feinstaubbelastung zu steigen drohe; filterlose Dieselfahrzeuge dürften dann nicht mehr fahren. "Dieses Verfahren ist schon vor Jahren beim Kampf gegen den Wintersmog erfolgreich praktiziert worden", so Troge.
Der UBA-Präsident macht sich ferner dafür stark, die erlaubte Höchstgeschwindigkeit auf innerstädtischen Hauptstraßen von 50 auf 30 km/h zu reduzieren, wenn eine Überschreitung des Feinstaub-Grenzwertes drohe. Dies sei jedenfalls eine "mildere Maßnahme, als gleich ganze Stadtteile zu sperren". Ferner plädiert Troge in der ZEIT dafür, die Parkmöglichkeiten in den verrußten Gebieten zu verringern und dadurch den Individualverkehr zu begrenzen. Dies setze allerdings voraus, dass den Verkehrsteilnehmern andere Möglichkeiten verschafft würden, die Innenstädte zu erreichen.
Eindringlich appelliert Troge an Bund und Länder, sich auf eine Lösung im Streit um Steuervorteile für Fahrzeuge mit Rußfilter zu einigen. Weil mittlerweile fast jeder zweite neu zugelassene PKW ein Diesel sei, für den wesentlich mehr Kfz-Steuer fällig werde, kassierten die Länderfinanzminister kräftig und könnten "auch die Förderung finanzieren".
SPD-Chef Müntefering dagegen schießt sich auf die Industrie ein: „Es wäre besser gewesen, wenn wir in der Autoindustrie in den vergangenen Jahren größere Anstrengungen in unserem Land gehabt hätten. Man sollte jetzt verstärkt den Weg zu entsprechenden Umweltstandards finden. Es wird nicht dadurch gehen, dass man jetzt die Innenstädte sperrt. Ich glaube, dass wir andere Lösungen finden müssen. Die Autoindustrie in Deutschland ist sicher aufgefordert, mit noch höherem Nachdruck dafür zu sorgen, dass dieser Misstand abgestellt wird.“
Stichwort: Feinstaub
Der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA), Andreas Troge, äußert sich skeptisch zu generellen Fahrverboten zwecks Bekämpfung der Feinstaubbelastung in deutschen Städten. Dies sei nur die "ultima ratio", sagt Troge der ZEIT. Troge plädiert stattdessen dafür, Fahrzeugen mit Rußfiltern vorübergehend Nutzervorteile einzuräumen, wenn die Feinstaubbelastung zu steigen drohe; filterlose Dieselfahrzeuge dürften dann nicht mehr fahren. "Dieses Verfahren ist schon vor Jahren beim Kampf gegen den Wintersmog erfolgreich praktiziert worden", so Troge.
Der UBA-Präsident macht sich ferner dafür stark, die erlaubte Höchstgeschwindigkeit auf innerstädtischen Hauptstraßen von 50 auf 30 km/h zu reduzieren, wenn eine Überschreitung des Feinstaub-Grenzwertes drohe. Dies sei jedenfalls eine "mildere Maßnahme, als gleich ganze Stadtteile zu sperren". Ferner plädiert Troge in der ZEIT dafür, die Parkmöglichkeiten in den verrußten Gebieten zu verringern und dadurch den Individualverkehr zu begrenzen. Dies setze allerdings voraus, dass den Verkehrsteilnehmern andere Möglichkeiten verschafft würden, die Innenstädte zu erreichen.
Eindringlich appelliert Troge an Bund und Länder, sich auf eine Lösung im Streit um Steuervorteile für Fahrzeuge mit Rußfilter zu einigen. Weil mittlerweile fast jeder zweite neu zugelassene PKW ein Diesel sei, für den wesentlich mehr Kfz-Steuer fällig werde, kassierten die Länderfinanzminister kräftig und könnten "auch die Förderung finanzieren".
Quelle: UD
