Mobilität & Logistik
Bund bewilligt Gelder für Partikelfilter
Das Bundeskabinett hat grünes Licht für die steuerlichen Förderung sauberer Dieselfahrzeuge gegeben. Der Vorschlag der Bundesregierung sieht vor, neue Diesel--Pkw mit Russpartikelfiltern, die im Vorgriff auf eine neue EU--Richtlinie bereits heute den Grenzwert von 5 mg/km einhalten, mit 350 Euro über die Kraftfahrzeugsteuer zu fördern.
13.05.2005
Die Um- und Nachrüstung von Dieselautos soll mit 250 Euro gefördert werden. Ebenso sollen auch Fahrzeuge, die in diesem Jahr gekauft werden und die Grenzwerte einhalten, einbezogen werden. Die Förderung soll von Anfang 2006 bis Ende 2007 gewährt werden. Die Automobilindustrie hat der Bundesregierung zugesagt, dass spätestens ab 2008 alle neuen Diesel--Pkw serienmäßig mit einem Russpartikelfilter ausgerüstet sind. Trittin: „Mit unserer Regelung erreichen wir eine rasche Markteinführung von Diesel--Pkw mit Russpartikelfilter. Wir setzen das richtige Signal, die gesundheitsschädlichen Partikelemissionen des Verkehrs zu reduzieren, weil unser Vorschlag am schnellsten wirkt.“
Das Förderkonzept käme den finanziellen Bedürfnissen der Länder weit entgegen. Sie führe zu Mindereinnahmen von 1,2 Mrd. „Dem stehen aber Mehreinnahmen der Länder in einer Größenordnung von über 11 Mrd. Euro gegenüber, da für Diesel eine höhere KfZ--Steuer anfällt. Die Regelung ist also mehr als aufkommensneutral - sie ist ein Gewinn für die Länder“, unterstrich Trittin. Gleichzeitig hätte der Bund durch die niedrigere Mineralölsteuer beim Trend hin zum sparsamen Diesel Einnahmeausfälle.
Bei der Verbesserung der Luftqualität kommt der Minderung der Partikelemissionen aus Dieselmotoren eine wichtige Rolle zu. Angesichts der Probleme vieler Städte, die seit Anfang 2005 geltenden neuen Grenzwerte für Luftschadstoffe einzuhalten, betonte Trittin, dass es auch im ureigenen Interesse der Länder liege, die hohe Belastung der Innenstädte mit Staub und Stickoxid schnell und wirksam zu reduzieren.
Jetzt liegt es am Bundesrat
Umweltschützer sehen Licht und Schatten in dem beschlossenen Gesetz. Obwohl die darin beschriebene Fördersumme von 350 Euro für Diesel-Neufahrzeuge und 250 Euro für die Nachrüstung von Altfahrzeugen deutlich geringer ausfalle als ursprünglich von der Regierung in Aussicht gestellt, stelle es dennoch - angesichts der knappen Haushaltssituation - einen vertretbaren Kompromiss dar, so der NABU. Dem Gesetz muss noch der Bundesrat zustimmen.
Jetzt liegt es an den Ländern, im Bundesrat dafür zu sorgen, dass dieser bescheidene Kompromiss wirklich umgesetzt wird. "Nun müssen die Bundesländer Farbe bekennen und zeigen, wie wichtig ihnen die
Gesundheit ihrer Bürger wirklich ist", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Durch die Medien geisterte bereits der Wunsch einzelner Länder auf die Neuwagenförderung zu verzichten. Angesichts des deutlich geringeren Fördervolumens mag dies auf den ersten Blick für Bund und Länder reizvoll erscheinen, aber die hohen gesellschaftlichen Kosten und persönlichen Eingriffe durch Feinstaub bedingte Krankheiten und vorzeitige Todesfälle zeigen, dass dies eine Milchmädchenrechnung sei.
