Produktion
Streit um Dosenpfand geht weiter
Die Diskussion um das Dosenpfand ist nach wie vor verfahren: Discounter contra Politik, Hersteller von Mehrwegverpackungen gegen Produzenten von Einwegverpackungen, mittelständische Brauereien gegen große Großbrauereien. Das Bundesland Hessen hat jetzt vorgeschlagen, die Pfandpflicht durch einen Zuschlag auf Einwegverpackungen abzulösen.
26.03.2004
Nach dem hessischen Vorschlag soll statt der bestehenden Pfandregelung ein Einwegzuschlag von zehn bis zwanzig Cent je Liter erhoben werden, wenn die Hersteller oder Vertreiber eine von zwei Quoten nicht erfüllen: eine Wiederverwertungsquote der Getränkeverpackungen von mindestens 90 Prozent sowie ein Anteil der Mehrwegflaschen von 60 Prozent. Allerdings soll die Sanktion nur für Bier, Wasser und kohlensäurehaltige Erfrischungsgetränke gelten. Der hessische Umweltminister Wilhelm Dietzel (CDU) sieht diesen Entwurf als Chance, das "Pfandchaos" zu beenden.
Auch die Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt (AGVU) bewertet die Folgen des hessischen Modells für den Getränkemarkt positiv.
"Die von Hessen vorgeschlagene Neuregelung für Getränkeverpackungen ist somit keineswegs ein Freibrief, sondern stellt harte Anforderungen an alle Marktteilnehmer. Es ist mit erheblicher ökologischer Lenkungswirkung zu rechnen“, urteilt Prof. Dr. Werner Delfmann, Vorsitzender der AGVU.
Das Bundesumweltministerium und die Grünen lehnten den hessischen Vorstoß hingegen ab. Als eine „gefährliche Mogelpackung“ bezeichnete die Parlamentarische Staatssekretärin im Umweltministerium, Margareta Wolf (Grüne), den hessischen Vorschlag. Er ziele auf die Zerstörung der Mehrwegsysteme und begünstige einzig die Interessen der Einweglobby. Stattdessen solle die von Umweltminister Jürgen Trittin eingebrachte Novelle der Verpackungsverordnung weiter beraten werden, die seit vergangenem Jahr vom Bundesrat blockiert wird.
Auch von der FDP wurden Gegenstimmen laut. Die FDP-Umweltexpertin Birgit Homburger kritisierte, dass die Abgabe Verbraucher unnötig belaste und enormen bürokratische Verwaltungsaufwand bewirken würde.
Die Universität Witten/Herdecke will nun helfen diesen Streit um das Dosenpfand beizulegen. Nach Ansicht einer Wittener Studentengruppe hilft nur noch ein Runder Tisch an einem neutralen Ort, um den Streit in eine konstruktive Auseinandersetzung zu verwandeln.
Für diese Zwecke führte das Instituts für Strategieentwicklung eine Studie durch, die eine objektive und neutrale Datenbasis über die verschiedenen Streitpunkte liefern soll. Herausgekommen ist das derzeit wohl breiteste Meinungsbild in Sachen Dosenpfand, das als Grundlage für einen sinnvollen Kompromiss dienen könnte.
Manuel Dolderer, Mitglied im Studententeam hält es allerdings als wichtige Voraussetzung, „dass alle Beteiligten erst einmal ihre Schützengräben wieder verlassen, in die sie sich verschanzt haben.“ Die Universität könnte hier als neutraler Ort für eine sachorientierte Diskussion dienen.
In ersten Stellungnahmen begrüßten Vertreter aus Politik, den Verbänden und der Industrie das Wittener Angebot. Bundesumweltminister Jürgen Trittin bedankte sich bei dem Team für die "lösungsorientierten Vorschläge" und betrachtete die Initiative als förderungswürdig. Auch Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), kündigte seine Mitwirkung an dem geplanten Kongress an.
Auch die Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt (AGVU) bewertet die Folgen des hessischen Modells für den Getränkemarkt positiv.
"Die von Hessen vorgeschlagene Neuregelung für Getränkeverpackungen ist somit keineswegs ein Freibrief, sondern stellt harte Anforderungen an alle Marktteilnehmer. Es ist mit erheblicher ökologischer Lenkungswirkung zu rechnen“, urteilt Prof. Dr. Werner Delfmann, Vorsitzender der AGVU.
Das Bundesumweltministerium und die Grünen lehnten den hessischen Vorstoß hingegen ab. Als eine „gefährliche Mogelpackung“ bezeichnete die Parlamentarische Staatssekretärin im Umweltministerium, Margareta Wolf (Grüne), den hessischen Vorschlag. Er ziele auf die Zerstörung der Mehrwegsysteme und begünstige einzig die Interessen der Einweglobby. Stattdessen solle die von Umweltminister Jürgen Trittin eingebrachte Novelle der Verpackungsverordnung weiter beraten werden, die seit vergangenem Jahr vom Bundesrat blockiert wird.
Auch von der FDP wurden Gegenstimmen laut. Die FDP-Umweltexpertin Birgit Homburger kritisierte, dass die Abgabe Verbraucher unnötig belaste und enormen bürokratische Verwaltungsaufwand bewirken würde.
Die Universität Witten/Herdecke will nun helfen diesen Streit um das Dosenpfand beizulegen. Nach Ansicht einer Wittener Studentengruppe hilft nur noch ein Runder Tisch an einem neutralen Ort, um den Streit in eine konstruktive Auseinandersetzung zu verwandeln.
Für diese Zwecke führte das Instituts für Strategieentwicklung eine Studie durch, die eine objektive und neutrale Datenbasis über die verschiedenen Streitpunkte liefern soll. Herausgekommen ist das derzeit wohl breiteste Meinungsbild in Sachen Dosenpfand, das als Grundlage für einen sinnvollen Kompromiss dienen könnte.
Manuel Dolderer, Mitglied im Studententeam hält es allerdings als wichtige Voraussetzung, „dass alle Beteiligten erst einmal ihre Schützengräben wieder verlassen, in die sie sich verschanzt haben.“ Die Universität könnte hier als neutraler Ort für eine sachorientierte Diskussion dienen.
In ersten Stellungnahmen begrüßten Vertreter aus Politik, den Verbänden und der Industrie das Wittener Angebot. Bundesumweltminister Jürgen Trittin bedankte sich bei dem Team für die "lösungsorientierten Vorschläge" und betrachtete die Initiative als förderungswürdig. Auch Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), kündigte seine Mitwirkung an dem geplanten Kongress an.
Quelle: UD
