Produktion
Streit um Chemiepolitik der EU
Zwischen der chemischen Industrie und dem Rat von Sachverständigen für Umweltfragen ist eine Debatte um die künftige Chemiepolitik der EU ausgebrochen. Die geplanten Prüfverfahren für Chemikalien sind laut Industrie für viele Hersteller nicht bezahlbar.
11.08.2003
Der Umweltrat dagegen kommt zu dem Schluss, dass die Industrie die Kosten der Reform systematisch überschätzt und deren Chancen vernachlässigt. Zwischen der chemischen Industrie und dem Rat von Sachverständigen für Umweltfragen (SRU) ist eine Debatte um künftige Prüfverfahren für Chemikalien ausgebrochen. Nach Plänen der EU sollen Hersteller von Chemikalien systematisch deren Eigenschaften und Gefährlichkeit untersuchen und in einem Sicherheitsreport darlegen. Das betrifft sowohl so genannte Altstoffe - Chemikalien, die vor Inkrafttreten des Chemikaliengesetzes meist ungeprüft auf den Markt gebracht wurden - als auch neue Substanzen und Mischungen. Für besonders gefährliche Stoffe ist ein umfassendes Zulassungsverfahren vorgesehen.
Große Teile der geplanten Verordnung sind nach Angaben des Verbands der Chemischen Industrie (VCI) nicht praktikabel. Selbst die verantwortlichen EU-Kommissare schätzen die Folgeschäden der Verordnung bei der Chemie auf 7 Milliarden Euro und bei den übrigen Industriezweigen auf 26 Milliarden Euro. Untersuchungen der Industrie in Deutschland, Frankreich und England kommen noch zu deutlich höheren Schadenssummen mit entsprechenden Folgen für die Arbeitsplätze.
„Eine Politik, die wirtschaftliches Wachstum verhindert und Arbeitsplätze vernichtet, und das ohne wirkliche Fortschritte bei Umwelt- und Verbraucherschutz, ist alles andere als nachhaltig“, erklärte Wilhelm Simson, Präsident des VCI.
Nach Auffassung des VCI sind die vorgesehenen Regelungen nicht ausreichend auf ihre Wirkungen und ihre Praktikabilität geprüft. Darum unterstützt der VCI die Forderung des Europäischen Parlaments, wonach Behörden und Unternehmen gemeinsam in Pilotprojekten Regelungen entwickeln, die den Zielen einer europäischen Chemikalienpolitik dienen, ohne die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen unnötig zu behindern.
Dem widerspricht jetzt der Umweltrat. Behauptungen, die angestrebte Reform der Chemikalienpolitik gefährde die Chemieindustrie und die Wirtschaftsentwicklung in Deutschland, seien falsch. "Die Wirtschaftsverbände überschätzen systematisch die Kosten und vernachlässigen die Chancen der Reform", betont der SRU in einer Stellungnahme. Der Rat beruft sich dabei auf Analysen der Europäischen Kommission, die die finanziellen Zusatzkosten durch neue Test- und Registrierungsverfahren für die gesamte Chemieindustrie der EU auf 3,7 Milliarden Euro bis 2012 schätzt, das entspreche in etwa 0,06 Prozent des jährlichen Gesamtumsatzes der Branche im Jahr 2001. 88 Prozent davon werden durch die nachträgliche Untersuchung von Altstoffen verursacht.
Zudem verweist der SRU darauf, dass die EU den Verordnungsentwurf entschärft habe. Für Stoffe, die nur in kleiner Menge hergestellt werden, soll die Registrierungspflicht erst elf Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung greifen. Spezialanbieter, die Stoffe in kleiner Marge herstellen oder verwenden, können vereinfachte Testverfahren anwenden oder durch Konsortienbildung die Testkosten reduzieren. Außerdem sei zu berücksichtigen, dass der Nutzen einer konsequenten Chemikalienprüfung für die menschliche Gesundheit und die Tier- und Pflanzenwelt deren Kosten aufwiege.
Große Teile der geplanten Verordnung sind nach Angaben des Verbands der Chemischen Industrie (VCI) nicht praktikabel. Selbst die verantwortlichen EU-Kommissare schätzen die Folgeschäden der Verordnung bei der Chemie auf 7 Milliarden Euro und bei den übrigen Industriezweigen auf 26 Milliarden Euro. Untersuchungen der Industrie in Deutschland, Frankreich und England kommen noch zu deutlich höheren Schadenssummen mit entsprechenden Folgen für die Arbeitsplätze.
„Eine Politik, die wirtschaftliches Wachstum verhindert und Arbeitsplätze vernichtet, und das ohne wirkliche Fortschritte bei Umwelt- und Verbraucherschutz, ist alles andere als nachhaltig“, erklärte Wilhelm Simson, Präsident des VCI.
Nach Auffassung des VCI sind die vorgesehenen Regelungen nicht ausreichend auf ihre Wirkungen und ihre Praktikabilität geprüft. Darum unterstützt der VCI die Forderung des Europäischen Parlaments, wonach Behörden und Unternehmen gemeinsam in Pilotprojekten Regelungen entwickeln, die den Zielen einer europäischen Chemikalienpolitik dienen, ohne die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen unnötig zu behindern.
Dem widerspricht jetzt der Umweltrat. Behauptungen, die angestrebte Reform der Chemikalienpolitik gefährde die Chemieindustrie und die Wirtschaftsentwicklung in Deutschland, seien falsch. "Die Wirtschaftsverbände überschätzen systematisch die Kosten und vernachlässigen die Chancen der Reform", betont der SRU in einer Stellungnahme. Der Rat beruft sich dabei auf Analysen der Europäischen Kommission, die die finanziellen Zusatzkosten durch neue Test- und Registrierungsverfahren für die gesamte Chemieindustrie der EU auf 3,7 Milliarden Euro bis 2012 schätzt, das entspreche in etwa 0,06 Prozent des jährlichen Gesamtumsatzes der Branche im Jahr 2001. 88 Prozent davon werden durch die nachträgliche Untersuchung von Altstoffen verursacht.
Zudem verweist der SRU darauf, dass die EU den Verordnungsentwurf entschärft habe. Für Stoffe, die nur in kleiner Menge hergestellt werden, soll die Registrierungspflicht erst elf Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung greifen. Spezialanbieter, die Stoffe in kleiner Marge herstellen oder verwenden, können vereinfachte Testverfahren anwenden oder durch Konsortienbildung die Testkosten reduzieren. Außerdem sei zu berücksichtigen, dass der Nutzen einer konsequenten Chemikalienprüfung für die menschliche Gesundheit und die Tier- und Pflanzenwelt deren Kosten aufwiege.
Quelle: RNE / UD
