EU diskutiert drakonische Strafen für Neuwagen

120 Gramm. Das ist die magische Linie, die derzeit Umwelt- und Autoexperten beschäftigt. Alles unterhalb dieses Wertes gilt bei Neuwagen als klimafreundliches Fahrvergnügen. Alles darüber will die EU ahnden. So war ursprünglich geplant, ab 2012 Neuwagen mit einer Geldstrafe zu belegen, sofern sie nicht die Norm erfüllen. Auf Drängen von Deutschland und Frankreich sollte dies dann zunächst bis auf 2015 verschoben werden. Der Industrieausschuss der EU hatte sich daher für eine entsprechende Abschwächung ausgesprochen. So soll ab dann die Strafe bei max. 40 € pro Gramm CO2 liegen. Das Ganze ist als Ausgabeaufschlag beim Verkauf gedacht. Jetzt ist ihm aber der Umweltausschuss in die Parade gefahren und fordert härtere Strafe: So soll der Autokäufen schob ab 2012 bis zu 95 € pro Gramm zu viel berappen. Das wären bei manchem Modell schnell ein paar Tausend Euro - vor allem für Kleinwagen bedeutet dies praktisch die „Unverkäuflichkeit“.

Entsprechend sind die Autoverbände in heller Aufregung. So sagte ihr VDA-Präsident Matthias Wissmann: „Eine Regulierung ohne Einführungsphase, wie sie überall anders üblich ist, ist ungerecht." Auch Politiker springen zur Hilfe. Gerade in Deutschland ist die Autoindustrie ein Herzstück der Industrielandschaft und eine Schwächung entsprechend bedenklich. So kritisierte etwa der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein den EU-Umweltausschuss scharf: "Für Bayern ist die Einführung der strikten CO2-Grenzwerte für die gesamte Neuwagenflotte schon ab 2012 nicht akzeptabel. Wir brauchen einen angemessenen Übergangszeitraum", erklärte Beckstein in der ARD. Mit seinem "industriefeindlichen Beschluss" gefährde der Umweltausschuss "ganz massiv Tausende von Arbeitsplätzen bei den deutschen und bayerischen Auto-Premiumherstellern", so der Politiker im Fernsehen weiter.

Huber und Gabriel mit gemeinsamer Linie

„Die deutsche Automobilindustrie und die Beschäftigten brauchen möglichst schnell Klarheit über die Klimaschutzauflagen aus Brüssel“, sagten jetzt der Erste Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel. „Mit einer langen Hängepartie ist weder dem Klima, noch der Industrie und den Beschäftigten geholfen.“

Gabriel und Huber bedauerten, dass der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments gestern überraschend dem Vorschlag des Abgeordneten Sacconi nicht gefolgt sind. „Das war ein guter Vorschlag, der an den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Grenzwerten nichts geändert, der Automobilindustrie aber angesichts langer Entwicklungszyklen eine faire Chance zur Umstellung ihrer Produktpalette gegeben hätte“, so Gabriel. „Eine schnelle Einigung ist seit gestern unwahrscheinlicher geworden. Angesichts des schwierigen Marktumfeldes braucht die Branche aber schnell Klarheit“, sagte Huber. Beide riefen dazu auf, die Debatte zu entideologisieren. „Selbstverständlich muss sich auch die deutsche Autoindustrie mehr als in der Vergangenheit für den Klimaschutz engagieren. Dazu brauchen wir aber starke Unternehmen, die die erforderlichen technologischen Innovationen auch finanzieren können.“

Gabriel und Huber betonten, dass das 120-Gramm-Ziel nicht in Frage gestellt wird. „Entscheidend ist aber nicht, ob 2012 70 oder 60 Prozent aller Neuwagen das Ziel erreichen und erst 2015 alle neu auf den Markt kommenden Pkw. Wichtig ist, das die CO2-Minderung mit den Produktzyklen der Industrie einhergeht“, erklärten beide.

Lob von Umweltschützern

Lob gibt es dagegen für Brüsseler von Seiten der Umweltschützer: Der WWF begrüßt den Beschluss des Umweltausschusses des EU-Parlaments zur Einführung eines CO2-Grenzwertes für Neuwagen. Die Entscheidung der Parlamentarier falle um so erstaunlicher aus, als sich bis zuletzt ein Einknicken gegenüber der Automobilindustrie andeutete. Der jetzt erarbeitete Gesetzentwurf folgt nun doch den Empfehlungen der EU-Kommission. Ab Januar 2012 soll ein durchschnittlicher Grenzwert von 130 g CO2/km für Neuwagen gelten. Die von der Automobilindustrie und der deutschen Bundesregierung ins Spiel gebrachte stufenweise Einführung ("phasing in") ist damit vom Tisch. Auch in puncto Strafzahlungen hat sich der Umweltausschuss gegen eine Aufweichung entschieden und so Kurs in Sachen Klimaschutz gehalten
 
"Die Entscheidung in Brüssel stellt einen Etappensieg von Klimaschutz- und Bürgerinteressen über die Interessen eines Industriezweiges dar", sagte WWF-Verkehrsexpertin Viviane Raddatz. "Wir freuen uns, dass der Umweltausschuss des EU-Parlaments dem enormen Druck der deutschen Automobilhersteller und besonders der Bundeskanzlerin Angela Merkel standgehalten hat. Die Parlamentarier haben gezeigt, dass sie ernst machen wollen beim Klimaschutz im Verkehrssektor", so Raddatz.