Konfliktrohstoffe: EU Nachbesserungen verlangt

MISEREOR-Hauptgeschäftsführer Pirmin Spiegel begrüßt die Erklärung. "In unserer Projektarbeit haben wir täglich die Konflikte und die Folgen vor Augen, die durch den Abbau und lukrativen Handel von Rohstoffen weiter geschürt werden", so Spiegel. "Auch deutsche Unternehmen sind für ihre Lieferketten verantwortlich." Wie andere europäische Firmen importieren sie unzählige Rohstoffe aus den Ländern des globalen Südens, deren Förderung oft mit gewaltsamen Konflikten und schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen einhergeht. Zudem dient vielen Konfliktparteien - etwa in Kolumbien, Myanmar oder der Demokratischen Republik Kongo - der Handel mit Rohstoffen als Finanzierungsquelle. Konfliktrohstoffe werden auch in Deutschland in der Automobil-, Maschinenbau-, Elektro- und Energieindustrie verarbeitet.

Um zu verhindern, dass Erträge aus dem Handel mit Mineralien zur Finanzierung gewaltsamer Konflikte verwendet werden, hat die EU-Kommission im März 2014 einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt. "Der Entwurf ist allerdings zu schwach und wird den Handel mit Rohstoffen aus Konfliktgebieten kaum eindämmen", stellt Spiegel klar. So schreibt der Text keine verbindlichen Regeln zur Sorgfaltspflicht vor, sondern setzt auf freiwillige Selbstzertifizierung seitens Unternehmen, die Konfliktrohstoffe in den EU-Binnenmarkt einführen. Zudem soll das Gesetz nur Unternehmen betreffen, die Tantal, Wolfram, Zinn und Gold in den europäischen Markt einführen (Erst-Importeure), nicht aber Firmen, die andere Rohstoffe, wie z.B. Erdöl, Kupfer und Kohle importieren. Auch die weiterverarbeitenden Industrien und Hersteller von Endprodukten sind von diesem Gesetz ausgenommen.

In ihrer gemeinsamen Erklärung fordern die 70 Bischöfe aus 26 Ländern, darunter MISEREOR-Kommissionsmitglied Weihbischof Johannes Kreidler, das EU-Parlament dringend auf, Änderungen in dem aktuellen Gesetzesentwurf vorzunehmen: Anstatt auf freiwillige Selbstzertifizierung zu setzen, müssen rechtlich bindende Verpflichtungen zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht eingeführt werden - und zwar für alle Unternehmen entlang der gesamten Wertschöpfungskette, also von der Mine bis zum Endprodukt. Weiter darf sich die EU nicht nur auf vier Mineralien beschränken, sondern muss andere Rohstoffe mit einbeziehen.

"Der weltweite Aufruf von Bischöfen aus Entwicklungs-, Schwellen- und Industrieländern ist ein starkes Zeichen", erklärt Spiegel. "Nun bleibt es der Politik anheimgestellt zu reagieren und ein Gesetz zu verabschieden, das den Handel mit Konfliktrohstoffen dauerhaft und effektiv unterbindet."