Selbst wenn Eichels Gesetzvorhaben 1:1 den Bundesrat passiere, müssten die Anstrengungen zur Feinstaubreduktion weiter gehen. Großer Nachholbedarf bestehe weiterhin bei Lkw, Bussen und Bahn, aber auch bei Verbrennungsanlagen von Industrie und Haushalten gäbe es deutliches Verbesserungspotenzial. Der NABU und die Allianz "Kein Diesel ohne Rußfilter" hätten dazu seit langem Vorschläge unterbreitet. "Die Tage mit Überschreitungen der Feinstaub-Grenzwerte werden uns auf absehbare Zeit weiterhin begleiten. Daher ist es um so wichtiger, dass die Diskussion und der Druck zur Umsetzung von Maßnahmen zur Reduktion der Luftbelastung aufrecht erhalten bleibt", fordert Tschimpke.
Das Förderkonzept käme den finanziellen Bedürfnissen der Länder weit entgegen. Sie führe zu Mindereinnahmen von 1,2 Mrd. „Dem stehen aber Mehreinnahmen der Länder in einer Größenordnung von über 11 Mrd. Euro gegenüber, da für Diesel eine höhere KfZ--Steuer anfällt. Die Regelung ist also mehr als aufkommensneutral - sie ist ein Gewinn für die Länder“, unterstrich Trittin. Gleichzeitig hätte der Bund durch die niedrigere Mineralölsteuer beim Trend hin zum sparsamen Diesel Einnahmeausfälle.
Bei der Verbesserung der Luftqualität kommt der Minderung der Partikelemissionen aus Dieselmotoren eine wichtige Rolle zu. Angesichts der Probleme vieler Städte, die seit Anfang 2005 geltenden neuen Grenzwerte für Luftschadstoffe einzuhalten, betonte Trittin, dass es auch im ureigenen Interesse der Länder liege, die hohe Belastung der Innenstädte mit Staub und Stickoxid schnell und wirksam zu reduzieren.
Jetzt liegt es am Bundesrat
Umweltschützer sehen Licht und Schatten in dem beschlossenen Gesetz. Obwohl die darin beschriebene Fördersumme von 350 Euro für Diesel-Neufahrzeuge und 250 Euro für die Nachrüstung von Altfahrzeugen deutlich geringer ausfalle als ursprünglich von der Regierung in Aussicht gestellt, stelle es dennoch - angesichts der knappen Haushaltssituation - einen vertretbaren Kompromiss dar, so der NABU. Dem Gesetz muss noch der Bundesrat zustimmen.
Jetzt liegt es an den Ländern, im Bundesrat dafür zu sorgen, dass dieser bescheidene Kompromiss wirklich umgesetzt wird. "Nun müssen die Bundesländer Farbe bekennen und zeigen, wie wichtig ihnen die
Gesundheit ihrer Bürger wirklich ist", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Durch die Medien geisterte bereits der Wunsch einzelner Länder auf die Neuwagenförderung zu verzichten. Angesichts des deutlich geringeren Fördervolumens mag dies auf den ersten Blick für Bund und Länder reizvoll erscheinen, aber die hohen gesellschaftlichen Kosten und persönlichen Eingriffe durch Feinstaub bedingte Krankheiten und vorzeitige Todesfälle zeigen, dass dies eine Milchmädchenrechnung sei.
Selbst wenn Eichels Gesetzvorhaben 1:1 den Bundesrat passiere, müssten die Anstrengungen zur Feinstaubreduktion weiter gehen. Großer Nachholbedarf bestehe weiterhin bei Lkw, Bussen und Bahn, aber auch bei Verbrennungsanlagen von Industrie und Haushalten gäbe es deutliches Verbesserungspotenzial. Der NABU und die Allianz "Kein Diesel ohne Rußfilter" hätten dazu seit langem Vorschläge unterbreitet. "Die Tage mit Überschreitungen der Feinstaub-Grenzwerte werden uns auf absehbare Zeit weiterhin begleiten. Daher ist es um so wichtiger, dass die Diskussion und der Druck zur Umsetzung von Maßnahmen zur Reduktion der Luftbelastung aufrecht erhalten bleibt", fordert Tschimpke.
Quelle: UD
