Mobilität & Logistik
Ver(fein)staubtes Lamentieren? Leitartikel von Jürgen Polzin
So langsam ist es auch in den letzten Rathäusern angekommen, welche folgenschwere Entscheidung denn da der Europäische Rat am 27. September 1996 getroffen hat. Die EU-Richtlinie zur Luftreinhaltung hat es in sich. Nicht nur deutsche Städte sind ratlos. Die Ballungsräume aller EU- Mitgliedsstaaten haben eine echtes Problem mit den strengen Grenzwerten für Krebs erregenden feinen Staub und Ruß. Dazu ein Leitartikel von Jürgen Polzin von der WAZ.
30.03.2005
Händeringend sucht man nach Mitteln und Wegen, um die Überschreitung des Erlaubten zu verhindern. Mittlerweile ist die Schonfrist Brüssels abgelaufen. Wie tatenlos die Städte bislang waren und wie sehr sie dieses Problem bislang unterschätzt haben, wird nun immer deutlicher. In manchen Städten des Ruhrgebiets glaubt man noch immer, die EU-Richtlinie 96/62/EG mit der regelmäßigen Befeuchtung einer Verkehrsstraße aushebeln zu können. Man verdrängte das Problem, statt es anzugehen.
Für viele Städte wird es nun ernst. Nach Berlin drohen Dortmund und eventuell auch Bochum Anzeigen von Bürgern. Auch das wissen die Städte seit Jahren: Die neue EU-Richtlinie gibt betroffenen Anwohnern das Recht, Maßnahmen zur Luftreinhaltung einzuklagen. Wie nervös manche Stadtväter
mittlerweile sind, zeigt die Aufregung über die mögliche Einführung
einer City-Maut. Da wurde gejammert, als ob die Innenstadt-Gebühr
morgen schon abkassiert wird. Und eigentlich müssten wir doch wissen,
dass der Aufbau eines funktionierenden Maut-Systems mitunter etwas
länger dauern kann. Was fehlt, ist eine sachliche Diskussion darüber,
wie die Städte im Revier die Verkehrsprobleme langfristig mindern
können. Fahrverbote können nur der letzte Schritt sein. So gesehen
liegt in der Entscheidung des Europäischen Rates vor neun Jahren auch
eine Chance: Die Großstädte müssen endlich ihre Verkehrsprobleme
angehen.
Für viele Städte wird es nun ernst. Nach Berlin drohen Dortmund und eventuell auch Bochum Anzeigen von Bürgern. Auch das wissen die Städte seit Jahren: Die neue EU-Richtlinie gibt betroffenen Anwohnern das Recht, Maßnahmen zur Luftreinhaltung einzuklagen. Wie nervös manche Stadtväter
mittlerweile sind, zeigt die Aufregung über die mögliche Einführung
einer City-Maut. Da wurde gejammert, als ob die Innenstadt-Gebühr
morgen schon abkassiert wird. Und eigentlich müssten wir doch wissen,
dass der Aufbau eines funktionierenden Maut-Systems mitunter etwas
länger dauern kann. Was fehlt, ist eine sachliche Diskussion darüber,
wie die Städte im Revier die Verkehrsprobleme langfristig mindern
können. Fahrverbote können nur der letzte Schritt sein. So gesehen
liegt in der Entscheidung des Europäischen Rates vor neun Jahren auch
eine Chance: Die Großstädte müssen endlich ihre Verkehrsprobleme
angehen.
