Neues EU-Weißbuch Verkehr vorgestellt

"Die Einschränkung der Mobilität ist keine Option, ebenso wenig wie alles beim Alten zu belassen", sagte der für Verkehr zuständige Kommissions-Vizepräsident Siim Kallas. "Wir können die Abhängigkeit des Verkehrs vom Öl aufheben, ohne seine Effizienz zu opfern und die Mobilität einzuschränken, so dass sich rundherum nur Vorteile ergeben. Wettbewerbsfähige Verkehrssysteme sind entscheidend für Europas weltweite Konkurrenzfähigkeit, für Wirtschaftswachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die tägliche Lebensqualität der Bürger."

Bis 2050 soll mindestens die Hälfte der Personenbeförderung bei Strecken ab 300 Kilometer auf die Schiene verlagert werden. Auch der Güterverkehr soll bis dahin vermehrt auf den Eisenbahn- oder Schiffsverkehr umsteigen. Dazu plant die EU-Kommission einen entsprechenden Ausbau des europäischen Verkehrsnetzes, der nach Einschätzung der Kommission 550 Milliarden Euro kosten würde. So sollen etwa alle Flughäfen des Kernnetzes an das Schienennetz angebunden und die verschiedenen Verkehrsträger besser miteinander verknüpft werden.
Die verkehrsbedingten CO2-Emissionen will die EU-Kommission bis 2050 um 60 Prozent senken, auch um Europas Abhängigkeit von Öleinfuhren drastisch zu verringern. So soll etwa bis 2050 der Anteil CO2-emissionsarmer Flugkraftstoffe 40 Prozent erreichen, die Emissionen in der Schifffahrt sollen um 40 Prozent gesenkt werden. Auch im Stadtverkehr schlägt die EU-Kommission ehrgeizige Maßnahmen für mehr Umweltschutz vor. So sollen bis 2050 keine Autos mit konventionellem Kraftstoff mehr in den Städten fahren.

Nach einer aktuellen Eurobarometer-Umfrage wären die meisten Deutschen bereit, sich zur Verringerung der Emissionen etwa bei der Größe oder der Geschwindigkeit ihres Autos einzuschränken bzw. auf Bus und Bahn umzusteigen.

NABU: Fortschritt allein wird CO2-Emissionen nicht verringern

"Das Verkehrswachstum hat durch steigende Emissionen in den vergangenen Jahren die Erfolge im Klimaschutz in anderen Bereichen zunichte gemacht", erklärt NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. "Trotzdem verschiebt das neue Weißbuch Verkehr der EU eine deutliche CO2-Reduzierung auf die Zeit nach 2030, statt jetzt klare Vorgaben zu machen." Es dürfe im Verkehrsbereich keinen weiteren CO2-Rabatt und keine Vertagung gezielter Maßnahmen zur Emissionsreduzierung geben, betont Miller.

Das Weißbuch ist eine Rechnung mit vielen Unbekannten, erklärt NABU-Verkehrsexperte Dietmar Oeliger. "In zentralen Bereichen ist vollkommen unklar, ob neue Techniken in Zukunft wie geplant zu weniger Emissionen führen. Aber zugleich vermeidet die EU-Kommission jede klare Ansage zur Verkehrsvermeidung, die sofort wirksam wäre. " Auf diese Art können die Ziele des Weißbuchs nicht erreicht werden. Schon nach dem letzten Weißbuch hat die EU-Kommission ambitionierte Maßnahmen zum Klimaschutz im Verkehr vermissen lassen. So wurden für leichte Nutzfahrzeuge und neue Pkw zu schwache Verbrauchsvorgaben beschlossen und auch für eine Weiterentwicklung der Lkw-Maut kamen aus Brüssel zu wenig Impulse, kritisiert der NABU. "Nun sieht die Kommission Verkehrspolitik zunehmend als Wirtschaftspolitik. Das stimmt für die Erreichung der Klimaschutzziele leider wenig optimistisch", so Oeliger.